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Bankenunion Oberste Bankenabwicklerin wirbt für europäische Einlagensicherung

Für die Stabilität des Finanzsystems sei eine europäische Einlagensicherung unerlässlich, sagt Elke König. Die Vorschläge von Vizekanzler Olaf Scholz begrüßte sie.
21.11.2019 Update: 21.11.2019 - 18:11 Uhr Kommentieren
Elke König ist Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin. Quelle: Frank Beer/WirtschaftsWoche
Elke König

Elke König ist Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin.

(Foto: Frank Beer/WirtschaftsWoche)

Frankfurt Die in Deutschland umstrittene europäische Einlagensicherung ist nach Ansicht von Europas oberster Bankenabwicklerin, Elke König, unerlässlich für die Stabilität des Finanzsystems. „Am Ende des Tages werden wir eine europäische Einlagensicherung benötigen“, sagte König an diesem Donnerstag in Frankfurt.

Sie begrüße es, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die zuletzt eingeschlafenen Pläne vor ein paar Wochen erneut auf den Tisch gebracht habe. „Manche seiner Vorschläge werden sehr lange brauchen, bis sie umgesetzt sind. Es wird langsam vorangehen, aber alle Themen sind sehr wichtig.“

So sei es etwa dringend notwendig, dass das Insolvenzrecht für Banken in den europäischen Ländern harmonisiert werde und dass geklärt werde, wie in den Bankbilanzen mit Staatsanleihen umgegangen werde, erläuterte König, die seit Anfang 2015 die EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken, den Single Resolution Board (SRB), leitet.

Eine gemeinsamen Einlagensicherung in Europa wird vor allem in Deutschland skeptisch gesehen. Kritiker befürchten, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden. Scholz hatte Anfang November einen neuen Vorschlag für eine Bankenunion gemacht, die den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung beinhaltet.

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    Nach Ansicht von König stehen die Banken in der Euro-Zone trotz gestiegener Risiken durch dauerniedrige Leitzinsen und unsicherer wirtschaftlicher Aussichten auf einem stabileren Fundament. „Alle Banken sind heute deutlich besser aufgestellt als sie es vor zehn Jahren waren“, sagte sie. „Die Banken haben ihr Kapital erhöht und haben inzwischen alle Abwicklungspläne.“ Diese seien allerdings teilweise noch verbesserungswürdig.

    Unter Königs Aufsicht wurde 2017 mit Banco Popular die erste Bank nach den neuen EU-Vorschriften auf Kosten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt. Darüber hinaus gab es je zwei Geldhäuser in Italien und in Lettland, die nach nationalem Recht in die Insolvenz geschickt wurden, weil eine Abwicklung nach EU-Recht aufgrund mangelnder Systemrelevanz der Institute nicht notwendig war.

    Geldwäsche als wachsendes Problem

    König betonte, dass die Geldwäsche-Bekämpfung bei Europas Instituten in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen habe. „Wir haben das Thema Geldwäsche heute alle auf dem Schirm“, so König. Es sei für Banken so relevant wie der Kampf gegen Cyberrisiken.

    „Risiken aufgrund unzureichender Geldwäschebekämpfung können sich sehr schnell materialisieren. Hier braucht es eine schnelle Reaktion der Institute“, so König. Im Unterschied zur konjunkturellen Lage hätten die Banken hier ihre Aufstellung selbst in der Hand.

    Für Deutschland bestätigte der für Abwicklung und Geldwäschebekämpfung zuständige Direktor der Finanzaufsicht Bafin, Thorsten Pötzsch, diesen Donnerstag in Frankfurt einen deutlichen Anstieg der Geldwäscheverdachtsfälle. „Seit 2008 haben sich die Meldungen verelffacht“, sagte Pötzsch mit Verweis auf Zahlen der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Zuletzt gab es demnach 77.000 Verdachtsmeldungen.

    Die Bafin beaufsichtigt die Banken bei der Aufstellung funktionierender Geldwäsche-Präventionssysteme. Die Verfolgung konkreter Straftaten obliegt den zuständigen Staatsanwaltschaften.

    Mit Material von Reuters.

    Mehr: Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz zur Bankenunion sei nicht abgestimmt gewesen, sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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