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Bundeskabinett Finanzanlagenvermittler werden künftig von der Bafin beobachtet

Das Bundeskabinett hat eine einheitliche Aufsicht von Anlagevermittlern durch die Bafin beschlossen. Die Betroffenen sehen dieses Vorhaben kritisch.
11.03.2020 - 12:48 Uhr Kommentieren
Das Institut wird Schritt für Schritt die Aufsicht von Finanzanlageberater übernehmen. Quelle: Reuters
BaFin

Das Institut wird Schritt für Schritt die Aufsicht von Finanzanlageberater übernehmen.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Lobbyarbeit der rund 38.000 Finanzanlagenberater hat nichts genutzt. Monatelang forderten Verbände wie der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Die Gewerbeämter und die Industrie- und Handelskammern hätten einen guten Job bei der Aufsicht gemacht. Schließlich seien keine Vermittler-Skandale zu beklagen, lautete die Argumentation.

Doch die Gegenwehr war vergeblich. Am Mittwoch gab das Kabinett grünes Licht für den Regimewechsel. Die Aufsicht soll ab dem 1. Januar 2021 schrittweise auf die Bafin übertragen werden. „Mit der Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bafin beseitigen wir die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur“, erklärte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Durch eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht werde der Anlegerschutz gestärkt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat jedoch Zweifel. „Die Aufsicht von Finanzanlagevermittlern und Versicherungsvermittlern zu trennen, erzeugt viel Bürokratie und Kosten, ohne dass dies einen erkennbaren Nutzen für die Verbraucher hat.“

Durch die Aufsichtskosten von bis zu 10.000 Euro pro Jahr würden Anbieter aus dem Markt gedrängt. Die Regierung beziffert den Aufwand für die neue Regelung auf mindestens 36 Millionen Euro. Üblicherweise tragen diejenigen die Kosten, die von der Bafin beaufsichtigt werden.

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    Ganz wohl ist auch dem Koalitionspartner der SPD nicht bei dem Vorhaben. „Die Unionsfraktion nimmt die Kritik an dem Gesetzesentwurf sehr ernst“, sagten stellvertretend für die CDU/CSU die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser.

    Daher werde man sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen um eine praxistaugliche Lösung kümmern. Das notwendige Maß an Verbraucherschutz müsse gewährleistet sein, andererseits sollen die Vermittler vor zusätzlichen Belastungen bewahrt werden. Wie das geschafft werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

    Zuletzt hatte der Nationale Normenkontrollrat das Gesetzesvorhaben heftig kritisiert. Der Rat ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, das Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf Konsistenz prüft. Die Notwendigkeit der geplanten Aufsichtsübertragung sei nicht zu erkennen und die mit dem Vorhaben verbundenen Kosten nicht nachvollziehbar dargestellt, lauteten die Kritikpunkte des Normenkontrollrates.

    Das sehen Verbraucherschützer und die Kreditwirtschaft allerdings anders. „Finanzvertriebe müssen von unabhängigen Behörden überwacht werden, nicht von ihrer eigenen Interessenvertretung“, gab Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband zu Protokoll.

    Aus Sicht der Kreditwirtschaft sollte das parlamentarische Verfahren auch zur Verbesserung der gesetzlichen Regeln genutzt werden, da für Anlagevermittler geringere gesetzliche Standards gelten als für Kreditinstitute. Und zwar unabhängig von der Aufsicht. „Hier sollte nachgebessert werden“, fordert die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak.

    Mehr: Im Interview erklärt Carsten Schildknecht, Deutschland-Chef der Zurich, warum man trotz Coronavirus nicht in Panik verfallen sollte.




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