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Beschwerdebrief Bafin-Personalrat fordert „angemessene, finanzielle Kompensation“ für verbotene Aktiengeschäfte

Seit dem Wirecard-Skandal dürfen Bafin-Mitarbeiter kaum noch privat Aktien handeln. Der Personalrat warnt vor „erheblichen Einschränkungen beim Vermögensaufbau und der Altersvorsorge“.
09.07.2021 - 04:00 Uhr 5 Kommentare
Der Personalrat fordert, dass die interne Kommunikation zu privaten Finanzgeschäften verständlicher wird und nicht in erster Linie aus „juristischen Definitionen und Formeln“ besteht. Quelle: imago images/Hannelore Fˆrster
Bafin-Gebäude in Frankfurt

Der Personalrat fordert, dass die interne Kommunikation zu privaten Finanzgeschäften verständlicher wird und nicht in erster Linie aus „juristischen Definitionen und Formeln“ besteht.

(Foto: imago images/Hannelore Fˆrster)

Frankfurt Bei der Finanzaufsicht Bafin hat sich nach dem Wirecard-Skandal einiges geändert: Präsident Felix Hufeld ist abgetreten. Die Behörde hat bei der Kontrolle von Finanzkonzernen neue Befugnisse erhalten. Und den Mitarbeitern der Bafin wurde der private Handel mit Aktien, Anleihen und vielen anderen Finanzinstrumenten weitgehend verboten.

Diese Einschränkungen sowie deren Kommunikation innerhalb der Bafin sorgen bei vielen Mitarbeitern der Finanzaufsicht jedoch für „große Frustration und Verunsicherung“. So formuliert es Andreas Wolter, der Personalratsvorsitzende der Bafin, in einem Brief an Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Das Schreiben vom 5. Juli liegt dem Handelsblatt vor.

Wolter kritisiert die Beschränkung von Mitarbeitergeschäften darin als unverhältnismäßig. „Wir erachten den aktuellen Regelungszustand innerhalb der Bafin als unbefriedigend und verfassungsrechtlich bedenklich.“ Bei vielen Bafin-Mitarbeitern habe sich der Eindruck manifestiert, „dass die Verbote eine Abstrafung für den Wirecard-Skandal sein sollen“.

Aus Sicht von Wolter drohen die strengeren Regeln zu privaten Finanzgeschäften auch das Ziel zu konterkarieren, die Schlagkraft der Bafin zu erhöhen. „Der Personalrat hat die begründete Sorge, dass durch die weitreichenden, pauschalen Handelsverbote die Personalgewinnung von Experten durch die Bafin erschwert oder gar unmöglich werden könnte und die Bafin Personal und damit unverzichtbare Expertise verlieren könnte.“

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    Gerade in der Marktaufsicht würden Mitarbeiter gebraucht, die Praxiserfahrung und ein starkes Interesse an Märkten, Nachrichten, Wirtschaftsdaten und Finanzprodukten hätten. „Naturgemäß bringen solche Beschäftigte häufig auch ein ureigenes Interesse am Handel in Finanzinstrumenten mit und kennen die einschlägigen Handelsstrategien.“

    Wolter sieht die Gefahr, dass potenzielle Beschäftigte durch zu harte Handelsbeschränkungen abgeschreckt werden – selbst dann, wenn die Bafin ihren Spielraum bei der Zahlung außertariflicher Gehälter ausschöpfe. Darüber hinaus fordert der Personalratsvorsitzende für alle betroffenen Mitarbeiter „eine angemessene, finanzielle Kompensation“ für die „erheblichen Einschränkungen beim Vermögensaufbau und der Altersvorsorge“.

    Reger Handel mit Wirecard-Papieren

    Vor dem Zusammenbruch von Wirecard im Sommer 2020 gab es bei der Bafin relativ freizügige Regeln für Mitarbeitergeschäfte. Beschäftigte konnten beispielsweise mit Papieren von Wirecard und anderen Finanzfirmen handeln, die von der Behörde überwacht wurden. Auch wenn Mitarbeiter ihre Finanzgeschäfte verspätet meldeten, wurde dies kaum geahndet.

    Nach Auffliegen des Betrugsskandals kam heraus, dass einige Bafin-Beschäftigte auch noch kurz vor dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters mit Wirecard-Derivaten gehandelt hatten. Einen Mitarbeiter zeigte die Behörde Ende Januar wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Wirecard-Papieren an und stellte ihn frei. Zudem verschärfte die Bafin im Oktober 2020 ihre Regeln für Mitarbeitergeschäfte.

    Seit der Verabschiedung des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) im Sommer 2021 gelten nun noch strengere gesetzliche Regelungen. Sie sehen vor, dass Bafin-Mitarbeiter nicht mit Finanzinstrumenten handeln dürfen, die an einer deutschen Börse zugelassen sind. Tabu sind auch Wertpapiere von finanziellen Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in der EU sowie Finanzinstrumente von beaufsichtigten Unternehmen.

    Die Bafin hat im Rahmen des Gesetzes jedoch die Möglichkeit, „Ausnahmen für Beschäftigte zu bestimmen, soweit kein Interessenkonflikt durch private Finanzgeschäfte zu befürchten ist“. Gemäß den internen Vorgaben dürfen Bafin-Mitarbeiter aktuell weiter in Fonds und ETFs investieren. Darüber hinaus können sie Dritte beauftragen, sich um ihr Finanzportfolio zu kümmern.

    Härte Regeln als bei EZB und Bundesbank

    Das Bundesfinanzministerium wollte sich zum Protestbrief an Kukies nicht äußern, verteidigte die Vorgaben für Bafin-Beschäftigte jedoch grundsätzlich. „Es trägt zum Vertrauen in die Integrität behördlichen Handelns bei, wenn bereits der Anschein vermieden wird, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst erlangte Informationen zur Durchführung privater Finanzgeschäfte verwenden könnten oder ihr dienstliches Handeln von privaten Interessen geleitet sein könnte.“

    Für die neuen Vorgaben habe es einen breiten politischen Konsens gegeben, betonte das Ministerium, das für die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin zuständig ist. Da die in Bonn und Frankfurt angesiedelte Behörde aufgrund ihres Aufgabenzuschnitts auch für die Marktaufsicht zuständig sei, habe man die Regeln in Teilen bewusst strenger ausgestaltet als bei der Deutschen Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank.

    Der Personalrat der Bafin beurteilt die Lage anders. Seit dem 1. Juli gelte für 85 bis 90 Prozent der Beschäftigten ein weitreichendes Handelsverbot, „ohne dass – zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderliche – Ausnahmen erlassen wurden“, moniert Personalratschef Wolter.

    Dass Mitarbeiter keine Aktien von Unternehmen aus der Realwirtschaft, zum Beispiel von Coca-Cola, mehr kaufen dürften, sei schwer vermittelbar. „Wir vermögen hier keinen realen Bezug oder Interessenkonflikt zu den Aufgaben der Bafin zu erkennen.“

    Kritisch sieht Wolter auch, dass das Bafin-Direktorium beschlossen hat, die Verhandlungen zu den internen Regelungen zu Mitarbeitergeschäften mit dem Personalrat auszusetzen, bis der neue Bafin-Chef Mark Branson an Bord kommt. Er tritt sein Amt am 1. August an.

    Neuer Bafin-Chef will harte und klare Regeln

    Innerhalb der Bafin ist das Schreiben von Wolter nicht unumstritten. Es gibt Unterstützer, aber auch Kritiker, die einen großen Teil der Forderungen für überzogen oder unangebracht halten. Manche finden den Brief peinlich und fürchten, dass die Bafin damit erneut öffentliche Kritik auf sich zieht.

    Hinzu kommt, dass der neue Chef Branson bei dem Thema klare Vorstellungen hat. Bei einem öffentlichen Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestags im April machte er sich für strenge Regelungen stark. „Den Anschein von Interessenkonflikten kann sich die Bafin als Aufsichtsbehörde nicht leisten“, sagte Branson. „Klare Regeln bis hin zu weitgehenden Verboten sind ein wichtiges Mittel. Für einen Mitarbeiter muss klar sein, was verboten ist und was erlaubt ist.“

    An der Klarheit beim Thema Mitarbeitergeschäfte mangelt es nach dem Empfinden der meisten Bafin-Mitarbeiter aktuell jedoch. Im Intranet hat die Behörde zwar einen langen Artikel zu dem Thema veröffentlicht. Er ist jedoch vollgepackt mit juristischen Formulierungen und aus Sicht vieler Beschäftigter wenig verständlich.

    Wolter mahnt deshalb, dass den Mitarbeitern „im Sinne der Rechtssicherheit und aus Fürsorge des Dienstherrn sowohl Verbote als auch Ausnahmen klar und verständlich dargelegt werden“. Er regt Verbots- beziehungsweise Positivlisten der Finanzprodukte an, die entweder handelbar sind oder nicht. „Überhaupt sollte die Kommunikation innerhalb des Hauses insgesamt verständlicher und nachvollziehbarer erfolgen und sich nicht hinter juristischen Definitionen und Formeln verbergen.“

    Verantwortlich für das Thema Mitarbeitergeschäfte bei der Bafin ist Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald. Die Verstöße gegen interne Regeln im Wirecard-Skandal hätten sie „wütend und betroffen“ gemacht, sagte sie im April im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

    Um solche Fälle künftig zu verhindern, seien nicht nur klare Regeln, sondern auch Prävention wichtig, sagte Freiwald. „Nur wenn von den Beschäftigten die Beschränkungen akzeptiert werden und eine entsprechende Einsicht für deren Erfordernis besteht, wird der notwendige Kulturwandel an dieser Stelle tatsächlich gelebt.“

    Mehr: Neuer Bafin-Präsident warnt vor „enormen Gefahren“ am Finanzmarkt

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    5 Kommentare zu "Beschwerdebrief: Bafin-Personalrat fordert „angemessene, finanzielle Kompensation“ für verbotene Aktiengeschäfte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das größte Problem der BaFin sind inkompetente Mitarbeiter, die von Börse, Aktie und Derivaten so viel Ahnung haben wie ich vom Tuten und Blasen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung als berater von IPOs und eigenen Kontakten mit BaFin-Mitarbeitern.

      Es muss eine Pflicht für BaFin-Mitarbeiter geben, damit diese nicht so einfach gestrickt bleiben wie unser nicht besonders kompetenter Bundesfinanzsminister als Sparbuchanleger.

      Es muss aber 2 Regeln geben:

      1. BaFin-Mitarbeiter dürfen nicht mit Finzanzinstrumenten handeln, mit denen sie selbst, ihre Untergebenen oder ihr Team befasst sind.

      2. Es muss eine Chinese Wall zw. den Teams Abteilungen geben.

    • Es ist eine interessante und unschöne Entwicklung, die sich nach meinem Gefühl nicht nur im BaFin-Kontext bei der Wirecard-Aufarbeitung zeigt. Dies ist, dass unser Staat/die Behörden recht extrem und aktionistisch bei Verboten unterwegs sind. Corona hat an vielen Stellen ähnlich wahrnehmbare Tendenzen erlebbar gemacht. Mir ist nicht klar, ob dies wissentlich und absichtlich auch zum Vorfühlen gedacht ist, wie weit man gehen kann und dann bis zum maximal verschmerzbaren zurückrudert...

      Es stellt sich mir die Frage, ob wir in Deutschland nicht mehr fähig sind, ein geeignetes Mittel (hier Handelsverbot) mit angemessener Schwere (hier wären dies Handelsverbote für die Unternehmen mit BaFin-Bezug) zu platzieren.

      Sollte sich wirklich ein Verbot auf alle Unternehmen beziehen, hier wird Coca-Cola aufgeführt, fehlen mir die Worte mit denen ich beschreiben könnte, wie weit die Regelung am Ziel vorbeischießt.

      Die vorigen Zeilen sind unter der Annahme geschrieben, dass die BaFin sich auf die Aufsicht der Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland bezieht und folglich Einblick in deren Zahlen und Interna hat. Sollten ggfs. auch Aufsichtstätigkeiten von Lebensmittelkonzernen in den USA bestehen bzw. weitgehende nicht öffentliche Daten aller anderer börsennotierter Unternehmen für die BaFin zugänglich sind, hätte ich mir diesen Kommentar gespart.

      Kurz ist mein wahrgenommenes Bild hier: Da ist eine Regelung unzureichend und diese wurde von BaFin-Mitarbeitern zudem missbräuchlich genutzt und jetzt ist es im Gespräch, dann machen wir die Sache wieder gut, indem wir die Kanone herausholen und alles rundherum mit plattmachen.

      Schöner wäre es, die Aufsicht würde sich zu 100% um die Institute kümmern, dass diese die Kundeninteressen erfüllen können und der Finanzstandort Deutschland nicht verblüht.

      Herrn Branson wünsche ich alles Gute und hoffe, dass er viele gute Ideen aus der Schweiz und UK einschl. Umsetzung mitbringt.

    • Ein generellles Verbot für alle BAFIN-Mitarbeiter und deren Familienangehörige muss her.
      Offensichtlich sind Insiderinformationen "Gold"-Wert.
      Aber Beamte in Deutschland stehen fast immer über`s Gesetz, oder?

    • Wenn Bafin Mitarbeiter in Fonds oder ETFs investieren, sollte das völlig ausreichen.

    • Eigentlich schade, denn wenn Bafin - Mitarbeiter*innen involviert sind, schauen Sie vllt. auch einmal genauer hin. Man könnte aber auch zeitlich befristete Kauf/Verkaufverbote verhängen, wenn z.B. unklare Sachverhalte die Volatilitäten befördern.

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