Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bescheid der Finanzaufsicht Harte Vorgaben, aber mehr Zeit: So müssen die Sparkassen ihr Sicherungssystem umbauen

Der Sparkassen-Sektor muss seine Institutssicherung erst bis Mitte 2023 reformieren. Von ihren Kernforderungen weichen EZB und Bafin aber nicht ab.
06.12.2020 - 18:16 Uhr 1 Kommentar
Die Sparkassen müssen der Finanzaufsicht bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen, wann sie welche Mängel beheben wollen. Quelle: dpa
Logo in der Filiale der Hamburger Sparkasse

Die Sparkassen müssen der Finanzaufsicht bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen, wann sie welche Mängel beheben wollen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Mehr als die Coronakrise treibt viele Sparkassen-Vertreter derzeit das Projekt „Deep Dive“ um. Dabei geht es um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung. Sie sieht vor, dass Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen einander in Notsituationen helfen und bedrohte Institute gemeinsam retten. Im Zentrum stehen dabei heikle Fragen: Wer darf bei der Stützung von Banken mitreden? Und wer muss am Ende wie viel bezahlen?

Das Sicherungssystem gilt als maßgeblich für den Zusammenhalt von Sparkassen und Landesbanken. Entsprechend groß war die Aufregung Anfang des Jahres, als die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzaufsicht Bafin in einer vorläufigen Bestandsaufnahme zahlreiche Schwachstellen anprangerten und einen grundlegenden Umbau anmahnten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wies in einer Stellungnahme viele Kritikpunkte zurück – allerdings mit überschaubarem Erfolg.

Denn mittlerweile haben EZB und Bafin den Sparkassen nach Informationen des Handelsblatts den finalen Bescheid zugeschickt – und dabei an allen Kernforderungen festgehalten. Lediglich beim Zeitplan ging die Finanzaufsicht auf die Sparkassen zu – vermutlich auch vor dem Hintergrund der Coronakrise.

Der Umbau müsse nun erst bis 30. Juni 2023 genehmigt und bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt werden, sagten mehrere mit dem Schreiben vertraute Personen. Im vorläufigen Bescheid war als Frist noch Ende 2022 genannt worden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bereits bis Ende 2020 müssen die Sparkassen der Finanzaufsicht Insidern zufolge jedoch einen Fahrplan vorlegen, wann sie welche Mängel beheben wollen. EZB und Bafin äußerten sich dazu nicht. Auch der DSGV hält sich bedeckt. „Die Sparkassen-Finanzgruppe wird nach Abstimmung mit den Gremien im Dezember 2020 zeitnah inhaltlich Stellung nehmen“, erklärte ein Sprecher.

    Klar ist bereits heute, dass sich die 376 Sparkassen und vier großen Landesbanken, die zusammen Marktführer in Deutschland sind, auf große Veränderungen einstellen müssen. Denn die Forderungen von EZB und Bafin haben es in sich.

    Zu viele verschiedene Töpfe

    Wichtig ist der Finanzaufsicht vor allem eine Vereinfachung des Sicherungssystems, damit es bei Schieflagen von Banken effizienter und schneller handeln kann. Aktuell ist dies aus Sicht der Kontrolleure nicht gegeben, weil gerade bei Landesbanken unklar ist, wo die Verantwortung der Eigentümer endet und wo die Institutssicherung übernimmt.

    Hintergrund ist, dass an den Landesbanken neben den Sparkassen immer auch ein oder mehrere Bundesländer beteiligt sind. Bei der Rettung von Landesbanken kam es deshalb bisher stets zu monatelangen Auseinandersetzungen über die Lastenverteilung – zuletzt bei der 3,6 Milliarden Euro schweren Rettung der NordLB Ende 2019.

    Kritisch sieht die Finanzaufsicht zudem, dass das Sparkassen-Sicherungssystem selbst aus 13 verschiedenen Töpfen besteht. Diese sind zwar miteinander verknüpft und müssen gemeinsam helfen, wenn einzelne Sicherungseinrichtungen überfordert sind. Bei großen Rettungsaktionen kostet dieses Konstrukt jedoch Zeit, weil viele Gremien grünes Licht geben müssen.

    Künftig möchte die Finanzaufsicht nur noch ein Entscheidungsgremium als Ansprechpartner, das vollen Zugriff auf alle Gelder hat. Prädestiniert dafür wäre das Kontrollorgan der öffentlich-rechtlichen Sicherungseinrichtung. Zudem empfehlen EZB und Bafin eindeutige Auslöser festzulegen, wann die Bundesländer beziehungsweise die Institutssicherung Maßnahmen zur Stabilisierung einer Landesbank ergreifen sollen.

    Emotionale Debatten wie schon 2015

    Viele Sparkassen-Vertreter haben Verständnis für die Forderungen der Finanzaufsicht und räumen ein, dass die Finanzgruppe gerade bei der NordLB-Rettung kein gutes Bild abgegeben habe. Dass EZB und Bafin die Umbaupläne mitten in der Coronakrise vorantreiben, finden einige dagegen unangebracht. Sie verweisen darauf, dass die Reform der Institutssicherung Kapazitäten binden und vermutlich auch wieder die Emotionen hochkochen lassen wird.

    Beim letzten Umbau des Sicherungssystems 2015 konnte der damalige DSGV-Chef Georg Fahrenschon ein Auseinanderbrechen des Haftungsverbunds von Sparkassen und Landesbanken erst auf den letzten Drücker abwenden. Ein Beteiligter geht davon aus, dass es dieses Mal ähnlich laufen wird. „Die Organisation wird das wie immer mit Hängen und Würgen in letzter Minute hinkriegen.“

    Die weitreichendste Forderung der Finanzaufsicht ist die Gründung eines zusätzlichen Fonds zur Rettung kriselnder Geldhäuser. Hintergrund ist, dass die im DSGV-Sicherungssystem hinterlegten Mittel derzeit nicht nur der Stützung schwächelnder Institute dienen, sondern auch zur gesetzlich vorgeschriebenen Absicherung von Spareinlagen.

    In den Einlagensicherungsfonds müssen die Institute 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen überweisen – also des Kapitals ihrer Kunden auf Giro-, Festgeld- oder Sparkonten bis zur Höhe von 100.000 Euro. Der DSGV geht davon aus, dass dabei im öffentlich-rechtlichen Sektor bis 2024 etwa sieben Milliarden Euro zusammenkommen.

    Sorge wegen europäischer Einlagensicherung

    Die Finanzaufsicht fordert Insidern zufolge, dass die Sparkassen den Einlagensicherungsfonds zunächst wie im Gesetz gefordert auffüllen. In einem zweiten Schritt sollen sie dann einen zusätzlichen Topf für die Stützung öffentlich-rechtlicher Institute aufbauen.

    Sparkassen und Landesbanken müssten dafür zusätzliches Geld in die Hand nehmen – und das kommt im Sektor naturgemäß nicht gut an. Zudem haben manche die Befürchtung, dass man mit einem separaten Fonds einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (Edis) Vorschub leisten würde.

    Bei zwei Töpfen würde es der deutschen Politik leichter fallen, ihren Widerstand gegen Edis aufzugeben und den öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungstopf irgendwann in eine europäische Lösung einzubringen, lautet die Sorge. Die Sparkassen hätten dann immer noch eine Institutssicherung, um sich um Notfälle im eigenen Sektor zu kümmern.

    Die Sparkassen lehnen eine europäische Einlagensicherung genau wie die Volks- und Raiffeisenbanken strikt ab – und konnten dabei lange auf die Unterstützung der Bundesregierung setzen. Ende 2019 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die deutsche Blockadehaltung jedoch aufgegeben und einen eigenen Plan für eine EU- Einlagensicherung vorgelegt.

    Mehr: Das ist die Mängelliste der Finanzaufsicht für Sparkassenpräsident Schleweis.

    Startseite
    Mehr zu: Bescheid der Finanzaufsicht - Harte Vorgaben, aber mehr Zeit: So müssen die Sparkassen ihr Sicherungssystem umbauen
    1 Kommentar zu "Bescheid der Finanzaufsicht : Harte Vorgaben, aber mehr Zeit: So müssen die Sparkassen ihr Sicherungssystem umbauen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn man das Logo von der falschen Seite fotografiert, kann man das Bild spiegeln.
      So ist das mal wieder ein Beweis für die hohe Analphabetenquote in der Redaktion.
      Dafür habe ich gerade mein Abo verlängert.

      Woanders ist es leider eher noch schlimmer, also muss man eben da bleiben.
      In der letzten Zeit ist mir die Chefredaktion zu sehr ein Durchlauferhitzer. Erst ging Gabor Steingart knall auf Fall und nun Sven Afhüppe. Leute die ich beide als persönlich integer, offen und zielorientiert kennen lernen durfte.
      Mit denen sollte man sich doch in Details einigen können.
      So kann ich dem nächsten nur Mast- und Schotbruch wünschen und beten.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%