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Cum-Ex-Steuerskandal Staatsanwälte durchsuchen Bundesverband deutscher Banken

Die Bankenlobby mischte einst kräftig mit an Gesetzen, die den illegalen Geschäften Tür und Tor öffneten. Jetzt wollen die Ermittler mehr über damalige Einflussnahmen wissen.
04.08.2020 Update: 04.08.2020 - 18:55 Uhr 2 Kommentare
Büros des BdB wurden in der Hauptstadt und in Frankfurt durchsucht. Quelle: Moment/Getty Images
Berlin-Mitte

Büros des BdB wurden in der Hauptstadt und in Frankfurt durchsucht.

(Foto: Moment/Getty Images)

Düsseldorf So nah kam die Justiz dem Machtzentrum der deutschen Finanzszene in diesem Skandal noch nie. Am Dienstagmorgen durchsuchten Staatsanwälte, Kriminalbeamte und IT-Experten das Gebäude in der Berliner Burgstraße 28. Hier, zwischen dem Hackeschen Markt und der Spree, hat der Bundesverband deutscher Banken (BdB) seinen Hauptsitz. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte.

Cum-Ex steht für den größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre bereicherten sich Banken und Investoren mit dem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch aus der Steuerkasse. Dabei führten sie eine Kapitalertragsteuer einmal ab, ließen sie sich aber mehrfach „erstatten“. Der Schaden soll zwölf Milliarden Euro betragen.

Auf der Suche nach einer Erklärung dafür sind die Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln jetzt auch beim BdB angekommen. Die Zentralen der wichtigsten deutschen Banken stehen in Frankfurt, ihr Bundesverband aber sitzt in Berlin – aus naheliegenden Gründen. Keine drei Kilometer Luftlinie entfernt liegt das Bundesfinanzministerium. Es ist eine Adresse, die Bankenlobbyisten oft und gern anlaufen.

Keine direkten Ermittlungen gegen den Verband

Die Durchsuchung richtet sich dabei nicht gegen Verantwortliche oder Mitarbeiter des Verbandes. Dieser teilte mit, dass man umfassend kooperiere. Die Ermittler vermuten, dass beschuldigte Cum-Ex-Akteure über den BdB gezielt versucht haben, Gesetze zu beeinflussen und zu verhindern, dass den schmutzigen Geschäften der Garaus gemacht wird.

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    Die Beamten wollen nun wissen: Wer genau kommunizierte mit wem? Wie lief der Austausch zwischen beschuldigten Bankern, Investoren sowie deren Beratern, Verbänden und Behörden ab?

    Zu Beginn der Cum-Ex-Affäre schien der BdB in der Rolle des Warnrufers. Im Dezember 2002 wies er die Politik darauf hin, dass Banken bei Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zwei Steuerbescheinigungen ausstellten – auch dann, wenn nur eine Steuer abgeführt wurde. Empfänger des Warnbriefs war das Referat IV C 1 des Bundesfinanzministeriums.

    Dort arbeitete die Behörde so, wie der Bürger es befürchtete. „Als wir das Schreiben bekamen – wir haben es zwei-, dreimal gelesen, im Grunde kaum verstanden und gesagt: Wenn wir das nicht verstehen, werden es die Länder auch nicht verstehen. Wir müssen da noch mal nachfragen“, berichtete der langjährige Leiter des Referats 14 Jahre später vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Das Schreiben wurde abgelegt.

    Weil das Referat unterbesetzt war, dauerte es fast ein Jahr, bis sich der Referatsleiter mit zwei Vertretern des Bankenverbands traf. „Die haben dann eine Präsentation vorbereitet. Wir waren den ganzen Nachmittag dort, haben uns alles noch mal erklären lassen.“ Dann passierte wieder nichts. Das Referat war noch immer unterbesetzt.

    Als man sich im Ministerium wieder mit dem Steuerraub befasste, wurde es nicht besser. Der Finanzrichter und inzwischen verstorbene Investmentsteuerexperte Arnold Ramackers kam zur Verstärkung. Fast drei Jahre nach dem ersten Weckruf gab es im Ministerium nun jemanden, der verstand, was Cum-Ex-Geschäfte eigentlich waren. In den Worten des Referatschefs: „Der Ramackers, der war einfach spitze. Der hat uns geholfen.“

    Die Ermittler in der Cum-Ex-Affäre haben an dieser Lesart Zweifel. Gewiss, Ramackers wurde zur treibenden Kraft in der Formulierung eines neuen Gesetzes zu Cum-Ex-Geschäften. Diese Formulierung allerdings übernahm er fast wörtlich vom BdB. Auch dessen „Warnschreiben“ von 2002 für das Gesetz wirkt im Nachhinein nicht mehr ganz so lauter.

    Ermittler vermuten inzwischen, die Bankenlobby wollte mögliche Haftungsfälle im Inland ausschließen, und schlug deshalb vor, Cum-Ex-Geschäfte nur über ausländische Standorte zuzulassen. Dieser Umweg freilich änderte nichts am Schaden für den Steuerzahler. Dies, so lässt sich nachzeichnen, fiel auch den Landesministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen auf. Sie warnten das Bundesfinanzministerium, dort wiegelte Ramackers ab.

    Geschäfte wurden vorangetrieben

    Das Gesetz, das schließlich Ende 2006 zustande kam, hat heute den Ruf eines „Brandbeschleunigers“. Eigentlich sollte es Schaden für den Fiskus vermeiden, tatsächlich fachte es ihn an. Weil die Banken nun schwarz auf weiß vorliegen hatte, dass Cum-Ex-Geschäfte nur über ausländische Banken zulässig waren, trieben mehr als 130 Banken genau diese Geschäfte voran.

    Als der Schaden angerichtet war, gab es im Bundesfinanzministerium eine bemerkenswerte Personalie. Ramackers ließ sich Mitte 2008, ein Jahr vor seiner Pensionierung, ohne Dienstbezüge beurlauben. Er arbeitete bis August 2009 „nicht mehr im, aber weiter für das BMF“, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss. „In der Zeit habe ich von den Bankenverbänden auch etwa im selben Umfang, wie vorher mein Gehalt war, Geld bekommen.“

    Personalmangel und fehlende Expertise öffneten dem Lobbyismus im Bundesfinanzministerium Tür und Tor, hieß es später zur Person Ramackers im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Der Lobbyverband freilich wollte die Kritik nicht annehmen.

    Nach der Übermittlung der Stellungnahme ist der Verband nicht mehr Herr des weiteren Umgangs mit den gemachten Vorschlägen“, antwortete ein Vertreter auf die Frage nach ungebührlichem Einfluss des Bankenverbandes. Wer behaupte, der Verband habe das Ministerium auf eine falsche Fährte gelenkt, marginalisiere zu Unrecht die Eigenverantwortung des Gesetzgebers.

    Solche Fragen freilich wurden seither nur größer. Im März 2020 ging vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess in Sachen Cum-Ex zu Ende. Er endete mit einer Verurteilung der Angeklagten. Sowohl ihre Aussagen als auch die Schilderungen von Zeugen sorgten bei den Richtern für Verblüffung. Die Cum-Ex-Akteure, so berichteten Beteiligte, wussten oft vor dem Finanzminister, was in seinem Ministerium geplant war. Der Grund dafür liege auch bei dem Verband, der am Dienstag durchsucht wurde.

    Damals, als es galt, Cum-Ex zu stoppen, habe sich das Finanzministerium direkt an den BdB gewandt, erklärte ein Zeuge in Bonn. Seine Bitte: „Helft uns, wie man das Gesetz ändern soll, damit es das Problem mit Cum-Ex in Zukunft nicht mehr gibt.“ Der Verband half gern – er hatte ja die besten Experten zur Hand, die es im Steuerrecht überhaupt gab. Hanno Berger zum Beispiel.

    Er galt damals als Ikone seiner Zunft. Heute ist er wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Häufig, so berichtete ein Zeuge im Bonner Verfahren, hätte Berger den damaligen Leiter der Steuerabteilung beim BdB mit„Formulierungen versorgt“.

    Mit Zulieferern wie Berger formulierte der Bdb dann Vorschläge für die Berliner Finanzpolitik. In der Regel sei das gar nicht schwierig gewesen. Ein Referentenentwurf im Ministerium sei üblicherweise zuerst dem Lobbyverband zugeleitet worden. Wünsche und Vorschläge der Bankenszene seien dann eingearbeitet worden.

    Manchmal, so berichteten ein Zeuge im Bonner Strafprozess, wurde auch einfach nur kopiert. Jahrelang habe er beobachtet, wie Formulierungen, die auf den Schreibtischen von Cum-Ex-Steueranwälten entstanden, über den Lobbyverband in die Finanzpolitik gelangten.

    Ganze Absätze, so die Aussage, seien „Eins zu Eins und ohne, dass ein Komma geändert wurde, ins Gesetz gegossen worden“. An dieser Stelle unterbrach der Richter den Zeugen. Das Ministerium machte also den Bock zum Gärtner. Der Zeuge widersprach nicht.

    Mehr: Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren in NRW stark gestiegen.

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    2 Kommentare zu "Cum-Ex-Steuerskandal: Staatsanwälte durchsuchen Bundesverband deutscher Banken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das verschlägt ja einem ordentlichen Staatsbürger die Sprache über soviel Inkompetenz im Beamtenapparat und in der Führung des Finanzministeriums.
      Es wäre interessant zu wissen, ob Herr Rammackers eine Beamtenpension bezieht?
      Ich habe mit links und rechts nichts zu tun, sondern halte mich für einen, mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Staatsbürger und Europäer, aber das spricht eindeutig dafür, diesen Moloch des sog. Lobbyismus in jedweder Form zu verbieten. Wenn die gesetzgebende Beamtenschaft Hinweise oder den Austausch aus der Praxis braucht, dann bitte über die Einladung entsprechender Fachleute, aber doch keine permanente "Beratung" in Gesetzesthemen.
      Was War denn an "Cum-Ex" nicht zu verstehen um es jahrelang nicht abzustellen?
      Zahle einmal die Steuer und bekomme sie x-mal zurück.
      Jeder muss für seine Versäumnisse - jeder Unternehmer, jeder leitende Angestellter - warum gibt es immer noch kein Beamtenstrafrecht, dafür aber immer noch eine unverschämte Altersversorgung.
      Es sollte lieber ein marktgängiges Gehalt für Staatsbedienstete in der aktiven Zeit zahlen und dafür auch die qualifizierten Spezialisten bekommen, als das wirken von z.T. gutversorgte Dilettanten.
      An diesem Beispiel zeigt es sich mal wieder, dass es doch einen Sinn macht, auch Politiker nur mit einer entsprechenden Ausbildung und praktischer Erfahrung in Themen, die er verantwortet, berufen zu dürfen.
      Ein Kinderbuchautor z.B. taugt allein aus diesem Grunde schon nicht als Bundeskanzler.
      Aber er ist nicht der einzige - siehe unseren Juso-Vorsitzenden und wahrscheinlich späteren Bundestagsmitglied Kevin Kühnert.

    • Aktienkultur

      HB: „Cum-Ex steht für den größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre bereicherten sich Banken ..“

      Ein riesiger Sumpf der jetzt endlich trockengelegt wird.
      Dazu gehörten auch eine Vielzahl anderer windige Geschäfte mit nachfolgenden Strafen und Rechtskosten in existenzbedrohendem Ausmaß. Mit entsprechend hohen und vielen Kapitalerhöhungen für Aktionäre inkl. Bundesmaßnahmen wurde daraufhin gerettet.

      Trotzdem wird in unverständlicher Form weitergewirtschaftet mit Bonuszahlungen in Milliardenhöhe trotz Milliardenverluste. Und wenn dann vielleicht doch auch Arbeitsplätze als Sparmaßnahme abgebaut werden, dann aber bitte immer sozialverträglich.

      Für den Aktionär, der die Banken retten durfte mit erspartem und versteuertem Geld, gibt’s Saures.
      Für sein Aktiensparen und die Altersvorsorge mit Bankaktien erntet er nur Schaden und Spot.

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