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Blockchain-Strategie Finanzbranche erhält keine Schützenhilfe aus Berlin

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer Blockchain-Strategie verschiedene Branchen von Auflagen entlasten. Die Finanzindustrie zählt allerdings nicht dazu.
25.11.2019 - 17:00 Uhr Kommentieren
Die Finanzindustrie kann nicht auf regulatorische Erleichterungen hoffen. Quelle: dpa
Bankentürme in Frankfurt

Die Finanzindustrie kann nicht auf regulatorische Erleichterungen hoffen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Die Bundesregierung plant zurzeit keine Einführung einer Regulatory Sandbox für Fintechs“, also für Finanz-Start-ups, schreibt das zuständige Bundesfinanzministerium. Unter einem solchen „regulatorischen Sandkasten“ werden zeitlich begrenzte Ausnahmen von bestehenden Vorschriften verstanden, die etwa junge Unternehmen von bürokratischen Auflagen entlasten.

Während die Finanzindustrie nicht auf Erleichterungen hoffen darf, verfolgt die Bundesregierung bei der Realwirtschaft einen offeneren Ansatz. Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums sei es, sogenannte „Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung systematisch in Deutschland zu etablieren“. Reallabore sind dabei nur ein anderer Begriff für regulatorische Sandkästen: In ihnen gehe es darum, „Innovationen zeitlich und räumlich begrenzt unter der Ausnutzung rechtlicher Spielräume wie etwa Experimentierklauseln (...) zu erproben“, heißt es.

Beobachter kritisieren die Strategie der Bundesregierung als Schlechterstellung der Finanzbranche. So kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der die Anfrage gestellt hat: „Die Bundesregierung lässt deutsche Finanz-Start-ups im Stich. Es ist widersinnig, dass junge Unternehmen der Realwirtschaft bei Auflagen entlastet werden sollen, Fintechs aber nicht.“

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    Besonders ärgerlich findet Schäffler das Zögern angesichts der Tatsache, dass andere Länder bereits weiter seien. „In fünf EU-Staaten gibt es bereits regulatorische Sandkästen. In diesen erhalten Start-ups eine besondere Betreuung durch die Aufsicht, zum Beispiel eine bevorzugte Behandlung durch konkrete Ansprechpartner. Das muss auch die Bafin leisten“, so Schäfflers Appell an die Adresse der Finanzaufsicht.

    Tatsächlich zählt das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort fünf EU-Mitglieder mit entsprechenden Erleichterungen auf: Großbritannien, Niederlande, Dänemark, Polen und Litauen. Außerhalb der EU nennt es Bermuda, Guernsey und Jersey als Beispiele mit zum Teil erheblich voneinander abweichenden Reglements. Sandkästen mit speziellem Fokus auf die Datenbanktechnologie Blockchain gebe es etwa in Japan, Kanada und Singapur.

    Kritik vom Bankenverband

    Auffällig ist, wie positiv die Bundesregierung in ihrer Antwort Erleichterungen in der Realwirtschaft sieht, um der Blockchain in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Pilotprojekte und Reallabore böten „eine ideale Möglichkeit (...), um den Einsatz der Technologie in der Praxis sowie Regulierungsansätze zu erproben“. Noch in diesem Jahr solle ein entsprechender Wettbewerb starten – jedoch ausdrücklich nicht für den Finanztechnologie-Bereich.

    Kritik an dieser Einschränkung kommt auch vom Privatbankenverband BdB. „Finanzinnovatoren, und das können Fintechs wie Banken sein, profitieren in Deutschland derzeit nicht von Reallaborprojekten. Denn diese entstehen nur dort, wo die entsprechenden Gesetze Experimentierklauseln vorsehen. Dies ist in der Finanzgesetzgebung leider nicht der Fall“, erklärt der BdB.

    Der Bankenverband verweist auf das Beispiel Großbritannien: Regulatorische Anforderungen würden von der dortigen Aufsicht FCA nicht auf breiter Front abgesenkt. Stattdessen arbeiteten die Aufseher mit ausgewählten Unternehmen eng zusammen. „Britische Banken und andere Innovatoren schätzen die Sandbox als Mittel sich schnell und eng auszutauschen.“ So könne frühzeitig abgestimmt werden, ob eine Idee aufsichtsrechtlich in Ordnung gehe.

    Diese Art des Sandkastens könnte auch ein Modell für Deutschland sein, so der BdB. Noch sinnvoller wäre aber eine europäische Regelung: „Schließlich konkurrieren wir nicht nur mit europäischen Finanzplätzen, sondern zum Beispiel auch mit asiatischen, die bereits Sandboxes haben.“

    Auf Handelsblatt-Anfrage drückt das Bundeswirtschaftsministerium aufs Tempo. Das Haus von Peter Altmaier (CDU) „setzt sich technologie- und branchenübergreifend in Abstimmung mit den anderen Ressorts dafür ein, dass Experimentierklauseln und Ausnahmegenehmigungen in Zukunft häufiger in Gesetzen und Verordnungen verankert werden“, erklärt eine Sprecherin.

    Skeptisch äußert sich das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Der Finanzmarkt sei risikoorientiert und weitgehend europäisch reguliert, heißt es auf Anfrage. Gleiche Geschäfte mit gleichen Risiken müssten auch den gleichen Regeln unterliegen. Bei Einsatz regulatorischer Sandkästen bestünde die Gefahr einer „Regulierungsarbitrage“, also eines Wettbewerbs verschiedener Standorte um die laxesten Regeln zulasten des Verbraucherschutzes.

    Beobachter wie Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management, verweisen darauf, dass es schon heute „De-facto-Sandkästen“ für kleinere Unternehmen gebe. „Start-ups haben bis zu einer gewissen Größe viele Freiheiten. Erreichen sie aber eine bestimmte Bedeutung für den Finanzmarkt, schaut die Bafin genauer hin.“ Daher brauche es in seinen Augen auch keine gesetzliche Neuregelung, so Sandner.

    Mehr: Starinvestor Frank Thelen spricht im Interview über die Chancen der Blockchain-Technik, das Zögern der Bundesregierung – und die Frage, was nun zu tun ist.

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