Basel-III-Reformen EZB-Bankenaufsicht gegen weitere Verzögerung der Bankenreform
Der Chefaufseher der EZB spricht sich dagegen aus, die neuen Kapitalregeln für Banken weichzuspülen.
Frankfurt EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria hat sich dagegen ausgesprochen, die bereits verschobene Einführung der schärferen Kapitalvorschriften für Banken noch weiter hinauszuschieben. „Ich höre Rufe, dass das Anfangsdatum für die Umsetzung noch weiter nach hinten verschoben werden sollte“, sagte Enria am Montag auf einer Online-Konferenz. Dazu wolle er sich klar äußern. „Wir sehen keine Vorteile in weiteren Verzögerungen.“ Dies werde nur Unsicherheit schaffen und notwendige Anpassungen im Bankensektor hinausschieben.
Die neuen schärferen Kapitalvorschriften für Banken als letzter Teil der sogenannten Basel-III-Reformen sollten zunächst ab Januar 2021 umgesetzt werden. Dabei wurde eine Übergangszeit von fünf Jahren vorgesehen, so dass erst ab 2027 das Regelwerk komplett in Kraft sein sollte. Doch dann kam die Virus-Pandemie und der Basler Ausschuss verschob das Anfangsdatum auf den Beginn 2023.
Enria wies darauf hin, dass in Europa noch immer kein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorliegt. Da die Umsetzung komplexer Gesetzesvorhaben bis zu viereinhalb Jahre dauern könne, sei jetzt bereits das Datum Anfang 2023 in Gefahr, warnte er.
Strittig bei den neuen Kapitalvorschriften sind insbesondere die sogenannten internen Modelle, mit denen Banken ihren Kapitalbedarf ermitteln. Die Basel-III-Reform sieht vor, den Einsatz solcher internen Modelle künftig zu begrenzen. In den vergangenen Jahren war um die Nutzung dieser Modelle besonders hart gerungen worden.
Enria sprach sich klar dagegen aus, die neuen Regeln im Zuge der Umsetzung in Europa weichzuspülen. Die Standards aufzuweichen würde nur bedeuten, ungerechtfertigte regulatorische Vorteile einiger Banken auf Kosten anderer Institute fortzuschreiben, sagte er. Damit würde aus seiner Sicht zudem riskiert, dass das Vertrauen in interne Modelle im Falle einer erneuten Krise komplett verschwinden würde.
Mehr: Großbritannien stellt EU-Regeln für Banken auf den Prüfstand.
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