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Bankenaufsicht Eba fordert Banken zu Sparsamkeit bei Boni und Dividenden auf

Die europäischen Bankenaufseher fordern die Kreditinstitute auf, ihr Eigenkapital nicht zu verschleudern, sondern vor allem in Europa einzusetzen.
31.03.2020 - 19:31 Uhr Kommentieren
Die französische Hauptstadt wird neuer Sitz der Eba. Quelle: dpa
Blick auf das Bankenviertel in Paris

Die französische Hauptstadt wird neuer Sitz der Eba.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Europäische Bankenaufsicht Eba hat die Geldhäuser des Kontinents mit deutlichen Worten dazu aufgerufen, die europäische Wirtschaft in der Coronakrise zu unterstützen – im Zweifel zulasten von Boni und Dividenden. Vor der Eba hatten bereits mehrere Bankenaufseher, darunter die Europäische Zentralbank, aber auch die Bafin ähnliche Appelle an die Branche gerichtet. Die Aussagen der Eba fallen allerdings besonders markant aus.

„Die Eba betont, dass die Maßnahmen zu Kapitalerleichterungen, die die zuständigen Aufsichtsbehörden in Reaktion auf die Covid-19-Krise eingeführt haben, dazu genutzt werden müssen, um die Unternehmen und privaten Haushalte zu finanzieren, und nicht, um Dividenden zu verteilen oder Aktienrückkäufe durchzuführen, um die Aktionäre zu entlohnen“, teilte die EU-Behörde mit Sitz in Paris am Dienstagabend mit.

Die Eba selbst hat wenig Durchgriffs- und Aufsichtsrechte auf einzelne Banken in Europa, sondern koordiniert im Wesentlichen die Arbeit der Aufsichtsbehörden in der gesamten Europäischen Union.

Indirekt forderte die Eba die Banken außerdem dazu auf, ihre Geschäftsaktivitäten vor allem auf ihren Heimatmarkt und Europa zu konzentrieren - und weniger außerhalb dieser Region. „Die Kapitalverteilung innerhalb einer Bankengruppe sollte dem Bedürfnis dienen, die lokalen und die breiteren europäischen Volkswirtschaften zu unterstützen, ebenso wie dem guten Funktionieren des Binnenmarktes“, so die Eba. „Das ist ganz besonders in dieser Zeit der Krise entscheidend.“

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    Bereits während der Finanzkrise hatten Geldhäuser in aller Welt vor allem die Kunden in ihren Heimatmärkten mit Finanzierungen versorgt. Der Aufruf der Eba schlägt in genau diese Kerbe. Viele Geldhäuser wie etwa die spanische Großbank Santander, unterhält auch große Aktivitäten in Ländern wie Lateinamerika.

    Santander-Chefs üben Verzicht

    Aus Sicht der Behörde sollen außerdem nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Mitarbeiter der Banken ihren Teil zur Bewältigung der Coronakrise beitragen. „Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten die Banken dazu auffordern, ihre Vergütungspolitik zu überprüfen“, betonte die Eba. Die Bankenaufseher sollten sicherstellen, dass diese die aktuelle ökonomische Lage reflektierten. „Die Vergütung und, ganz besonders, ihr variabler Anteil, sollten auf einem konservativen Niveau festgelegt werden“, so die Eba.

    Ein paar Ideen, wie das aussehen könnte, lieferte die Behörde direkt mit. „Um eine angemessene Übereinstimmung mit den Risiken zu erreichen, die aus der Covid-19-Pandemie stammen, könnte ein größerer Teil der variablen Vergütung für eine längere Zeit aufgeschoben werden und ein größerer Teil könnte in Form von Eigenkapitalinstrumenten ausgezahlt werden“, so die Eba.

    Der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria, hatte zuvor ebenfalls zur Mäßigung bei den Bonuszahlungen an Mitarbeiter aufgerufen. Er hatte diesen Appell allerdings anders als die Eba damit relativiert, dass die Boni angesichts der Höhe des benötigten Kapitals weniger ein Problem darstellten als die Dividenden.

    Die spanische Großbank Santander war bereits vor einer Woche mit gutem Beispiel vorangegangen. Ana Botín, die Verwaltungsratschefin, und Vorstandschef José Antonio Álvarez verzichten im Geschäftsjahr 2020 auf die Hälfte ihres gesamten Gehalts, also Fixgehalt und Bonus. Auch die einzelnen Länderchefs sollen ihren Beitrag leisten. Die Dividende wurde ebenfalls gestrichen. Außerdem soll die Bonuspolitik überprüft werden, damit so viele Mittel wie möglich den Kunden zugute kommen könnten.

    Deutsche Banken sind zögerlich

    Deutsche Banken haben dagegen bislang sehr zögerlich auf die diversen Appelle der Bankenaufseher oder auch der Politik reagiert. Erst nach wiederholten Dividenden-Appellen der Aufsicht hatte etwa die Commerzbank angekündigt, ihre geplante Ausschüttung zu streichen. Der Immobilienfinanzierer Aareal Bank hat sich diesbezüglich noch immer nicht wirklich festgelegt. Und auch was die Aufforderung der Bankenaufseher anbelangt, die Realwirtschaft zu unterstützen, zeigen sich die deutschen Banken und Sparkassen zögerlich.

    Banken und Sparkassen könnten „nicht von der Aufsicht vorgegebene Anforderungen oder ihre kaufmännische Sorgfalt über Bord werfen„, hatte die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, kurz vor Veröffentlichung des Eba-Statements noch betont. „Dies wäre kontraproduktiv und nützt weder Unternehmen noch den Bürgern. Es würde auch nicht zur Finanzmarktstabilität beitragen.“ Der BVR ist in diesem Jahr Federführer des Bankendachverbands Deutsche Kreditwirtschaft. Deshalb sprach Kolak für alle deutschen Banken.

    Mit ihren Aussagen hatte Kolak Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz hatte die Hausbanken zuvor aufgefordert, in der Coronakrise keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, „dass das jetzt eine große, gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen muss“.

    Vor BVR-Präsidentin Kolak hatte bereits Sparkassenpräsident Helmut Schleweis deutlich gemacht, dass die Sparkassen nicht bereit sind, die Unternehmen um jeden Preis mit Krediten zu unterstützen. Im Rahmen des Kreditprogramms der staatlichen Förderbank KfW könnten nur solche Unternehmen Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie den Kredit innerhalb von fünf Jahren voraussichtlich auch zurückzahlen könnten, sagte Schleweis im Interview mit dem Handelsblatt. „Bei vielen Firmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, ist dies aktuell nicht der Fall.“

    Grünen-Politiker droht mit Konsequenzen

    Der Europaparlamentarier der Grünen, Sven Giegold, begrüßte die Stellungnahme der Eba. „Es ist erfreulich, dass die EBA nicht nur Dividenden und Aktienrückkäufe, sondern auch variable Vergütung ins Visier nimmt“, sagte er. Europaweit dürfen Bankaufseher nicht zulassen, dass Banken die jüngsten Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen in generöse Ausschüttungen umleiten. In der jetzigen Krise Aktionäre „mit einem Geldregen zu beglücken“ sei kurzsichtig und unanständig.

    Giegold warnte auch vor möglichen Folgen, falls sie an ihren geplanten Ausschüttungen festhalten sollten. „Je länger der wirtschaftliche Stillstand durch die Corona-Pandemie dauert, desto höher werden die Verluste der Banken sein. Institute, die jetzt keine Rücklagen bilden, brauchen bei Schieflage in ein paar Monaten nicht nach dem Staat zu rufen.“



    Mehr: Finanzaufsicht beschließt in der Coronakrise umfassende Erleichterungen für Banken

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