Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Coronakrise Streit um Stundungskosten: Verbraucherministerium stellt sich gegen Bankenverband

Das Bundesministerium will Kreditnehmern eine Verschnaufpause gönnen: Wer in der Coronakrise Zins- und Tilgungsleistungen stundet, soll dafür keine zusätzlichen Kosten tragen.
09.06.2020 - 15:27 Uhr 1 Kommentar
Der Gesetzgeber führte unter bestimmten Bedingungen Stundungen für Zins- und Tilgungsleistungen von Raten- und Immobilienkrediten ein. Quelle: Unsplash
Neubausiedlung aus der Vogelperspektive

Der Gesetzgeber führte unter bestimmten Bedingungen Stundungen für Zins- und Tilgungsleistungen von Raten- und Immobilienkrediten ein.

(Foto: Unsplash)

Berlin Das Bundesverbraucherministerium hat bei dem Streit um die Kosten von Kreditstundungen klar Position bezogen. Bei Kreditstundungen in der Coronakrise sollen Banken und Sparkassen demnach keine zusätzlichen Zinsen berechnen, die die Belastungen von Verbrauchern erhöhen würden.

„Der Darlehensgeber erhält den vertraglich vereinbarten Zins für die Laufzeit, jedoch nicht für den zusätzlichen Verlängerungszeitraum“, stellt das Bundesministerium klar. Zusätzliche Zinsen für die Zeit der Stundung, die die Belastungen von Verbrauchern erhöhen würden, sehe das Gesetz nicht vor, erklärte eine Sprecherin weiter.

Die Bundesregierung hatte Kreditstundungen eingeführt, um Verbraucher in der Coronakrise zu entlasten. „Die Coronakrise stellt viele Menschen vor große wirtschaftliche und existenzielle Herausforderungen“, erklärte die Ministerin für Verbraucherschutz und Justiz, Christine Lambrecht (SPD). Die Bundesregierung wolle Verbrauchern daher eine „Verschnaufpause“ einräumen – zu Lasten der Kreditinstitute.

Unter anderem konnten unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche von Banken und Sparkassen auf Zins- und Tilgungsleistungen von Raten- und Immobilienkrediten, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni fällig werden, gestundet werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Lange war unter Banken und Sparkassen unklar, ob die Stundung kostenfrei erfolgt. Die jetzigen Äußerungen des Bundesverbraucherministeriums widersprechen allerdings der Auffassung des privaten Bankenverbands. Denn der Verband geht davon aus, dass Kreditnehmer den vertraglich vereinbarten Zins für die Verlängerung der Kapitalnutzung zahlen müssen.

    Die Auffassung wurde durch ein Gutachten des Bonner Verfassungsrechtlers Matthias Herdegen gestärkt. Gleichzeitig betonte der Verband, dass an die Mitglieder keine Empfehlung ausgesprochen werde, wie sie sich im Einzelfall zu verhalten hätten.

    Offensichtlicher Interpretationsspielraum

    Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) konstatiert, dass es zumindest rechtlich umstritten sei, ob für die vom Gesetzgeber angeordnete, zeitlich verlängerte Kapitalbereitstellung ein Zinsanspruch bestehe. Aus Sicht des Verbands spreche einiges dafür, dass ein solcher zusätzlicher Zinsanspruch aus dem Gesetz abgeleitet werden könne.

    Aber ob der zusätzliche Zinsanspruch geltend gemacht werde, entscheide die jeweilige Sparkasse. Der DSGV empfiehlt, so ein Sprecher, auf den möglichen zusätzlichen Zinsanspruch zugunsten des Kunden zu verzichten. Abgesehen davon sind viele Sparkassen dazu übergegangen, aus eigener Initiative die Stundung auf sechs oder sogar neun Monate zu verlängern. Und das gilt nicht nur für Verbraucher-, sondern auch auf für Firmenkredite.

    Von Anfang an klar kommunizierte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken seine Sicht der Dinge. „Wir interpretieren die gesetzliche Regelung zur Kreditstundung so, dass sich für den Kunden im Fall der Geltendmachung der Stundungseinrede aufgrund von Einnahmeausfällen aufgrund der Coronakrise bei Verbraucherdarlehen der Zinsanteil nicht erhöht, sondern eine zinsfreie Vertragsverlängerung entsteht“, erklärte eine Sprecherin.

    Das dürfte ganz im Sinne des Bundesverbraucherministeriums sein. Trotz des offensichtlichen Interpretationsspielraums sieht das Ministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. „Eine gesetzliche Klarstellung des Ausschlusses zusätzlicher Zinsen hält die Bundesregierung daher für nicht geboten“, erklärte eine Sprecherin.

    Abgesehen davon, so das Justizressort, herrsche Vertragsfreiheit. Die Parteien des Darlehensvertrages können im Einvernehmen abweichende Vereinbarungen treffen – auch in Bezug auf zusätzliche Zinsen für den Zeitraum der Stundung.

    Mehr: Verbraucherschützer warnen Banken, die bei Kreditstundungen Zinsen verlangen. Lesen Sie hier mehr.

    Startseite
    Mehr zu: Coronakrise - Streit um Stundungskosten: Verbraucherministerium stellt sich gegen Bankenverband
    1 Kommentar zu "Coronakrise: Streit um Stundungskosten: Verbraucherministerium stellt sich gegen Bankenverband"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich bin zwar nur ein "kleiner" Bankmitarbeiter, aber hier sieht man, dass das SPD geführte Verbraucherministerium, wie fast alle SPD ler keine Ahnung von Wirtschaft haben. Die Banken müssen die Darlehen ja auch refinanzieren und können hier keine Zinsstundung verlangen, die Kosten der Banken, auch für Löhne und Gehälter der Mitarbeiter laufen ebenfalls weiter. Es kann m.E. also nicht sein, dass neben der Tilgungsstundung auch die äußert niedrigen Zinsen gestundet werden, nachdem die EZB den Zins eh schon fast abgeschafft hat.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%