Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

BGH-Urteil Deutsche Bank rechnet mit 300 Millionen Euro Belastungen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren könnte die Finanzbranche stark belasten. Die Deutsche Bank hat sich als erstes Institut mit einer Prognose vorgewagt.
10.06.2021 Update: 10.06.2021 - 17:25 Uhr Kommentieren
Bis zum vierten Quartal will das Institut Lösungen für Gebührenerhöhungen gefunden haben. Quelle: Bloomberg via Getty Images
Deutsche Bank in Frankfurt

Bis zum vierten Quartal will das Institut Lösungen für Gebührenerhöhungen gefunden haben.

(Foto: Bloomberg via Getty Images)

Frankfurt Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Bankgebühren hat die Finanzbranche kalt erwischt. Mit der Deutschen Bank hat nun ein erstes Institut konkretisiert, wie die wirtschaftlichen Folgen aussehen. Finanzvorstand James von Moltke bezifferte die Belastungen, mit denen das Institut infolge des BGH-Gebührenurteils zu rechnen hat, auf insgesamt rund 300 Millionen Euro. 

Die Bank werde im zweiten Quartal eine Rückstellung über 100 Millionen Euro für mögliche Gebühren-Rückforderungen von Kunden bilden, sagte er bei einer Branchenkonferenz von Goldman Sachs am Donnerstag. Zusätzlich erwarte das Institut Ertragseinbußen von je rund 100 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal.

Das Urteil habe die Bank und die ganze Branche überrascht, räumte von Moltke ein. Die Einbußen seien aber nur temporär. Bis zum vierten Quartal werde die Deutsche Bank Lösungen gefunden haben für Gebührenerhöhungen und wolle auch die verlorenen Einnahmen wiederbekommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April die Praxis gekippt, dass Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern können, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten dem ausdrücklich widerspricht. Die Klausel, wonach die Banken in diesem Fall von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen könnten, sei unwirksam.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Finanzaufsicht Bafin erwartet, dass das Urteil gravierende Folgen für die ganze Bankbranche hat. „Das hat das Potenzial, richtig teuer für Banken zu werden. Wir würden nicht ausschließen, dass es in eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die da im Feuer stehen kann“, hatte Interimschef Raimund Röseler Mitte Mai gesagt.

    Auch Folgen für Neobanken und Fintechs möglich

    Auch die Ratingagentur Fitch geht davon aus, dass die schwache Profitabilität der deutschen Institute durch das Urteil zusätzlich unter Druck geraten könnte. Neben den Kosten für Rückerstattungen stelle sich die Frage, inwieweit Deutschlands Banken in der Lage seien, durch Gebührenerhöhungen die erodierenden Einnahmen aus dem Zinsgeschäft auszugleichen, heißt es in einer am Donnerstag verschickten Analyse.

    Mögliche Folgen sieht Fitch auch für Neobanken und Fintechs. Für diese Anbieter könne es herausfordernder werden, Marktanteile zu gewinnen, urteilt die Ratingagentur. Denn typischerweise würden diese Anbieter ihre Dienste zunächst gratis anbieten, bevor sie ihre Konditionen allmählich anpassen und die Gebühren anheben würden.

    Noch ist aber nicht klar, wie viele Kunden überhaupt Rückerstattungen von früheren Gebührenerhöhungen verlangen. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank, die im Zentrum der BGH-Entscheidung steht, hat bereits angekündigt, Rückerstattungen im Einzelfall zu prüfen und nicht pauschal vorzunehmen. 

    Die Commerzbank hat bisher noch keine Schätzung abgegeben, welche Belastungen wegen des BGH-Urteils auf sie zukommen. Die Tochter Comdirect hatte die eigentlich für den 1. Mai geplante Einführung neuer Kontomodelle wegen des BGH-Urteils zunächst auf Eis gelegt, will diese jedoch zeitnah nachholen. Für viele langjährige Commerzbank-Kunden sollen wie geplant ab dem 1. Juli neue Gebühren eingeführt werden. Die Kunden sollen dem aktiv zustimmen – wenn möglich über das Onlinebanking.

    Erstattungsforderungen von Kunden werden geprüft

    Zudem überlegt Deutschlands zweitgrößte Privatbank, ob beziehungsweise wie sie Kunden möglicherweise zu Unrecht erhobene Gebühren zurückerstattet. „Wir werden Erstattungsforderungen von Kunden prüfen, was aufgrund der jeweiligen Umstände im Einzelfall noch Zeit in Anspruch nehmen wird“, erklärte das Institut. „In welcher Höhe und für welchen Zeitraum Entgelte zurückgefordert werden können, lässt sich erst nach sorgfältiger Analyse der Urteilsgründe bewerten.“

    Ein Sprecher der ING teilte mit: „Die Konsequenzen des Richterspruchs sind sorgfältig zu analysieren.“ Dabei gehe es nicht nur um die Frage, was das Urteil für die Vergangenheit bedeute, sondern auch darum, ein im Massenkundengeschäft taugliches Modell für Vertragsanpassungen in der Zukunft zu finden. „Dies sollte für Bank und Kunden gleichermaßen gut funktionieren, transparent sein und bürokratischen Aufwand vermeiden.“

    Ob und in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Entgelte zurückgefordert werden könnten, sei offen. „Wir werden uns die einzelnen Kundenbeziehungen ansehen und uns für die sorgfältige Prüfung die notwendige Zeit nehmen.“ Die ING habe entsprechend dem BdB-Vorschlag betroffene Klauseln kurzfristig so geändert, dass sie nur für Unternehmen, nicht für Privatkunden einschlägig seien. „Im Ergebnis finden die Änderungsklauseln damit für Retail-Kunden keine Anwendung mehr. Neukunden erhalten seither die eingeschränkten Klauseln“, so der Sprecher.

    ING hatte im Mai 2020 die Gebühren signifikant erhöht und erhebt seitdem von Girokonto-Kunden 4,90 pro Monat, wenn diese keinen Gehaltseingang von 700 Euro aufweisen. Andernfalls ist das Konto weiter kostenlos, was auf rund 90 Prozent der knapp 2,9 Millionen Girokonto-Kunden zutrifft. Weitere Gebühren gibt es unter anderem bei Scheckeinreichungen.

    Diese müsse man sich nun anschauen, heißt es in Bankkreisen. ING sei wie andere Direktbanken traditionell eine großteils gebührenfreie Bank und werde das auch bleiben. Die Zahlen etwa der Deutschen Bank werde man daher keinesfalls sehen, heißt es im Umfeld der Bank. Die wirtschaftlichen Folgen des BGH-Urteils seien für ING beherrschbar.

    Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), die Hamburger Sparkasse und die DKB konnten auf Anfrage noch nichts zu möglichen Kosten sagen.

    Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters

    Mehr: Wie Verbraucher zu Unrecht gezahlte Gebühren von Banken und Sparkassen zurückfordern können

    Startseite
    0 Kommentare zu "BGH-Urteil: Deutsche Bank rechnet mit 300 Millionen Euro Belastungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%