Deutsche Banken „Mit Sorge ins neue Jahr“
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banlen (BdB) blickt mit gemischten Gefühlen auf das neue Jahr. Die Probleme in Europa stimmen ihn nicht zuversichtlich.
Berlin Die privaten deutschen Geschäftsbanken blicken angesichts des Präsidentenwechsels in den USA, der Brexit-Verhandlungen und anhaltender Probleme in Europa mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2017. Die Banken gingen „mit einer gedämpften Portion Zuversicht“ und einigen Sorgen ins neue Jahr, sagte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) Michael Kemmer. Was sich mit dem neue US-Präsidenten Donald Trump ändern werde, sei noch unklar. Allerdings rechnet Kemmer nicht mit einer Rolle rückwärts in der Finanzregulierung.
Große Sorge bereitet den deutschen Banken die Entwicklung in Europa. „Die Währungsunion ist noch nicht über den Berg“, sagte Kemmer. Skeptisch stimme die Entwicklung bei der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena, die wohl mit Staatsgeld unterstützt werden wird. Zwar ließen die neuen europäischen Regeln ein solches Vorgehen als Ausnahme zu, sagte Kemmer. Es sei aber kein gutes Zeichen, wenn gleich bei der ersten größeren Schieflage wieder die Steuerzahler und nicht die Eigentümer und Gläubiger in Haftung genommen würden, wie es die Restrukturierungs- und Abwicklungsregeln eigentlich vorsehen.
Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.
Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.
Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.
August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).
März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.
Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.
April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.
Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union schade allen in Europa. Der Finanzplatz Deutschland mit Frankfurt aber habe immerhin die Chance, zumindest teilweise zu profitieren, sagte Kemmer. Die britische Regierung hat angekündigt, im März den Antrag zum Ausscheiden aus der EU zu stellen. Finanzfirmen befürchten, nach einem Brexit den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Einige Institute erwägen deswegen, zumindest zum Teil in ein anderes EU-Land umzuziehen.
Dass es für die deutschen Banken in diesem Jahr leichter wird als im vergangenen, das bleibe vor allem eine Hoffnung, sagte Kemmer. Eine Abkehr der Europäischen Zentralbank (EZB) von den aktuellen Null- oder gar negativen Zinsen würde den deutschen Instituten helfen. Abseits dessen hätten die deutschen Banken einiges getan, um ihre Schlagkraft zu stärken. Der Verband-Hauptgeschäftsführer rechnet daher 2017 nicht mehr mit ähnlichen Marktturbulenzen um die deutschen Großbanken wie im abgelaufenen Jahr. Die massiven Kursrückgänge, wie sie 2016 etwa bei der Deutschen Bank zu verzeichnen waren, seien das Produkt von Spekulationen, sagte Kemmer. „Ich erwarte keine Wiederholung für 2017.“
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