Deutsche-Börse-Fusion mit London Betriebsrat fordert Börsensitz in Frankfurt
Bulle und Bär an der Frankfurter Börse: Der Betriebsrat der Deutschen Börse fürchtet einen Bedeutungsverlust des Standorts Frankfurt.
Frankfurt Der Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, treibt eine Fusion mit der London Stock Exchange (LSE) voran. Doch nun schießt die Belegschaft gegen seine Pläne: So hat der Betriebsrat der Deutschen Börse in einem heute versandten Schreiben an die Aktionäre und Mitarbeiter gefordert, dass der neue Holdingsitz des fusionierten Unternehmens nicht wie bislang geplant in London, sondern in Frankfurt begründet werden müsse. Andernfalls drohe dem Finanzplatz Frankfurt der „Bedeutungsverlust“, so der Betriebsrat.
Die Frage nach dem Sitz sei „eine sehr wichtige, wenn nicht gar die wichtigste politische, unternehmerische und wirtschaftliche Entscheidung für einen Finanzplatz“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Der Finanzplatz Frankfurt könne durch den geplanten Rechtssitz in London „in seiner Fortentwicklung erheblich beschädigt werden, mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft unseres Landes“. Es wäre „fahrlässig“, wenn ein Einfluss,- Bedeutungs- und Wertverlust für den Finanzplatz Frankfurt eintreten würde, warnt der Betriebsrat.
Kengeter hat bislang immer beteuert, dass beide Börsen – LSE und Deutsche Börse – in ihrer heutigen Form bestehen bleiben sollen. Nach den bisherigen Plänen sollen sie als Töchter der Holding ihre jeweiligen Sitze in Frankfurt und London behalten. Die beiden Unternehmen sollen über diese ihnen übergeordnete neue Holding mit Sitz in London verbunden werden. Chef dieser neuen Holding wäre in den ersten Jahren Kengeter. Durch den Sitz der Holding in London würde aber eben doch ein regionaler Schwerpunkt in London entstehen.
Doch: Die Standortgarantien, so der Betriebsrat, seien „rechtlich nicht verbindlich oder schwer durchsetzbar“. Der Betriebsrat sieht die Holding daher kritisch: Die Deutsche Börse sei künftig ein von der Holding „beherrschtes Unternehmen“, welches die „richtungsweisenden Entscheidungen treffen“ werde. „Unternehmensentscheidungen werden künftig allein von London aus getroffen, der Bedeutungsverlust für Frankfurt ist vorprogrammiert.“
Die neue Holding hätte keinen Aufsichtsrat wie nach deutschem Recht, sondern ein Board nach britischem Recht. Investitionen in den Finanzplatz Frankfurt würden künftig von diesem Board der Holding getroffen. „Die Fortentwicklung des hiesigen Finanzplatzes wäre damit infrage gestellt“, schreibt der Betriebsrat.
Doch nicht nur das: Die Holding könne „den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages verlangen“, folglich verlöre die Deutsche Börse das Recht, „über ihren in Deutschland erwirtschafteten Gewinn zu verfügen“. Der Betriebsrat rät den Aktionären daher, das nun veröffentlichte Angebot zum Tausch der Deutsche-Börse-Aktien in solche der Holding nur dann anzunehmen, wenn insbesondere der Rechtssitz der Holding in Frankfurt angesiedelt werde.
Besonders besorgt ist der Betriebsrat darüber, dass die für den Zusammenschluss aktuell noch erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden nach dem erfolgreichen Zusammenschluss „erteilt sind und nicht mehr widerrufen werden (können)“. Eine spätere Verlegung des Sitzes der Deutschen Börse sei dann ohne rechtliche Absicherung möglich. „Damit würden 425 Jahre Frankfurter Börsengeschichte enden“, so der Betriebsrat.
