Bankenregeln EU-Notenbanken und -Aufseher fordern Umsetzung von Bankenreform
Unter den großen EU-Ländern hat allein Frankreich nicht unterschrieben.
Frankfurt Rund zwei Dutzend Notenbankchefs und Aufseher aus der EU haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die neuen globalen Bankenregeln in Europa nicht zu verwässern. „Wir, als Aufseher und Zentralbanken in der EU, unterstützen sehr stark eine vollständige, rechtzeitige und konsistente Umsetzung aller Aspekte dieses Rahmenwerks,“ schrieben sie in ihrem am Dienstag veröffentlichten Brief.
In einem separaten gemeinsamen Schreiben mahnten auch die Europäische Zentralbank (EZB), die EZB-Bankenaufsicht und die EU-Bankenbehörde EBA eine baldige Umsetzung an. Zur Jahresmitte hatte noch kein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorgelegen.
Das neue Regelwerk – auch als Basel-III-Reform bekannt – beinhaltet unter anderem schärfere Kapitalvorschriften für Banken. Hart gerungen wurde um die sogenannten internen Modelle, mit denen Großbanken ihren Kapitalbedarf ermitteln.
Die Reform sieht vor, deren Einsatz künftig zu begrenzen – was zumeist unter dem Stichwort „Output-Floor“ diskutiert wird. Die Bankenbranche hatte zuletzt starke Lobbyarbeit betrieben, um die Kapitalanforderungen aufzuweichen.
Bei kompletter Umsetzung des Output-Floors würden nach Berechnungen der Bankenbehörde EBA von Ende 2020 die Kapitalanforderungen der Banken in der EU um etwa 18,5 Prozent steigen. Die Institute müssten rund 52 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital aufnehmen.
Jede weitere Verzögerung sei zum Nachteil Europas
Zu den Unterzeichnern des Briefs der Notenbanken gehören unter anderem Bundesbankchef Jens Weidmann, Italiens Notenbankchef Ignazio Visco und Spaniens Notenbank-Gouverneur Pablo Hernandez de Cos. Auffällig ist das Fehlen Frankreichs unter den großen EU-Ländern.
In ihrem Schreiben fordern sie unter anderem, den Output-Floor wie vereinbart umzusetzen. Ein vom Europäischen Bankenverband EBF favorisierter Alternativvorschlag zu den internen Modellen wird dagegen abgelehnt. Auch der standardisierte Ansatz zu den Kreditrisiken solle wie global vereinbart angewendet werden, heißt es in dem Brief.
Drittens sollten EU-spezifische Abweichungen möglichst gering gehalten werden. „Die Pandemie zeigt, dass robustere Banken besser in der Lage sind, die Realwirtschaft zu unterstützen, selbst in Krisenzeiten“, erklären die Unterzeichner.
Die EZB, die EZB-Bankenaufsicht und die EU-Bankenbehörde EBA wiesen in einem separaten Schreiben an die EU-Kommission ebenfalls auf die Bedeutung der Reformen hin. Umsetzungen, die nicht mit den internationalen Vereinbarungen übereinstimmten, müssten vermieden werden. Jede weitere Verzögerung in der EU wäre zum Nachteil Europas.
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