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„Cum-Ex“-Geschäfte Druck auf Wirtschaftsprüfer: Verfahren um 195 Millionen Euro Schadensersatzklage gegen EY beginnt

EY habe die Maple Bank falsch über „Cum-Ex“-Geschäfte beraten. Der Insolvenzverwalter der zusammengebrochenen Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer deshalb verklagt.
21.10.2020 - 18:04 Uhr Kommentieren
Im Zuge des Cum-Ex-Skandals wird der Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Quelle: Reuters
EY

Im Zuge des Cum-Ex-Skandals wird der Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt.

(Foto: Reuters)

Stuttgart Die Pressemitteilung der Wirtschaftsprüffirma EY im Oktober 2019 transportierte Stolz und Freude. Rekord zum 100. Geburtstag: Umsatz wächst um 7,2 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro war dort zu lesen. Und auch: Bedeutende Mandatsgewinne in der Wirtschaftsprüfung.

Fast auf den Tag genau ein Jahr später bestimmen andere Schlagzeilen das Bild in der Berichterstattung über EY. Wegen ihres möglichen Versagens in der Prüfung des in die Insolvenz gerutschten Dax-Konzerns Wirecard steht die Gesellschaft unter Druck.

Zehn Jahre lang stempelte EY die Wirecard-Berichte ab, bevor das Kartenhaus des Zahlungsdienstleisters zusammenbrach. Es offenbarte sich einer der mutmaßlich größten Betrugsskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Erste Kanzleien haben Schadensersatzklagen eingereicht.

Unterdessen ist die Prüffirma seit diesem Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart auch an ganz anderer Stelle mit einer Schadensersatzklage konfrontiert. Im Saal 222 des Landgerichts Stuttgart hat vor der 27. Zivilkammer ein Prozess begonnen, in dem es um die Arbeit von EY als Abschlussprüferin und steuerliche Beraterin der in die Insolvenz gerutschten Maple Bank geht. Eine Entscheidung fiel an diesem Prozesstag nicht, der mündliche Termin diente zunächst dazu, die Sach- und Rechtslage aus der 189 Seiten umfassenden Klage mit den Parteien zu erörtern.

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    Doch schon ein Blick auf die Summe offenbart, wie gewichtig der Fall vor der erst zu Jahresbeginn eingerichteten bundesweit ersten Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung ist. 195 Millionen Euro fordert der Anwalt Michael Frege in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Maple Bank von EY. Er stützt die Forderung darauf, dass EY Abschlüsse pflichtwidrig testiert und in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin die Maple Bank falsch beraten haben soll. Hätte EY ihre Arbeit seinerzeit pflichtgemäß erledigt, wären demnach wohl Geschäfte unterblieben, die zum Aus der Bank führten.

    Maple – der Name der kanadischen Bank wird heute vor allem in Verbindung mit einem der größten Steuerskandale Europas gebracht: Cum-Ex. Bei den Transaktionen mit (cum) und ohne (ex) Dividende ließen sich Banken und Investoren jahrelang eine einmal gezahlte Steuer mehrfach „erstatten“. Fast 300 Ermittler durchsuchten im Herbst 2015 die Frankfurter Maple-Dependance. Der Verdacht: Steuerhinterziehung im großen Stil – die Behörden bezifferten den Schaden auf 450 Millionen Euro. Anfang 2016 verhängte die Finanzaufsicht ein Moratorium über die Bank, wenig später übernahm der Insolvenzverwalter Michael Frege das Sagen.

    Er versucht seither, die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen. Gewaltige 2,7 Milliarden Euro an Forderungen standen offen, als die Maple Bank unterging. Im August 2019 vermeldete er, er habe fast zwei Milliarden Euro eingetrieben.

    Forderung gegen EY noch einmal deutlich erhöht

    Doch Frege will mehr, Ende 2019 erhob er Klage gegen EY über 95 Millionen Euro. Inzwischen beziffert er die Forderung gar auf rund 195 Millionen, unter Berücksichtigung von Vergleichen, die bereits mit Dritten geschlossen wurden.

    Der Kernvorwurf: EY hätte darauf hinwirken müssen, dass Maple hohe Rückstellungen bildet. Schließlich habe ein hohes Risiko bestanden, dass die begehrten Kapitalertragsteuern nicht angerechnet werden. Am Ende besiegelten so Rückforderungen des Fiskus das Ende der Bank.

    Es könnten sogar noch weitere Forderungen Freges auf EY zukommen, denn ab 2011 nahm die Maple Bank verstärkt sogenannte Cum-Cum-Geschäfte vor. Im Hinblick auf diese könne „der Schaden nach Angaben des Klägers noch nicht beziffert werden“, teilte das Landgericht Stuttgart mit. Allerdings begehre der Insolvenzverwalter – wie auch im Hinblick auf etwaige weitere Schäden aus Cum-Ex-Geschäften –„die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach.“ EY weist die Ansprüche entschieden zurück. Einen Vergleich lehnte die Firma zuletzt ab.

    Mehr: Zehn Jahre lang stempelte EY die Wirecard-Berichte ab. Jetzt bringen sich weltweit Schadensersatzkläger in Stellung. EY muss sich auch auf mögliche Ermittlungen einstellen.

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