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Bankenverband Privatbanken haben keine Angst vor einer grünen Regierungsbeteiligung

Der Bankenverband bereitet sich „komplett neutral“ auf die neue Regierung vor. Er entdeckt Gemeinsamkeiten mit den Grünen und fordert Erleichterung bei der Regulierung.
05.05.2021 Update: 05.05.2021 - 16:21 Uhr Kommentieren
Der BdB plädiert auch für eine Vollendung der Kapitalmarktunion, eine Stärkung des Finanzstandorts Deutschland sowie Fortschritte bei der privaten Altersvorsorge. Quelle: Moment/Getty Images
Bankenviertel Frankfurt

Der BdB plädiert auch für eine Vollendung der Kapitalmarktunion, eine Stärkung des Finanzstandorts Deutschland sowie Fortschritte bei der privaten Altersvorsorge.

(Foto: Moment/Getty Images)

Frankfurt Lange war das Verhältnis der deutschen Finanzbranche zur Berliner Politik schwer belastet. Doch das hat sich nach Meinung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) spätestens seit der Coronakrise geändert. Die Politik erkenne den Beitrag der Banken bei der Bewältigung der Krise an, betonte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer der privaten Bankenlobby. „Da herrscht jetzt eine andere Stimmung. Es geht um andere Themen“, meint Krautscheid.

Das gelte auch für das Verhältnis zu den Grünen, die in einigen Meinungsumfragen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zuletzt die Union als beliebteste Partei eingeholt oder knapp überholt haben. Christian Ossig, der zweite Hauptgeschäftsführer des BdB, betonte, die Grünen hätten vielleicht als erste Partei verstanden, dass der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft nur mit der Unterstützung der Banken und der Kapitalmärkte zu schaffen sei. Außerdem würden die Grünen genau wie der Bankenverband für eine deutliche Stärkung von Europa eintreten.

Doch egal, wer im September die Bundestagswahl gewinne und die neue Regierung stelle, jede Partei zeige Mut zu Veränderung, sagte Krautscheid. Der Verband bereite sich „komplett neutral“ auf die künftige Regierung vor.

Schließlich lägen die Banken längst nicht bei allen Punkten auf einer Linie mit den Grünen. „Je tiefer man ins grüne Wahlprogramm reingeht, desto dunkelgrüner wird es“, warnte Krautscheid. Besonders bei den von der Partei propagierten Themen Transaktionssteuer für Aktien und Einführung eines Trennbankensystems gebe es deutliche Meinungsunterschiede.

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    Das 13 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise entspanntere Verhältnis zur Politik wollen die Banken nutzen, um einige ihrer Forderungen durchzusetzen, dabei geht es auch um die Regulierung: „Unnötige bürokratische Belastungen oder die gesetzliche Beschneidung von Ertragsmöglichkeiten müssen der Vergangenheit angehören“, heißt es im neuen Positionspapier des BdB zur Bundestagswahl.

    Für eine grüne Finanzstrategie

    Der Verband stellte in seinem Positionspapier acht Handlungsfelder für eine neue Bundesregierung vor. Darin plädiert er unter anderem für eine Vollendung der Kapitalmarktunion, eine Stärkung des Finanzstandorts Deutschland sowie für Fortschritte bei der Digitalisierung und der privaten Altersvorsorge sowie eine umfassende Reform der Unternehmensteuern.

    „Die Pandemie ist eine Zäsur für Wirtschaft und Gesellschaft“, betonte Krautscheid. Verstärkt werde der Umbruch durch einen „scharfen Strukturwandel“, ausgelöst durch den Kampf gegen den Klimawandel, die Digitalisierung und die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und dem Westen auf der einen Seite und China auf der anderen Seite. Die Politik dürfe diesen Wandel nicht behindern, sondern müsse ihn mit einer Investitionsoffensive fördern, forderte Krautscheid.

    Vor diesem Hintergrund begrüßte sein Kollege Ossig die grüne Finanzstrategie des Bundes. „Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft muss finanziert werden, und wir Banken helfen mit, weil wir davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist“, sagte Ossig. Er fügte allerdings hinzu, dass die Institute Planungssicherheit und Daten bräuchten, um mit dem Thema Nachhaltigkeit richtig umgehen zu können.

    Außerdem forderte Ossig regulatorische Anreize für die Banken. Die Finanzierung von nachhaltigen Projekten berge für die Banken ein niedrigeres Risiko als andere Engagements. Deshalb sollten die Institute für solche Kredite auch weniger Eigenkapital vorhalten müssen als sonst bei Darlehen üblich.

    Mehr: Zinsdruck der EZB: Deutsche Banken wehren Kundengelder ab

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