Deutsche-Bank-Prozess Staatsanwälte geben keine Ruhe
Oberstaatsanwältin Christiane Serini (l.) und Staatsanwalt Florian Opper (r.) fechten eine Zwischenentscheidung des Landgerichts an.
München Im Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank -Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts will die Staatsanwaltschaft es nicht bei ihrem Plädoyer bewenden lassen. Obwohl die Ankläger am Dienstag in München eigentlich ihr Schlusswort gesprochen und darin Haftstrafen gefordert haben, fechten sie nach Justizangaben nun eine Zwischenentscheidung des Landgerichts an. Sie wandten sich mit einer Beschwerde an das Gericht, weil die Strafkammer ihre Forderung nach einer weiteren Durchsuchung der Bank abgelehnt hatte. „Es ist Beschwerde eingelegt worden“, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.
Offen ist, ob sich damit das Urteil verzögert. Für eine Entscheidung über die Beschwerde ist zunächst das Landgericht und bei einer Ablehnung das Oberlandesgericht zuständig. Das Landgericht muss nun abwägen, ob es trotzdem schon ein Urteil fällt oder erst eine endgültige Entscheidung über die Durchsuchung abwartet. Richter Peter Noll hatte am vergangenen Dienstag deutlich gemacht, dass er den Prozess am kommenden Dienstag nach Möglichkeit beenden will.
Es wird mit Freisprüchen gerechnet, da Noll die Anklage bereits als unbegründet bezeichnet hat. Anlass war der Antrag der Strafverfolger, kurz vor dem erwarteten Prozessende mit einer Durchsuchung an ein Dokument heranzukommen, das die Bank nicht freiwillig herausgeben will. Noll lehnte dies ab, da schon der seit fast einem Jahr geführte Prozess keine Hinweise auf Straftaten ergeben habe. Die Staatsanwaltschaft lasse jede Auseinandersetzung mit der Beweisaufnahme vermissen.
Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände stehen seit April 2015 vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen versuchten Betrug in einem Schadenersatzprozess vor, den der Medienunternehmer Leo Kirch gegen das Institut geführt hatte. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Bewährungsstrafe für Fitschen und Gefängnisstrafen für Ackermann und Breuer. Die Verteidigung verlangt Freisprüche.
