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Debatte über FinCEN-Leaks EU-Kommissarin verspricht härteres Vorgehen gegen Geldwäsche

EU- und internationale Behörden sollen künftig effizienter zusammenarbeiten. Gleichzeitig sollen sie mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden.
08.10.2020 - 13:06 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissarin will, dass bestehende Geldwäsche-Richtlinien durchgreifender umgesetzt werden. Quelle: dpa
Dubravka Suica

Die EU-Kommissarin will, dass bestehende Geldwäsche-Richtlinien durchgreifender umgesetzt werden.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica hat angesichts jüngster Skandale ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche versprochen. Dazu müssten EU- und internationale Behörden effizienter zusammenarbeiten, sagte Suica am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Bestehende Richtlinien müssten außerdem durchgreifender umgesetzt werden. Die EU-Kommission werde dies aktiv verfolgen, betonte Suica. Zudem müssten Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, so die EU-Kommissarin.

Das Europäische Parlament debattierte über die sogenannten „FinCEN-Leaks“, in denen Geldwäsche-Versäumnisse von Banken und Behörden enthüllt wurden. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan kritisierte, dass bisher alle auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen gegen Geldwäsche erfolglos geblieben seien. „Die Kommission muss umgehend und entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die Vorschriften der Geldwäscherichtlinie nicht umsetzen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ist nicht in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen.“ Er forderte eine EU-Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen.

Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold sprach sich für die Einrichtung eines europäischen Financial Intelligence Unit zur Verfolgung von Geldwäsche nach US-amerikanischem Vorbild aus. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah zeigte sich skeptisch, ob neue Meldepflichten gegen Geldwäsche helfen könnten. Dafür entstehe mehr Bürokratie. „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es Kriminelle gibt und wir dürfen nicht durch den Kampf gegen diese Kriminellen einen größeren Schaden hervorrufen als es die Geldwäsche selbst tut.“

Die von einem internationalen Recherche-Netzwerk veröffentlichten „FinCEN-Leaks“ hatten im September für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben der beteiligten Medien offenbarten die zugespielten Daten und internen Berichte aus dem US-Finanzministerium, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben. Die Institute hätten trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet worden seien diese Vorgänge teils mit jahrelanger Verspätung.

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