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Bankenregulierung Furcht vor einer Kreditklemme: EU-Kommission stellt Basel IV infrage

Die Coronakrise könnte den Banken große Erleichterungen bringen. Die EU-Kommission will nun zunächst mögliche negative Wechselwirkungen prüfen.
16.04.2020 - 17:51 Uhr Kommentieren
Die Geldhäuser hatten immer schon davor gewarnt, dass der letzte Teil von Basel III eine Kreditklemme auslösen könnte. Quelle: dpa
Frankfurter Bankentürme

Die Geldhäuser hatten immer schon davor gewarnt, dass der letzte Teil von Basel III eine Kreditklemme auslösen könnte.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Kreditwirtschaft spielt bei der Bewältigung der Coronakrise eine wichtige Rolle. Darauf hat der EU-Finanzministerrat am Donnerstag hingewiesen. „Es ist entscheidend, dass die Banken weiterhin Haushalte und Unternehmen finanzieren, darunter auch den Mittelstand, der wegen der Covid-19-Pandemie mit vorübergehenden Schwierigkeiten zu kämpfen hat“, heißt es in einer Stellungnahme des Ecofin-Rats.

Die Kreditvergabe müsse unbedingt sichergestellt werden. „Falls nötig“ müssten dafür „legislative Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen von Covid-19 abzufedern“.

Konkret geht es um Erleichterungen bei den Eigenkapitalvorschriften – und daran arbeitet die zuständige Generaldirektion Fisma der EU-Kommission bereits. So denkt die Fisma darüber nach, die Einführung der obligatorischen Verschuldungsquote zu verschieben und die EU-Eigenkapitalverordnung CRR entsprechend zu ändern.

Die EU-Kommission reagiert damit auf die Entscheidung des Baseler Interbanken-Ausschusses, die finalen Elemente der Basel-III-Reform um ein Jahr auf 2023 zu verschieben. Die Coronakrise könnte sogar noch einschneidendere Auswirkungen auf die Bankenregulierung haben: Die EU-Kommission will den letzten Teil der Basel-III-Reform auf den Prüfstand stellen.

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    Dabei geht es um die Einschränkung der internen Modelle, mit denen europäische Banken die Bonität vieler mittelständischer Unternehmen bewerten. Der Baseler Ausschuss hatte empfohlen, die Nutzung dieser internen Modelle mit einer Untergrenze, dem sogenannten Output-Floor, zu begrenzen.

    Bankenreform „verschoben“

    Die EU-Kommission wollte die Capital Requirements Directive (CRD IV) und die zugehörige Verordnung (CRR) eigentlich entsprechend ändern und noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

    Wegen der Coronakrise wird daraus nun erst einmal nichts mehr. Die Bankenreform (das  heißt die Novelle der „Kapitaladäquanzgesetzgebung)“ werde „verschoben“, heißt es im Entwurf des neuen Arbeitsplans der EU-Kommission. „Eine Diskussion über die Relevanz einer solchen Reform ist nötig“, schreibt die Kommission zur Begründung.

    Die Banken hatten immer schon davor gewarnt, dass der letzte Teil von Basel III, in der Geldbranche auch Basel IV genannt, eine Kreditklemme auslösen könnte. Betroffen wären mittelständische Unternehmen, die aus Kostengründen kein externes Kreditrating anfertigen lassen.

    Bisher war die EU-Kommission bereit, dieses mit Basel IV verbundene Risiko einzugehen. Doch die Coronakrise führt in der Brüsseler Behörde offenbar nun zu einem Umdenken. Die Kommission werde die Kreditwirtschaft voraussichtlich noch einmal konsultieren, um mögliche negative Wechselwirkungen zwischen der Krise und Basel IV zu prüfen, hieß es in EU-Kreisen.

    Die Fisma plant darüber hinaus weitere Erleichterungen für Banken. Unter anderem sollen die Geldhäuser früher als bisher geplant die Möglichkeit bekommen, die im Zuge der Digitalisierung massiv ausgebaute Software als Vermögensbestandteil zu werten und dem Eigenkapital zuzurechnen. Damit könnte bei den Banken zusätzliches Kapital für die Kreditvergabe frei werden, heißt es in einem Fisma-Arbeitspapier.

    Mehr: Die Gewinne von Goldman Sachs, Citigroup und Bank of America brechen um rund die Hälfte ein.

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