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Basel III Bankenverband für Ausstiegsklausel

Der deutsche Bankenverband BdB macht sich in Brüssel für eine weltweit einheitliche Umsetzung von Basel III stark. Mit einer Ausstiegsklausel aus den Eigenkapitalregeln sollen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.
15.04.2011 - 17:31 Uhr Kommentieren
BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer wirbt in Brüssel für weltweit gleiche Voraussetzungen für Basel III. Quelle: dpa

BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer wirbt in Brüssel für weltweit gleiche Voraussetzungen für Basel III.

(Foto: dpa)

Brüssel Der deutsche Bankenverband BdB fordert eine Ausstiegsklausel aus den internationalen Eigenkapitalregeln. Für den Fall, dass das als Basel III bezeichnete Regelwerk nicht in allen Wirtschaftsregionen weltweit umgesetzt werde, müsse die EU die Vorschriften auf Eis legen. „Die Europäer sollten sagen, die Regeln gelten vorbehaltlich einer wettbewerbsgleichen Anwendung an allen wichtigen Finanzplätzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, am Freitag in Brüssel. Die Banken befürchten, dass die USA aufgrund ihrer inzwischen national schärferen Regeln für Banken die Umsetzung von Basel III verschleppen. „Wir haben mit Basel II schlechte Erfahrungen gemacht“, sagte Kemmer.

Mit Basel III werden die Banken verpflichtet, Kreditrisiken künftig besser mit Eigenkapital abzusichern. Die hochkomplexen Standards dazu legten die von der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich koordinierten internationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden im vergangenen Jahr fest. In der Europäischen Union werden die Regeln in der Kapitaladäquanz-Richtlinie (CRD IV) umgesetzt. Der Entwurf soll noch vor der im August beginnenden Sommerpause vorgelegt werden.

Nach Vorstellung des BdB soll das Gesetz einen Generalvorbehalt enthalten, der ein Aussetzen der Regeln für den Fall vorsieht, dass diese nicht entsprechend auch in den anderen großen Wirtschaftsregionen eingeführt werden. Der Bankenverband erwartet, mit diesem
Anliegen vor allem im Europäischen Parlament auf offene Ohren zu stoßen.

Da die Vorgaben von Basel III noch Spielraum für die genaue Ausgestaltung lassen, melden die Banken noch weitere Forderungen an. So sollte die ab 2018 geplante Quote zur maximal zulässigen Verschuldung einer Bank im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital nur als Beobachtungskennziffer, aber nicht als verbindliche Vorgabe genutzt werden. Als Liquiditätspuffer sollten auch Pfandbriefe und Unternehmensanleihen anerkannt werden.

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