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Catherine McGuinness Britische Finanzlobbyistin: „Ich würde mir mehr Pragmatismus von der EU wünschen“

Die Cheflobbyistin der Londoner City wirft der EU eine Blockadehaltung vor. Sie warnt im Falle eines „No Deal“ vor heftigen Marktturbulenzen im Januar.
05.07.2020 - 09:02 Uhr Kommentieren
Die Strategiechefin der City of London Corporation ist die oberste Repräsentantin der britischen Finanzbranche.  Quelle: Evening Standard / eyevine / laif
Catherine McGuinness

Die Strategiechefin der City of London Corporation ist die oberste Repräsentantin der britischen Finanzbranche. 

(Foto: Evening Standard / eyevine / laif)

London London ist die Finanzhauptstadt Europas, doch die Finanzbranche spielt in den Freihandelsgesprächen zwischen der EU und Großbritannien keine Rolle. Stattdessen soll der Zugang zum europäischen Binnenmarkt künftig nach dem Äquivalenzregime der EU für Drittstaaten geregelt werden – so wie mit den USA und der Schweiz auch. Das bedeutet, dass die EU so lange Zugang gewährt, wie sie die Finanzregulierung des Partners als äquivalent, also gleichwertig, erachtet.

Das Problem: Selbst diese Minimalregelung ist noch nicht beschlossen. Eigentlich hatten sich Briten und Europäer im Ausstiegsvertrag darauf verständigt, die Äquivalenzentscheidung bis zum 30. Juni zu treffen. Doch die Frist ist diese Woche ergebnislos verstrichen – sehr zum Leidwesen von Catherine McGuinness, die als oberste Repräsentantin der City of London die Interessen der britischen Finanzdienstleister vertritt.

Im Interview mit dem Handelsblatt gibt McGuinness der EU die Schuld an der Verzögerung. Sie fordert mehr Pragmatismus von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und warnt vor erheblichen Konsequenzen, wenn die Äquivalenzentscheidung nicht bald fällt.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Frau McGuinness, Sie waren gerade auf einem „virtuellen Deutschlandbesuch“ und haben unter anderem mit Bafin-Chef Felix Hufeld gesprochen. Kam die Sprache auch auf den Brexit?
Aber natürlich. Herr Hufeld hat den entscheidenden Punkt gemacht, dass die EU und Großbritannien auch nach dem Brexit im Finanzsektor eng zusammenarbeiten müssen. Sonst könnten andere Finanzplätze profitieren. Wir waren uns einig, dass London ein wichtiger globaler Finanzplatz bleiben wird.

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    Im Ausstiegsvertrag hatten Briten und Europäer vereinbart, bis zum 30. Juni über die Äquivalenz der Finanzregulierung auf beiden Seiten zu entscheiden. Die Frist ist gerade verstrichen – ohne Entscheidung. Sind Sie enttäuscht?
    Ja, sehr. Wir hoffen, dass die Entscheidung künftig pragmatisch und nicht politisch gehandhabt wird. Es ist wichtig, dass die Finanzmärkte in Europa reibungslos funktionieren können. Unsere Volkswirtschaften sind bereits durch die Corona-Rezession geschädigt, und sie sind darauf angewiesen, dass das Kapital fließt.

    Laut der EU hat die britische Regierung nur vier von 28 Fragebögen ausgefüllt nach Brüssel zurückgeschickt. Wie erklären Sie diesen Mangel an Eile?
    Ich glaube nicht, dass man der britischen Regierung einen Mangel an Eile vorwerfen kann. Schließlich will sie die Übergangsperiode nicht über 2020 hinaus verlängern. Die Masse an geforderten Dokumenten deutet aus meiner Sicht eher darauf hin, dass die EU die Entscheidung noch etwas hinauszögern will. Wir brauchen Pragmatismus auf beiden Seiten, um einen Weg nach vorn zu finden. Das ist im Interesse der Haushalte und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

    Für die Frage des Clearings brauchen wir eine Entscheidung bis Ende Oktober.

    Ohne die Äquivalenzentscheidung wären britische Finanzdienstleister ab 1. Januar vom europäischen Binnenmarkt ausgesperrt. Bis wann brauchen die Unternehmen die Entscheidung aus Brüssel spätestens?
    Sie sollte so bald wie möglich fallen, damit die Firmen Planungssicherheit haben. Für die Frage des Clearings, also die Abwicklung von Wertpapiergeschäften, die vor allem in London stattfindet, brauchen wir eine Entscheidung bis Ende Oktober. Ich bin mir absolut sicher, dass unseren EU-Partnern die Stabilitätsrisiken beim Clearing bewusst sind. Weitere ungelöste Themen sind der Datentransfer und die Vertragssicherheit.

    Was passiert, wenn die EU das britische Regelwerk nicht rechtzeitig für äquivalent erklärt?
    Die großen Firmen in der Londoner City sind auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet, aber es würde unnötige Störungen an den Kapitalmärkten geben. Neben der Äquivalenzentscheidung brauchen wir auch dringend eine Entscheidung zum Lugano-Abkommen. Damit wird die Gültigkeit von britischen Verträgen international anerkannt. Ohne das Abkommen drohen hohe Kosten in künftigen Prozessen zwischen Parteien aus Großbritannien und der EU. Die britische Regierung hat ihren Beitrittsantrag gestellt, aber dieser wird aus offensichtlich politischen Gründen von den EU-Partnern nicht unterstützt.

    Im Englischen würde man sagen: Die EU spielt „hard ball“.
    Der Beitritt zum Lugano-Abkommen ist ein separates Thema und sollte nicht mit den Freihandelsgesprächen vermischt werden. Das schafft nur eine weitere Unsicherheit, die niemand braucht.

    Die britische Finanzbranche hatte stets argumentiert, dass das Äquivalenzregime der EU keine ausreichende Basis ist, um darauf langfristige Geschäftsmodelle aufzubauen. Wie viel Geschäft in der EU erwarten Sie nun einzubüßen?
    Wir haben immer gesagt, dass wir EU-Geschäft verlieren werden – egal, wie der Brexit am Ende aussieht. Wie viel das sein wird, kann ich noch nicht abschätzen. Bisher sehen wir den vorhergesagten Exodus an Arbeitsplätzen noch nicht. Laut der Beratungsfirma EY wurden bisher wegen des Brexits insgesamt 7000 Jobs verlegt. Wir halten das Äquivalenzregime weiterhin für unzureichend, weil es nicht alle Bereiche im Finanzsektor abdeckt und die EU es kurzfristig aufkündigen kann. Aber wenn das die Basis sein soll, werden die Firmen damit arbeiten.

    Wir erwarten von der EU nicht mehr als in den Gesprächen mit anderen Partnern wie den USA oder der Schweiz auch.

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat gesagt, die britische Seite erwarte zu viel.
    Das würde ich infrage stellen. Wir erwarten von der EU nicht mehr als in den Gesprächen mit anderen Partnern wie den USA oder der Schweiz auch. Es sollte einen Weg geben, gemeinsame Regeln festzulegen, ohne die eigene Autonomie aufzugeben. Ich würde mir mehr Pragmatismus auf EU-Seite wünschen.

    Großbritannien und die Schweiz haben diese Woche angekündigt, ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzmarktregeln zu verhandeln. Könnte das ein Modell werden, das langfristig an die Stelle der EU-Äquivalenzregelung tritt?
    Das würde ich hoffen. Grundsätzlich ist es gut, gemeinsame Standards zu vereinbaren, wenn man gemeinsame Interessen hat. Ich halte die europäischen Überlegungen zur nachhaltigen Finanzierung zum Beispiel für sehr begrüßenswert.

    Andere Regeln hingegen wollen Sie abschaffen. Die britische Regierung hat erklärt, die europäische Verordnung über Wertpapierzentralverwahrer (CSDR) im Februar 2021 nicht umzusetzen. Sind die Sorgen der Europäer über eine Deregulierung in London also gerechtfertigt?
    Die Europäer lesen da zu viel hinein. Natürlich werden wir künftig unsere Vorschriften an unsere Bedürfnisse anpassen, aber das bedeutet nicht, dass wir andere Ergebnisse wollen. Weder die Regierung noch die Aufseher noch die Branchenverbände wollen ein dereguliertes „Singapur an der Themse“. Es wird kein großes Abweichen von den EU-Regeln geben.

    Welche EU-Regel steht denn als Nächstes auf Ihrer Abschussliste?
    Wir hören nicht viele Forderungen aus der Branche, weil wir die EU-Regeln mitgeschrieben haben. Das mag sich künftig ändern, wenn sich diese Regeln weiterentwickeln. Aber wir alle wollen gut regulierte Finanzmärkte, die Verbraucher und Unternehmen schützen. Wir bleiben Europäer.

    Mehr: Das erhoffen sich die EU-Partner von der deutschen Ratspräsidentschaft.

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