Soffin-Zentrale in Frankfurt: Der Rettungsfonds hat 2012 einen Gewinn von 580 Millionen Euro erwirtschaftet.
Frankfurt Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin hat erstmals seit seiner Gründung in der Finanzkrise ein Jahr mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Fonds unterhält, bezifferte den Überschuss 2012 am Montag auf 580 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor hatte der Schuldenschnitt in Griechenland dem Soffin noch 13,1 Milliarden Euro Verlust beschert.
Der Wert der Soffin-Beteiligungen an geretteten Instituten wie der Commerzbank schrumpfte 2012 um 1,7 Milliarden auf 6,3 Milliarden Euro. Zugleich gaben die Banken 87 Prozent ihrer staatlichen Garantien zurück. „Die Entspannung der Liquiditätslage der deutschen Banken hat zu einem Rückgang der vom Steuerzahler zu tragenden Risiken geführt“, bilanzierte FMSA-Chef Christopher Pleister.
Die Veröffentlichung sorgt in Berlin für Kritik. Es sei nicht einzusehen, dass die Bundesregierung nur Eckdaten und keinen Jahresabschluss veröffentliche, teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mit. „Der Öffentlichkeit wird die positive Nachricht eines Überschusses von 580 Millionen Euro vorgestellt, ohne dass diese nachvollziehen könnte, wie er entstanden ist“, so Schick. Weder der Haushaltsgesetzgeber noch die Steuerzahler könnten sich ein der tatsächlichen Vermögens- und Risikolage entsprechendes Bild machen. Die Risiken seien so nicht einzuschätzen.
Altaktionäre 300 Millionen Euro
HRE-Gruppe 5,8 Milliarden Euro
FMS Wertmanagement (Bad Bank der HRE) 3,7 Milliarden Euro
gesamt: 9,8 Milliarden Euro
6,7 Milliarden Euro
2 Milliarden Euro
300 Millionen Euro
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung / Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin); Stand: 30. November 2012
Der Großteil der Erträge des Soffin entfiel auf die Auflösung einer Rückstellung für mögliche Verluste der FMS Wertmanagement in Höhe von 1,39 Milliarden Euro. Die FMS Wertmanagement ist die Bad Bank der verstaatlichten Krisenbank Hypo Real Estate.
Trotz der milliardenschweren Hilfen des Soffin sind die betroffenen Banken nach wie vor angeschlagen. Die Commerzbank steckt im Umbau und schrieb im abgelaufenen Quartal rote Zahlen. Den Rest der stillen Einlage des Soffin über 16,4 Milliarden Euro will die Commerzbank bis zum Sommer komplett zurückführen. Auch dem Schiffsfinanzierer HSH Nordbank geht es nicht gut. Die Schifffahrtskrise macht der Landesbank zu schaffen.
Der Soffin war Ende 2008 auf dem bisherigen Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise aus der Taufe gehoben worden. Seitdem fuhr der Bankenrettungsfonds Verluste von insgesamt rund 23 Milliarden Euro ein. Ende November beschloss der Bundestag eine Verlängerung für den Soffin um zwei weitere Jahre. Allerdings sollen künftig nicht mehr die Steuerzahler für Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten haften, sondern die Banken selbst.
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