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Begrenzung von Bonuszahlungen EU-Parlament stimmt für Bankenregeln

Mit der Reform der Bankenregeln sollen die Geldhäuser krisenresistenter werden. Außerdem soll exzessiven Bonuszahlungen ein Riegel vorgeschoben werden. Eine absolute Grenze soll dabei aber nicht gesetzt werden.
16.04.2013 - 18:32 Uhr 2 Kommentare
Skyline der Mainmetropole Frankfurt: Die Einführung der Bankenregeln soll sich nicht verschieben. Quelle: dpa

Skyline der Mainmetropole Frankfurt: Die Einführung der Bankenregeln soll sich nicht verschieben.

(Foto: dpa)

Straßburg/Frankfurt Die Europäische Union (EU) hat die Weichen für einen besseren Schutz vor Bankenkrisen gestellt. Die schärferen Vorschriften für die Kapitalpolster von Geldhäusern und die Begrenzung von Bonuszahlungen können damit in Europa zum 1. Januar 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als geplant, aber voraussichtlich noch früher als in den USA.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die tiefgreifende Reform der Bankenregeln. Auf Druck des Parlaments wird exzessiven Bonuszahlungen ein Riegel vorgeschoben. Sie dürfen nur noch ausnahmsweise mit Zustimmung der Aktionäre doppelt so hoch sein wie das Grundgehalt, damit Banker keine übermäßigen Risiken mehr eingehen. Eine absolute Grenze wird nicht gesetzt. Die Abgeordneten hatten den Kompromiss mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt, die abschließend zustimmen müssen.

"Mit dem heutigen Beschluss machen wir die Banken krisenresistenter, damit sie nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen", erklärte der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas. Die Bonus-Regelung ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem die von den globalen Bankenaufsehern ausgehandelten Kapitalanforderungen für Banken ("Basel III") in EU-Recht umgesetzt werden.

Höhere Kapital- und Risikopuffer sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Sie gelten für alle 8200 Banken in Europa, die USA wollen sie nur für die Großbanken anwenden. Doch dort steckt das Gesetz noch im parlamentarischen Streit fest.

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    Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hob hervor, dass auf kleinere Geldhäuser wie Sparkassen Rücksicht genommen werde. Ihre Berichtspflichten an die Aufsicht seien weniger umfangreich, auch wären sie nicht zu internationalen Buchführungsregeln verpflichtet.

    Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz rechtfertigte, dass Banken in der EU Kredite an den Mittelstand, abweichend von Basel III, mit weniger Kapital unterfüttern müssen. "Es kann nicht sein, dass Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen risikobehafteter eingestuft werden als Staatsanleihen von Ländern, die sich in der Krise befinden", sagte der CDU-Politiker.

    Die EU hatte die Kapitalregeln mit den Bonus-Vorschriften verknüpft. Das brachte den Zeitplan wegen des Widerstands aus Großbritannien ins Wanken. Die meisten Investmentbanker und Händler arbeiten in London.

    Nationale Sonderwege
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    2 Kommentare zu "Begrenzung von Bonuszahlungen: EU-Parlament stimmt für Bankenregeln"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Alles was jetzt beschlossen wird dient dem austesten der Grenze des Versagens durch Politiker, die der Wähler bereit ist zu ertragen.

    • " EU-Parlament stimmt für Bankenregeln "

      Wann endlich werden die maßgeblichen Figuren für das Euro-Desaster in pesönliche Haftung genommen?

      Es gibt nur einen vernünftigen Weg für Deutschland und die EU:
      “Raus aus dem Euro – rein in den Knast”
      (mit denen, die das EURO-Verbrechen den Völkern aufgezwungen haben).
      Bitte das brandneue Buch ISBN 978-3-86445-062-4 zum Euro-Betrug lesen, bevor es verboten wird.
      Auf jeder Seite stellen sich einem mehrfach die Haare auf.
      Vielleicht gibt’s noch Rettung für die Nationalstaaten OHNE Blutvergießen.Die Hoffnung stirbt zuletzt!!!

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