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Premium BayernLB drohen Millionenrückstellungen Unterschrift mit Folgen

Der BayernLB drohen wegen des Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria Rückstellungen in Millionenhöhe. Hintergrund ist ein umstrittenes österreichisches Sondergesetz. Für die Landesbank wäre es ein zusätzlicher Schlag.
03.02.2015 - 07:28 Uhr
Ein österreichisches Gesetz könnte die Landesbank zu höheren Rückstellungen zwingen. Quelle: dpa
Die BayernLB in München

Ein österreichisches Gesetz könnte die Landesbank zu höheren Rückstellungen zwingen.

(Foto: dpa)

Frankfurt/München/Wien Heinz Fischer hatte lange mit sich gerungen. Aber schlussendlich unterzeichnete Österreichs Bundespräsident im vergangenen August dann doch ein Gesetz zum Schuldenschnitt der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Das Gesetz mag kontrovers sein – sogar so umstritten, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof noch darüber entscheiden soll. Selbst Fischer sah „verfassungsrechtliche Probleme“.

Der Bayrischen Landesbank (BayernLB) drohen dennoch unangenehme Folgen: Ihr steht nach Einschätzung von Insidern für das Geschäftsjahr 2014 eine hohe Rückstellung wegen des Sondergesetzes für ihre ehemalige Tochtergesellschaft bevor. „Es wird jeder Wirtschaftsprüfer sagen, dass man Rückstellungen bilden muss“, fürchtet ein Insider. Aus dem Umfeld der Bank verlautete auch: „Das ist Gesetz, bis ein Gericht etwas anderes entscheidet.“

Ohne eine Rückstellung „gehen alle Beteiligten ein hohes Risiko ein“, urteilt auch ein Wirtschaftsprüfer, der nicht mit dem Fall befasst ist. Er sehe kaum Gründe, ein Gesetz nicht zu akzeptieren, selbst wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gebe.

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