Deutsche Bank Prozess Fitschen-Anwalt drängt auf zügiges Verfahren
Jürgen Fitschen (rechts) und sein Anwalt Hanns Feigen (links) in Gerichtssaal hinter Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.
München Im Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier Ex-Manager vor dem Landgericht München kommt es zu Verzögerungen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse noch nicht vollständig vorgelegt hat, hob der Vorsitzende Richter Peter Noll den nächsten geplanten Verhandlungstag am kommenden Dienstag (12. Mai) auf. Der Prozess soll erst am 18. Mai fortgesetzt werden. Zuvor hatten die Verteidiger erklärt, dass sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen äußern, bevor alle Ermittlungsakten auf dem Tisch lägen.
Die Verteidiger hatten gegen die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe erhoben: Die Behörde habe bei ihren Ermittlungen auf die Vertreter der Deutschen Bank „unzulässigen Druck“ ausgeübt. Damit habe sie das Verhalten der Beschuldigten im Kirch-Verfahren beeinflusst, kritisierte Norbert Scharf, Rechtsanwalt des ehemaligen Bankchefs Breuer. Das gehe aus einer Präsentation hervor, die dem Vorstand der Deutschen Bank im Februar des vergangenen Jahres vorgestellt worden sei. Die Überschrift: „Kirch-Update“.
Demnach habe die Staatsanwaltschaft versucht, auf die Bank einzuwirken, um einen Vergleich mit den Kirch-Erben abzuschließen. Auch sollte die Bank ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts zurücknehmen. Sonst drohe die Ausweitung des Verfahrens.
Zudem attackierten die Verteidiger die Oberstaatsanwältin Christiane Serini, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Der Vorsitzende Richter Peter Noll müsse dafür sorgen, dass Serini nicht mehr die Anklage vertreten darf, forderte der Verteidiger von Ex-Aufsichtsratschef und Mitangeklagtem Börsig, Gerson Trüg. Serini sei mehrfach als Zeugin im Prozess geladen. Deshalb bestehe die Gefahr, dass sie ihre eigenen Erinnerungen mit dem im Prozess Gehörten abgleicht – und damit versucht, die von ihr vertretene Anklage zu stützen. Dass der Staatsanwalt als Zeuge gehört wird, sei nicht ungewöhnlich.
Das Landgericht München wird am Dienstag Schauplatz für einen Prozess gegen einen derzeitigen und vier frühere Deutsche-Bank-Manager. Die Staatsanwaltschaft wirft den Bankern versuchten Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall vor. Die Anklagebehörde ist überzeugt, dass die Manager vor vier Jahren in einem Prozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch nicht die Wahrheit gesagt haben. Dadurch wollten sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft erreichen, dass die Bank nicht an Kirch beziehungsweise dessen Erben zahlen muss. Die wichtigsten Protagonisten des Prozesses.
Breuer war von 1997 bis 2002 Vorstandssprecher. Dann wurde er Chef des Aufsichtsrats. 2006 trat er zurück, wofür der Rechtsstreit mit Kirch ein Grund gewesen sein soll. Breuers 2002 in einem Interview geäußerte Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs waren Auslöser für einen jahreslangen Rechtsstreit um Schadenersatz, den die Deutsche Bank 2014 mit einem Vergleich über 925 Millionen Euro beilegte.
Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Breuer vorsätzlich gehandelt und Kirch damit sittenwidrig geschädigt hat, weil die Bank mit Breuer ins Geschäft kommen wollte. Breuer sagte im Prozess aus, der Vorstand hatte damals beschlossen abzuwarten, ob ein Dritter an die Bank herantrete, bevor man mit Kirch über ein mögliches Mandat spreche. Das Gericht sah jedoch genügend Beweise, dass er log.
Seit 2012 ist Jürgen Fitschen Co-Chef der Deutschen Bank. 2002 zur Zeit des Interviews war er Mitglied des Vorstands. Im Kirch-Prozess sagte er aus, er könne sich an die entsprechende Vorstandssitzung nicht mehr erinnern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich sehr wohl „richtig“ erinnert, sich aber vor Gericht um eine Aussage gedrückt, um der Darstellung der anderen nicht zu widersprechen. Es wäre seine Pflicht gewesen, die Falschaussagen der anderen zu korrigieren. Fitschen ist sich keiner Schuld bewusst und beteuert immer wieder, er habe weder gelogen noch betrogen.
Über das Schicksal der fünf Angeklagten entscheidet Peter Noll, Vorsitzender der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München I. Der 54-Jährige mit Nickelbrille ist keiner, der sich vor spektakulären Fällen wegduckt: Schon im Siemens-Prozess wegen der schwarzen Kassen mussten hochrangige Manager ihm Rede und Antwort stehen. Für Schlagzeilen sorgte Noll aber vor allem mit dem Verfahren gegen Formel-1-Legende Bernie Ecclestone vergangenen Sommer.
Die Deutsche Bank in Frankfurt: Stephan Necknig wird als Gruppenleiter der Münchener Staatsanwalt die Anklage vor Gericht vertreten. Er sorgte für Schlagzeilen, als er (in seiner damaligen Funktion als Richter) bei einem Nazi-Prozess auf die Pressebank sprang und schreiend ein Handgemenge zwischen einem Neo-Nazi und einem Gerichtsreporter beendete. Als besonders hartnäckige Ermittlerin im Fall „Deutsche Bank“ erwies sich allerdings Oberstaatsanwältin Christiane Serini, die auch die insgesamt 627 Seiten lange Anklage ausgearbeitet hat.
Von 2002 bis 2012 war Ackermann Vorstandschef der Deutschen Bank. Heute ist er Chefaufseher der Bank of Cyprus. 2002 war Ackermann im Vorstand fürs Investmentbanking zuständig. Im Kirch-Prozess bestätigte er Breuers Darstellung der Vorbedingung. Außerdem soll ihm bewusst gewesen sein, dass nur Breuers Darstellung den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung Kirchs entkräften konnte. Gegenüber der Staatsanwaltschaft sagte er später, dass er sich inzwischen erinnere, dass es doch keine Vorbedingung gab.
Doch hier träfen die Ausnahmen in der Rechtsprechung nicht zu. Trüg drohte: Werde man Serini nicht verbannen, könnte das Grund für eine Revision gegen ein zu erwartendes Urteil sein. Im Klartext: Hier hätte die Verteidigung schon am zweiten Tag ein Einfallstor gegen ein Urteil. Die Oberstaatsanwältin Serini konnte das nicht kommentieren: Sie war – anders als am ersten Verhandlungstag – nicht im Sitzungssaal, sondern wurde von zwei Kollegen vertreten. Bevor diese zu Wort kamen, unterbrach der Richter die Sitzung: Angesichts der zahlreichen Anträge könne man sich nun eine Stunde Zeit zum Überlegen nehmen – und eine Stunde zum Essen.
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"Weil noch Ermittlungsergebnisse fehlen, wird erst am 18. Mai weiterverhandelt."
Ohne Ergebnissen vorzugreifen, scheint es schon jetzt so zu sein, dass die Staatsanwaltschaft schon einmal anklage erhoben hat und ggfs., falls der Richter es wünscht, noch einmal im Büro nachsehen will, ob man noch etwas an Beweisen finden kann.
Wären es nicht Vorstände der Deutschen Bank und nicht Mollath, müsste man davon ausgehen, dass hier schon wieder getrickst wird.
Aufgrund der Vorkommnisse sollte/müsste einmal überprüft werden, ob man die Ämter Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mit Fachleuten besetzen könnte. Das was sich da schon wieder anbahnt, ist Kindergarten oder nicht gesetzesbasiert sonder wieder einmal mehr "Unabhängigkeit der Justiz".
Bei allem, dass hatte Kirch nicht verdient. Man muss erkennen, dass der Mann von beiden Seiten "beschissen" wurde!
Schon jetzt wird es schwierig die Sachverhalte auseinanderzuhalten.
Da gibt es einmal die Angeklagten, einmal die Staatsanwälte und nicht zuletzt den Richter.
Bemerkenswert ist m.E., dass die Staatsanwaltschaft Herrn Fitschen anklagt und einräumt, dass der das Gericht nicht angelogen habe.
Da gibt es einmal die Staatsanwälte, die nicht einmal selbst während des Prozesses anwesend zu sein scheinen.
Nicht zuletzt gibt es da einen Richter, der Eccolstone, angeklagt werden einer Schmiergeldzahlung gegen Zahlung weiteren Geldes das Urteil fallen ließ.
Bereits heute muss man feststellen, dass hier die Angeklagten nicht nach Gesetzen sondern nach Maßgabe einer "unabhängigen Justiz" abgeurteilt werden.
Ich bin für die Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, erwarte aber auf der Gegenseite, dass mit gleichen Maßstäben bewertet wird. Unabhängig, dass Herr Breuer damals nach seinem Spruch vor laufenden Kameras Kirch den Geldhahn gänzlich absperrte, gehört hier ein rechtsstaatliches Verfahren umgesetzt. Davon bin ich nicht erst seit jetzt sondern auch nach Kenntnis des Falls Mollaths nicht mehr überzeugt.