Bankenverband-Chef Peters: „Keine Extrawurst für die HSH“

Aus Sicht von Peters könnten nach dem gleichen Muster künftig auch andere Landesbanken wie die NordLB privatisiert werden und dann in den BdB-Sicherungsfonds wechseln „Der Bankenverband hat dafür eine Brücke gebaut, über die nicht nur die HSH, sondern auch andere Institute gehen können“, betonte der BdB-Präsident. „Es ist sicher eine gute Blaupause für andere Banken.“

Der BdB habe den Fall HSH konstruktiv begleitet, sagte Peters. „Grundsätzlich finden wir es positiv, wenn öffentlich-rechtliche Institute eine Privatisierung anstreben.“

Lesen Sie nachfolgend das komplette Interview:

Hans-Walter Peters ist eigentlich schon fast auf dem Weg nach Bali zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor haben der Verband und alle anderen an der Privatisierung der HSH Nordbank beteiligten Parteien allerdings noch eines der schwierigsten Hindernisse für diesen für die deutsche Bankenlandschaft so wichtigen Deal aus dem Weg geräumt.

Herr Peters, bei der geplanten Privatisierung der HSH Nordbank galt der Wechsel vom Sicherungsfonds der öffentlich-rechtlichen Banken in die Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) lange als größtes Hindernis. Ist dieses Problem jetzt gelöst?
Ja, wir haben den Durchbruch geschafft. Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen haben wir uns mit allen Beteiligten geeinigt. Der BdB-Vorstand hat grünes Licht gegeben, die Verträge jetzt auszuarbeiten. Am 5. November wird er dazu abschließend entscheiden.

Wie sieht denn diese Lösung aus, die Sie gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Banken entwickelt haben?
Die HSH bleibt bis Ende 2021 Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Sie soll jedoch bereits zum 1.  Januar 2019 Mitglied im Prüfungsverband der deutschen Banken werden. Der Prüfungsverband wird die HSH von Anfang 2019 bis Ende 2021 gemeinsam mit dem DSGV eng begleiten. Zum 1. Januar 2022 wird es dann einen nahtlosen Übergang vom DSGV in den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes geben.

Wird die HSH dort sofort den vollen Schutzumfang erhalten?
Ja. Wenn die HSH alle Kriterien des Einlagensicherungsfonds erfüllt, wird sie 2022 sofort Vollmitglied. Damit wären bei ihr Einlagen bis zu einem Betrag von 15 Prozent der Eigenmittel der Bank abgesichert. Uns ging es stets darum, eine für die Sparer und unsere Mitglieder nachhaltig sichere Lösung zu finden.

Welche Kriterien muss die HSH erfüllen, damit sie den vollen Schutz genießt?
Zu den Details will ich mich nicht äußern, da haben wir wie üblich mit allen Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart. Aber Bankenverband und Prüfungsverband haben gemäß ihren Satzungen klare, strenge Kriterien vorgegeben. Und die Bank hat diese Voraussetzungen akzeptiert. Zudem wird der Prüfungsverband die Bank eng begleiten und kann dabei auch sicherstellen, dass sich das Institut in die richtige Richtung entwickelt.

Was passiert, wenn das Geldhaus die Kriterien Ende 2021 trotzdem nicht erfüllt?
Jede Bank, die aufgenommen werden will, muss klare Voraussetzungen erfüllen. Wenn die HSH ab morgen kein Geschäft mehr machen oder große Risiken eingehen würde, dann könnten wir sie natürlich nicht aufnehmen. Aber von einem solchen Szenario geht niemand aus.

Sind Sie sicher, dass das neue Geschäftsmodell der HSH auch wirklich funktionieren wird?
Die Bank muss jetzt beweisen, dass ihr Geschäftsmodell tragfähig ist. Das steht außer Frage.

Manche Beteiligte fürchten, dass sich der neue Besitzer Cerberus und die anderen Finanzinvestoren nach zwei Jahren bei der HSH zurückziehen könnten. Teilen Sie diese Sorge?
Diese Sorge haben wir nicht. Wir haben Vorsorge getroffen, dass es keinen Exit zulasten des Einlagensicherungsfonds geben wird.

Ist die Lösung, die jetzt für den Fall HSH entwickelt wurde, eine Blaupause für andere Landesbanken? Mit der NordLB könnte ja in absehbarer Zeit eine weitere Landesbank privatisiert werden.
Der Fall HSH war für alle Beteiligten Neuland, weil hier zum ersten Mal ein öffentlich-rechtliches Institut in die Einlagensicherung der privaten Banken übergeht. Der Bankenverband hat dafür eine Brücke gebaut, über die nicht nur die HSH, sondern auch andere Institute gehen können. Es ist sicher eine gute Blaupause für andere Banken.

Das heißt, bei der nächsten Privatisierung einer Landesbank würde auch die Debatte über einen Wechsel der Einlagensicherungssysteme kürzer ausfallen?
Davon gehe ich aus. Alle Interessenten wissen: Wenn sie in unseren Sicherungsfonds aufgenommen werden wollen, müssen sie strenge Kriterien erfüllen. Schließlich ist es unsere Aufgabe, unsere Mitglieder und die Sparer vor Risiken zu schützen. Es gab deshalb keine Extrawurst für die HSH Nordbank. Und es wird auch für andere Institute keine Extrawürste geben.

Die HSH Nordbank geht vollständig an private Investoren. Was würde passieren, wenn die nächste Landesbank nur zu einem Teil, zu 40 oder 60 Prozent beispielsweise, privatisiert würde?
Das wäre eine völlig andere Konstellation. Im Fall HSH haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass eine Doppelmitgliedschaft in beiden Haftungsverbünden nicht funktionieren kann. Denn bei den privaten Banken werden nur die Einlagen abgesichert, bei den Sparkassen die Existenz der Institute. Das passt nicht zusammen.

Der BdB hat in der Vergangenheit mehrfach die Privatisierung von Landesbanken gefordert. Freuen Sie sich, dass es nun tatsächlich dazu kommt? Oder ärgert es Sie eher, dass der öffentlich-rechtliche Finanzsektor seine Problemfälle bei Ihnen ablädt?
Wir haben den Fall HSH ganz nüchtern und emotionslos abgearbeitet. Und genauso würden wir das auch bei anderen Landesbanken tun. Grundsätzlich finden wir es positiv, wenn öffentlich-rechtliche Institute eine Privatisierung anstreben. Wir haben die Privatisierung im Fall der HSH ja auch konstruktiv begleitet. Und die Verhandlungen sind auch von der Politik und den Aufsichtsbehörden positiv begleitet worden.

Herr Peters, Sie sind auf dem Weg nach Bali zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Welche Themen stehen für Sie bei dem Treffen besonders im Fokus?
Europas Banken sind noch immer nicht da, wo sie sein sollten. Die Institute in den USA strotzen dagegen vor Kraft. Wir müssen unsere Banken stärken, bevor die nächste konjunkturelle Abschwächung kommt. Wir müssen ebenso wie die Amerikaner die Regulierung auf den Prüfstand stellen.

Wo sehen Sie die größten Probleme für die Banken?
Das unter dem Stichwort Mifid II bekannte Regulierungspaket der EU ist eine Katastrophe. Ziel war ein besserer Schutz der Anleger, doch das hat sich durch den immensen bürokratischen Aufwand ins Gegenteil verkehrt. Wir müssen dringend die gesamte Finanzregulierung auf schädliche Nebenwirkungen hin überprüfen, die die Banken schwächen.

Der Währungsfonds hat allerdings gerade davor gewarnt, dass eine Deregulierung die Risiken für das globale Finanzsystem deutlich erhöhen würde.
Uns geht es nicht darum, die strengeren Regeln für die Eigenkapital- oder Liquiditätsausstattung aufzuweichen, die die Banken sicherer machen. Aber überflüssige Regeln, die das ganz normale Bankgeschäft behindern, müssen zurückgefahren werden.

Herr Peters, vielen Dank für das Interview.