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Digitale Zahlungen Finanzausschuss will im zweiten Anlauf die Macht von Apple Pay beschneiden

Apple soll gezwungen werden, seine Datenschnittstelle für Zahlungen per iPhone zu öffnen. Nächste Woche könnte der Bundestag entscheiden.
16.05.2021 - 11:47 Uhr Kommentieren
Ende 2018 ist der Bezahldienst in Deutschland gestartet. Nun will der Finanzausschuss des Bundestags dafür sorgen, dass Apple die Datenschnittstelle öffnet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Zahlen mit Apple Pay

Ende 2018 ist der Bezahldienst in Deutschland gestartet. Nun will der Finanzausschuss des Bundestags dafür sorgen, dass Apple die Datenschnittstelle öffnet.

(Foto: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.)

Frankfurt, Berlin Die Regierungsparteien nehmen einen neuen Anlauf, um die Macht von Tech-Konzernen in Teilen zu beschneiden. Sie wollen durch eine Gesetzesänderung für einen fairen Wettbewerb zwischen Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen sorgen – besonders mit Blick auf Apple und seinen Bezahldienst Apple Pay.

Apple hat die Datenschnittstelle, die sogenannte NFC-Schnittstelle, für das Bezahlen per Apple Pay bisher nicht generell für beispielsweise Bankangebote geöffnet. Nach Handelsblatt-Informationen ist geplant, dass der Bundestag schon kommende Woche über eine entsprechende Gesetzesänderung abstimmt.

Dabei geht es um eine erneute Anpassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Bereits Ende 2019 war eine Änderung des ZAG beschlossen worden, das passierte im Zuge eines Gesetzes, das eine neue EU-Richtlinie zur Geldwäsche umsetzt („Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“).

Die damalige ZAG-Änderung zielte bereits darauf ab, Apple zur Öffnung der NFC-Schnittstelle zu zwingen – bislang aber folgenlos. Diese Vorgabe soll nach den Plänen des Finanzausschusses nun strikter werden.

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    Sepp Müller (CDU), Berichterstatter für Geldwäschebekämpfung und Bankenregulierung, sagte dem Handelsblatt: „Der Finanzausschuss hatte sich vorgenommen, die Wirkung des Gesetzes nach einem Jahr zu bewerten, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Vorgaben nachgeschärft werden müssen.“ Müller zufolge ist die Regelung im Gesetz „bislang noch nicht klar genug, sie lässt Interpretationsspielraum“.

    Apple pocht auf Datenschutz

    Der CDU-Politiker rechnet damit, dass „der Gesetzesentwurf kommende Woche Donnerstag oder Freitag im Bundestag behandelt wird und dass es auch zur Abstimmung kommt“. Angesichts von Fristen im Gesetzgebungsprozess müsse es spätestens in der darauffolgenden Woche abgeschlossen werden.

    Man wolle erreichen, dass „Waffengleichheit“ herrsche zwischen internationalen Konzernen auf der einen Seite und weiteren Anbietern wie zum Beispiel Banken auf der anderen Seite, erklärte Müller. „Das gilt nicht nur für Apple und die NFC-Schnittstelle, sondern für alle Plattformen mit entsprechender Infrastruktur und Schnittstellen.“

    Auch der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann sagte: „Wir möchten einen diskriminierungsfreien Zugang zu technischen Schnittstellen im Payment sicherstellen.“ In der öffentlichen Anhörung seien zuvor einige Punkte zur praktischen Umsetzung der Regeln zur Sprache gekommen. „Daher haben wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam beschlossen uns diese Aspekte noch mal anzuschauen.“

    Apple Pay ist 2014 in den USA gestartet und Ende 2018 in Deutschland. Die Datenübertragung an den Kassenterminals läuft per NFC-Technik. Apple Pay ist derzeit der einzige NFC-basierte Bezahldienst, der auf iPhones und anderen Apple-Geräten funktioniert. NFC steht für Near Field Communication und wird auch als kontaktlose Datenübertragung bezeichnet. Die Technik wird auch für kontaktlose Kartenzahlungen genutzt.

    Inzwischen wird Apple Pay vom Großteil der deutschen Geldhäuser unterstützt, die aber zuvor über die Nutzung mit Apple verhandeln mussten. Verbraucher hinterlegen die Kreditkarte oder Girocard, besser bekannt unter dem alten Namen „EC-Karte“, einer kooperierenden Bank oder Sparkasse in ihrem iPhone. An der Kasse entsperren sie das Gerät und halten es zum Bezahlen nah ans Kassenterminal.

    Google dagegen hat die NFC-Schnittstelle freigegeben. Bei Smartphones mit Googles Betriebssystem Android dürfen neben Google Pay auch andere Bezahl-Apps darauf zugreifen. So bieten viele Geldhäuser für Android-Geräte eigene Bezahl-Apps an.

    Der erste Versuch, Apple zur Freigabe der NFC-Schnittstelle zu bewegen, hatte vor anderthalb Jahren hohe Wellen geschlagen. Apple kritisierte das geplante Gesetz im Zuge der Bundestagsabstimmung scharf.

    Apple sieht die Freigabe der Schnittstelle als Sicherheitsrisiko und den Datenschutz dadurch gefährdet. Der Tech-Konzern argumentiert, der Vorteil seines Bezahlsystems sei, dass die Sicherheitsprüfung vor einer Zahlung auf dem Gerät selbst laufe und dass auch die Daten der Verbraucher auf dem Gerät verblieben. Das gelte nicht nur für das Bezahlen, sondern auch für andere Anwendungen wie zum Beispiel Identitätsnachweise.

    Volksbanken begrüßen neue Initiative

    Zwar nutzen – besonders seit Ausbruch der Coronakrise – zusehends mehr Verbraucher Giro- und Kreditkarte, mit Blick auf die einzelnen Transaktionen dominiert allerdings immer Bargeld. Das Bezahlen per Smartphone in Deutschland steht sogar noch ganz am Anfang. Auch wenn Apple Pay bislang keine so große Rolle spiele, wolle man bewusst vorangehen, „um Planungssicherheit für Konzerne und Kreditinstitute zu schaffen“, so Müller.

    Grafik

    Die Politik verweist bei ihrem Vorgehen auch auf die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2. Demnach müssen Banken anderen Unternehmen den Zugriff auf die Zahlungsdaten ihrer Kunden gewähren – sofern die Kunden das möchten und die zugreifenden Firmen von der Finanzaufsicht reguliert sind. Auch Tech-Unternehmen wie Apple und Google könnten diesen Zugriff für sich nutzen. Müller leitet daraus ab, dass deutsche Kreditinstitute auch Zugriff auf Schnittstellen internationaler Konzerne haben müssten.

    Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken, BVR, hält die politische Initiative, „dass Plattformbetreiber einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihrer NFC-Schnittstelle gewähren müssen“, grundsätzlich für begrüßenswert. Die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der Banken und Sparkassen, äußerte sich bislang nicht dazu.

    Auch bei den Gebühren könnte die geplante Gesetzesänderung einen Nachteil für Apple bringen. Das Gesetz bestimmt bisher, dass ein Unternehmen wie Apple die „technischen Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt“ zur Verfügung stellen muss. Aus Müllers Sicht könnte das durch „tatsächliche Kosten“ ersetzt werden.

    Apple indes betrachtet Apple Pay als einen Service, in den das Unternehmen investiere und den es beispielweise Banken zur Verfügung stelle. Es sei angemessen, dass Banken für die Nutzung von Apple Pay zahlten – wie für andere Dienstleistungen auch, so die Argumentation Apples.

    Mehr: EU-Kommission: Kartellklage gegen Apple naht

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