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Carve out Kommunen wollen BLSK-Sparkasse aus NordLB herauslösen – Land skeptisch

Der NordLB Mehrheitseigner Niedersachsen reagiert zurückhaltend. Aus Sicht des Landesfinanzministers ist eine Herauslösung technisch schwierig.
28.08.2020 - 14:37 Uhr Kommentieren
Der Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers hat sich wiederholt offen eine Herauslösung der NordLB-Tochter BLSK aus der Landesbank gezeigt. Quelle: dpa
Schriftzug auf einem Gebäude der Norddeutschen Landesbank (NordLB)

Der Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers hat sich wiederholt offen eine Herauslösung der NordLB-Tochter BLSK aus der Landesbank gezeigt.

(Foto: dpa)

Berlin Gemeinden aus der Region Braunschweig konkretisieren ihren Plan zur Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der NordLB. Berechnungen eines Gutachtens zeigten, „dass die notwendige ergänzende Eigenkapitalausstattung der eigenständigen BLSK im Rahmen eines Finanzierungsmodells für die Kommunen darstellbar ist“, erklärten die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel am Freitag. NordLB-Mehrheitseigner Niedersachsen reagierte zurückhaltend. „Ich bin offen dafür, wenn es uns kein Geld kostet und die NordLB nicht schwächt“, sagte Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers zu Reuters. Entscheidend sei aber, dass weder die Kapitalquote noch die Ertragspotenziale der NordLB belastet werden dürften. Auch dürfe es keine negativen Bilanzeffekte für die Bank geben.

Sowohl Hilbers als auch die NordLB erklärten, das Gutachten nicht zu kennen. „Die bisher von den Kommunen im Braunschweiger Land vorgelegten Konzepte zur Herauslösung der BLSK waren aus unserer Sicht nicht tragfähig“, teilte das Finanzministerium in Hannover mit. Prüfungen zeigten bislang keinen Weg auf, wie die BLSK ohne Nachteil und Belastungen für die NordLB und ihre Träger herausgelöst werden könne. Die Bank betonte, dass der NordLB-Umbau auf dem mit der EU-Kommission abgestimmten Geschäftsplan beruhe. „In diesem EU-Plan ist die BLSK ein integraler Bestandteil der NordLB.“

Die Kommunen setzen etwa darauf, sich außerhalb des Konzerns stärker um das regionale Geschäft kümmern zu können. Knackpunkt war bisher, dass den Kommunen für das Herauslösen das nötige Geld fehlte. Finanzkreisen zufolge müssten sie wohl selbst mindestens 300 Millionen Euro aufbringen. Zuletzt setzten die Gemeinden darauf, dass sie auch von Eigenkapital profitieren könnten, das durch BSLK-Geschäfte in der NordLB gebunden ist. Dies schätzen Experten auf grob 300 Millionen Euro. Die Kommunen erklärten, die langfristige Kapitalisierung und Zinslast sei auch unter dauerhaft ungünstigen Zinsszenarien tragbar.

Die NordLB musste nach hohen Verlusten mit 3,6 Milliarden Euro von ihren Eignern gerettet werden. Das Land werde deshalb den Kommunen bei einer BLSK-Herauslösung nicht unter die Arme greifen, stellte Hilbers klar. „Wir werden nicht nochmal helfen können.“ Er bekräftigte, dass eine Herauslösung ohnehin technisch schwierig sei, weil das Institut keine eigenen Abteilungen für IT, Rechnungslegung, Risikocontrolling und Personalwesen habe.

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    Die Kommunen sehen ihr Vorhaben aber als 'win-win' Situation für alle Beteiligten. Denn der „Carve out“ der BLSK würde die NordLB bei der Stabilisierung des Geschäftsmodells durch den Wegfall von Komplexität und Fokussierung auf das Kerngeschäft unterstützen. Die Gemeinden wollen bald mit der NordLB und deren Eignern verhandeln. Ziel sei, noch 2020 „eine konkretisierte Absichtserklärung“ für die BLSK-Herauslösung zu unterzeichnen.

    Mehr: NordLB rechnet mit einem Verlust für das laufende Jahr

    • rtr
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