Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die Bank unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Gut 900 Millionen davon hat sie bereits abgestottert.
Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Alptraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig.
Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.
Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August dann der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Der Ausgang ist offen, das Oberlandesgericht München prüft noch immer die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage.
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Was ist denn das für eine Einstellungsbegründung???
Was haben Bestechlichkeit in einem Fall Formel I mit Untreue- und ähnlichen Vorwürfen in einem anderen Fall (Hypo Alptraum Adria )zu tun? Kann Otto Normalverbraucher demnächst argumentieren, mir wurde der Führerschein ja schon wegen Trunkenheitsfahrt entzogen, also kann man das Diebstahlsverfahren gegen mich ruhig einstellen (oder umgekehrt).
Ich hatte vor Urzeiten mal so etwas wie Fortsetzungszusammenhang bei Straftaten gehört, nur dann konnte man sie als eine einzige Tat aburteilen. Aber tempora mutantur und die Sitten verfallen wie die althergebrachten Grundsätze der Rechtsanwendung, die offenbar nur noch ökonomischem Prinzipien folgen.
so eine verschissene Saubande.
Bayern LB-Vorstand Gerhard Gribkwosky war aus Sicht des Richters zudem keine treibende Kraft und habe sich nicht persönlich bereichert.
Ein Vorstand war also nur Frühstücksdirektor, wußte von nichts, war nicht beteiligt und somit in keinster Weise mit Schuld an dem an dem Milliardendebakel.
Dann werden wohl den anderen, niederrangigeren Beteiligten demnächst Engelflügel verliehen
Gut daß für diese Zeitgenossen stellvertretend eine Bevölkerung existiert, die ohne zu murren die Schäden bezahlt. Auch bei der West LB gab es nur Schuldlose.
Was wäre die Welt doch langweilig, wenn es solche Stimmungskanonen nicht gäbe.