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Cum-Ex-Steuerskandal Warburg legt Revision gegen Bonner Cum-Ex-Urteil ein

Nach dem ersten Cum-Ex-Prozess hat die Privatbank M.M. Warburg Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hatte die Bank zur Zahlung von 176 Millionen Euro verurteilt.
22.03.2020 - 14:32 Uhr
Das Bankhaus strebt nun die Urteilsprüfung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Quelle: dpa
Privatbank M.M. Warburg

Das Bankhaus strebt nun die Urteilsprüfung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe an.

(Foto: dpa)

Bonn Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher der Bank der Deutschen Presse-Agentur. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn am Mittwoch zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die beiden im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden zu relativ milden Bewährungsstrafen verurteilt, da sie als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte beigetragen hatten. Einer der beiden muss zusätzlich 14 Millionen Euro Steuerschulden zurückzahlen. Das Urteil definierte Cum-Ex-Geschäfte erstmals gerichtlich als Straftat.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere tatsächlich gehörten.

  • dpa
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