Deutsche Bank und Kirch-Verfahren War Fitschen nur ein Mitläufer?
Vor dem Landgericht München I beginnt heute der Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Ihm und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, im Zivilprozess mit dem Medienunternehmer Leo Kirch die Justiz getäuscht haben. Außer Fitschen auf der Anklagebank ...
... sitzen sein Vorgänger Josef Ackermann (rechts), der das größte Deutsche Geldhaus von 2002 bis 2012 leitete, sowie ...
... Ackermanns eigener Vorgänger Rolf E. Breuer (rechts), von 1997 bis 2002 Vorstandssprecher. Danach war Breuer bis 2006 Aufsichtsratsvorsitzender der Bank – und trat angeblich wegen des Rechtsstreits mit Kirch zurück. Dazu kommen noch zwei weitere Ex-Vorstände der Deutschen Bank.
Clemens Börsig (M) war von 2001 bis 2006 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, bis 2012 dann Aufsichtsratschef. Anfang 2002 war er Risikochef des Geldinstituts.
Tessen von Heydebreck saß von 1994 bis 2007 im Vorstand der Deutschen Bank, 2002 war er Vorstand für Compliance, Recht, Revision und Personal, zuletzt leitete er das Rechtsressort. Heute sitzt er unter anderem im Aufsichtsrat der Postbank.
Breuer hatte 2002 in einem Interview Zweifel an der Kreditwürdigkeit Leo Kirchs geäußert. Die Folge war ein Jahrelanger Rechtsstreit mit Kirch und dessen Erben, den die Deutsche Bank 2014 schließlich mit einem Vergleich und einer Zahlung über 925 Millionen Euro beilegte. In dem Prozess soll Breuer über die Absicht der Bank, durch das Interview mit Kirch ins Geschäft zu kommen, dann gelogen haben.
Die Manager stützten Breuers Aussage vor Gericht zunächst. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen daher versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Kirch-Erben vor. Die Manager sollen sich abgesprochen haben, um das Gericht durch unwahre Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Ihre Vorwürfe stützt die Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Dokumente, die unter anderem bei einer Razzia der Deutschen Bank gefunden wurden.
München Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht so tief in Betrugsversuche zulasten des früheren Medienmoguls Leo Kirch verstrickt wie die vier Mitangeklagten. Fitschen habe weniger energisch als seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann und zwei weitere Ex-Vorstände versucht, in dem von Kirch betriebenen Schadenersatzprozess die Justiz zu täuschen, sagte Staatsanwältin Christiane Serini am Dienstag vor dem Landgericht München bei der Verlesung der Anklage. Fitschen habe vor Gericht mündlich nicht gelogen, sei jedoch an falschen schriftlichen Erklärungen beteiligt gewesen.
Breuer bestritt ein Interesse der Bank an solchen Aufträgen von Kirch. Doch das damalige Gericht glaubte ihm nicht und sprach von einem Täuschungsversuch, obwohl Breuer Rückendeckung von seinen Vorstandskollegen bekam. Serini schilderte am Dienstag das Vorgehen der Banker als Verschwörung, mit der Kirch um seinen Schadenersatzanspruch habe betrogen werden sollen. „Die Angeklagten begannen damit gemeinsam, den vom Angeklagten Dr. Breuer bereits zuvor gefassten und von ihm am 25.02.11 begonnenen Tatplan fortzuführen.“
Doch während Breuer, Ackermann und die mitangeklagten Ex-Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck falsch ausgesagt hätten, habe Fitschen versucht, sich herauszuwinden. „Fitschen hielt sich nicht an die zumindest stillschweigend geschlossene Vereinbarung“, sagte Serini. „Der Angeklagte Fitschen machte bei seiner Anhörung vage und in sich nicht schlüssige Angaben.“ Er habe versucht, Falschaussagen zu vermeiden, ohne dabei die Abwehrstrategie seiner Kollegen zu torpedieren. Damit habe er sich des schweren Betrugs mitschuldig gemacht. Im äußersten Fall drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Fitschen und Ackermann: So erschienen sie vor Gericht
Als die Angeklagten im Gerichtssaal eintrafen, hatte lediglich Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein souveränes Lächeln übrig. Die Mitangeklagten, der amtierende Co-Chef Jürgen Fitschen und Ex-Chef Rolf Breuer, blickten dagegen deutlich ernster drein, als sie am Morgen auf der Anlagebank des Münchner Landgerichts Platz nahmen.
„Es wird jetzt ungemütlich“, hatte Fitschen kurz vor Beginn des Betrugsprozesses bereits in einem Interview prophezeit. Nun ist es also soweit. Mitten im Umbau der Deutschen Bank muss er seinen Chefsessel auch noch regelmäßig mit der Anklagebank in München tauschen. Zusammen mit vier ehemaligen Top-Managern ist er wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt.
Schon kurz vor sieben Uhr war der Platz vor dem Strafjustizzentrum im Münchner Westen von Fernsehscheinwerfern beleuchtet. Erste Journalisten und Anwälte haben sich an diesem regnerischen Morgen schon Stunden vor dem Prozessauftakt eingefunden, um einen der wenigen Sitzplätze zu ergattern. Wartend stehen sie vor dem Sitzungssaal.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Dr. Breuer hat bestimmt nicht nur diese Leiche in seinem Keller und Ackermann wird nicht nachstehen.
Dessen ungeachtet stimme ich Ihren Ausführungen zu. Ich bin jedesmal unbeschreiblich erstaunt, wenn unsere Politiker, namentlich unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin vom Ausland Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit einfordern und in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich selbst nicht organisieren.
Selbst eine Verurteilung der Angeklagten besagt nicht, dass das Urteil auf Basis der Gesetze sondern lediglich nach dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz erfolgte. Deshalb sollten wir - ob wir für oder gegen die Angeklagten sind - von einem Schauprozess ausgehen.
Glauben Sie etwa, dass dies auf der Gegenseite anders ist? Wenn man Kenner der Szene hört, dann verweisen diese auf die " Unabhängigkeit der Justiz", nicht auf die Gesetzeslage.
Das besagt genug.
Der Unterschied zum Mollath-Prozessdürfte wohl darin liegen, dass die hier Angeklagten Manager nicht so einfach in der Psychiatrie verschwinden werden, ohne dass jemand - wie im Fall Mollath - nachfragt.
Der Name Ecclestone ist im Beitrag erwähnt. Das Verfahren war ja eine Posse für sich. Ecclestone wurde vorgeworfen den BayernLB-Vorstand mit Geld gefügig gemacht zu haben. Wie war denn der Ausgang des Prozesses vor diesem Richter. Gegen Zahlung eines riesigen Geldbetrages hat der Richter auf die strafrechtliche Beurteilung verzichtet.
Die Analyse kann doch nur zu dem Ergebnis führen, dass zweifache Geldzahlungen eine einzelne Schmiergeldzahlung wieder rechtlich einwandfrei erscheinen lassen.
Rechtsstaat? Rechtsstaat in Deutschland? Gäbe es ihn, hätten wir bestimmt etwas davon gehört. Eine gänzlich unabhängige Justiz scheinen wir zu haben.
Das wird sehr schwer für die Angeklagten, sind sie doch aus ihrem beruflichen Umfeld anderes Qualitätsniveau gewöhnt.
Das Ganze hat den Charme der Anti-Mafia-Prozesse in den USA der Siebziger. Die Paten sitzen auf der Bank und jeder weiss, sie haben ordentlich Dreck am Stecken, nur keiner weiss genau was und wie man es ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln nachweisen soll. Aber eines ist sicher: die auf der Bank verkörpern das organisierte Verbrechen.
@zu Fürstenberg
Ihre Analyse ist etwas zu milde.
Diese Galgenvögel sind Abschaum auf hohem Niveau.
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
Na, diese Herrschaften sind wie unzählige andere auch Geschöpfe unseres Systems.
Wenn Sie da die Spreu vom Weizen trennen wollten, hätten Sie echt viel zu tun.
Da hat sich dann womöglich irgendwann jeder am eigenen .... (was Sie wollen).
Wir bräuchten ein komplett neues System.
Sonst hat das alles keinen Sinn.
Aber Politiker dürfen lügen, dass sich die Balken biegen.
Herr Trittin hat jahrelang und wider besseren Wissens die Peak-Leisting seiner Ökostromanlagen mit der kontinuierlichen Leistung der Kraftwerke gleichgesetzt und so den Michel in den Glauben getrieben mit ein paar hundert Milliarden liessen sich die konventionellen Kraftwerke abschalten.
Oder Merkel et.al. behaupten: "Die Griechenland Rettung kostet uns keinen Pfennig", etc. etc.
Wenn dann in der Privatwirtschaft ein Herr Breuer *eine Andeutung* macht, dann ist der Bär los.
Spinnen wir eigentlich?
(Anmerkung: Banken und deren Manager gehen mir genauso gegen den Strich wie den meisten Menschen, aber noch mehr geht mir eine Justiz gegen den Strich bei der Kleinigkeiten wie Gewaltverbrechen behandelt werden und ein Vater nicht mal mehr ein beknacktes Bobbycar für seine Kinder mitnehmen darf.)
@Herr peter Spirat
"Nur eben, der schaden durch die Deutsche Bank ist lange nicht so hoch, wie der Beschiß durch Schwarzarbeit."
Wer die Missetaten und Schäden von einer Großbank mit den Schwarzarbeitern einer 81 Millionen Menschen umfassenden Volkswirtschaft ins Verhältnis setzen möchte, der vergleicht geschmacklich sicherlich auch eine Wassermelone mit einer Mokkabohne.
Wenn Sie schon unmögliches miteinander vergleichen möchten, dann müssen Sie von allen Banken, Finanzdienstleistern und Schattenbanken die verursachten Schäden heran ziehen und mit dem Heer an Schwarzarbeitern vergleichen und dann reden wir plötzlich bei dem Schwarzarbeiter Problem im Vergleich über Peanuts. Im Übrigen kommt hinzu, von der Schwarzarbeit profitiert hauptsächlich die Kapitalseite und nicht wie oft suggeriert wird vorrangig die Arbeitsseite. Da aber in Zukunft der normale Bürger völlig transparent wird, im Gegensatz zu Weltkonzernen und Banken, und auch die Abschreckung der Strafen im Verhältnis ungleich höher ist, VIP sind keine Normalbürger, wird sich das Problem der Schwarzarbeit in den nächsten drei bis fünf Jahren fast völlig erledigt haben und wir können dann mit spitzen Bleistift nachrechnen lassen welche volkswirtschaftlichen Schäden denn nun früher die Schwarzarbeit ungefähr verursacht haben mag. Schwarzarbeit funktioniert vorrangig mit Bargeld, es sei denn man stattet als Schwarzarbeitgeber seine Schwarzarbeiter mit eigenen Prepaid Kreditkarten aus. Die geplante Einschränkung der Bargeldverwendung in den kommenden Jahren wird also ein übriges dazu beitragen zur Ausrottung von sporadischer Schwarzarbeit.
Da sagt ein Bankmanager Hr. Breuer die Wahrheit über Hr. Kirch und wird dafür bestraft. Schon merkwürdig dieses Rechtrssystem.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Na .. da freuen sich jetzt einige !
worüber denn eigentlich ... ?