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Beihilfe zur Steuerhinterziehung UBS hofft auf niedrigere Strafe im französischen Berufungsverfahren

Das Schweizer Geldhaus musste 2019 wegen illegaler Kundengewinnung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Rekordstrafe zahlen. Für das Berufungsverfahren hat die UBS ihre Strategie gewechselt.
08.03.2021 - 09:31 Uhr Kommentieren
Das Geldhaus hatte das Urteil im Jahr 2019 als Skandal bezeichnet. Quelle: AFP
Französische Zentrale der UBS in Paris

Das Geldhaus hatte das Urteil im Jahr 2019 als Skandal bezeichnet.

(Foto: AFP)

Zürich, Paris Vor dem Pariser Berufungsgericht beginnt an diesem Montag ein Verfahren gegen die UBS. Darin ficht die Schweizer Großbank eine Strafe von 4,5 Milliarden Dollar aus dem Jahr 2019 an.

Zu dieser Rekordstrafe war die UBS vor zwei Jahren verurteilt worden: 3,7 Milliarden Euro Geldbuße, plus 800 Millionen Euro für Schadensersatz und Zinsen an den französischen Staat. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die UBS von 2004 bis 2012 Kunden dazu angestiftet haben, ihr Vermögen vor dem französischen Fiskus in der Schweiz zu verstecken.

Zudem musste die französische Tochter wegen Mittäterschaft 15 Millionen Euro Strafe zahlen, und fünf Verantwortliche des Kreditinstituts wurden zu Geldbußen und Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt.

Das Geldhaus hatte das Urteil damals als Skandal bezeichnet: Die Bank habe sich nichts zuschulden kommen lassen, ihr sei auch materiell keine Straftat nachgewiesen worden.

Tatsächlich hatte das Gericht argumentiert, die in sogenannten „Milchheften“ aufgeführten vermögenden französischen Kunden seien von einer speziell zu diesem Zweck aufgebauten Organisation der Bank gewonnen worden. Es erübrige sich, in jedem einzelnen Fall den Nachweis der Strafbarkeit zu führen.

Die Verteidigung der Bank in dem Verfahren war in Frankreich teilweise als arrogant und herablassend empfunden worden. Das galt auch für Andeutungen, eine Verurteilung könne negative Folgen für den Finanzplatz Paris haben. Mittlerweile haben Verteidiger und Kommunikation der Bank gewechselt. Auch die Strategie ist nicht mehr dieselbe: UBS zieht das Verfahren teilweise auf die politische Ebene.  

Das Berufungsgericht rollt den Fall komplett neu auf. Am Montag wird es direkt in die Debatte gehen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Nach einem Bericht über die Fakten würde mit der Befragung von Anklage und Verteidigung begonnen. Die UBS sieht dem Berufungsverfahren optimistisch entgegen. Die Bank ist der Auffassung, sich an geltendes EU-Recht gehalten zu haben.

UBS verweist auf EU-Schweiz-Abkommen

Die Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche von hinterzogenem Vermögen beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2012. Seit 2005 gilt das EU-Schweiz-Abkommen. Länder wie die Schweiz, die sich weigerten, ihre Banken zum Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden zu verpflichten, mussten seither pauschal Steuern auf Zinseinnahmen einbehalten. Daran habe man sich gehalten, betont die Bank in einer Stellungnahme zu dem Fall.

Das EU-Recht könnte möglicherweise anderslautenden Gesetzen in Frankreich übergeordnet sein, suggerieren Juristen. Erst seit 2017 müssen Schweizer Banken Kundeninformationen mit EU-Steuerbehörden teilen. Mit dem Verweis auf das damals geltende EU-Schweiz-Abkommen will die UBS insbesondere den Geldwäschevorwurf ausräumen. Zudem wehrt sie sich gegen die Höhe der Strafe von 3,7 Milliarden Euro sowie 800 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Sanktion liegt deutlich über der regulären Höchststrafe für Unternehmen bei Geldwäsche im französischen Strafrecht. Allerdings können Richter eine sogenannte „proportionale“ Strafe verordnen, die sich an der Höhe der gewaschenen Gelder bemisst.

Auch eine höhere Strafe ist möglich

In erster Instanz hat die französische Justiz das gesamte von der UBS verwaltete Vermögen der französischen Kunden angesetzt. Aus Informationen der Steuerverwaltung geht hervor, dass dies bei 3,7 Milliarden Euro lag. Die Steuernachforderungen des französischen Staates auf diese Gelder betragen der UBS zufolge jedoch lediglich rund 820 Millionen Euro. Auch für den zivilrechtlichen Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe, den die Richter dem französischen Staat zugesprochen haben, sieht die UBS keine Grundlage.

Sie setzt Hoffnungen auf ein Urteil des französischen Kassationsgerichts aus dem vergangenen Jahr, bei dem ein enger Bezug der Strafe zu den hinterzogenen Steuern gefordert wurde. In vergleichbaren Fällen in den USA und Deutschland sei die Bank mit Bußen in dreistelliger Millionenhöhe davongekommen, heißt es in einem Memo der Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb zu dem Fall.

Ob sich die UBS mit ihrer Ansicht durchsetzen kann, ist ungewiss. Das Gericht kann auf eine niedrigere Sanktion erkennen, es kann sie allerdings theoretisch auch noch anheben, sagt ein Sprecher.

Mehr: UBS-Chef Hamers kämpft mit Altlasten aus den Niederlanden.

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