Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Dividendengeschäfte Niederlage für Helaba im Streit um Schadensersatz für „Cum-Ex“

Die Landesbank scheitert in zweiter Instanz mit einer Klage gegen die Société Générale auf eine Millionenzahlung. Die Entscheidung hat Präzedenzcharakter.
02.07.2020 Update: 02.07.2020 - 15:19 Uhr Kommentieren
Die Klage der Landesbank wurde abgewiesen. Quelle: dpa
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)

Die Klage der Landesbank wurde abgewiesen.

(Foto: dpa)

Frankfurt In einem Streit um Schadensersatz für „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte hat die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Klage des Instituts gegen die Société Générale auf Zahlung von rund 23 Millionen Euro ab (Az.: 1 U 111/18).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OLG in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Ein Helaba-Sprecher sagte auf Anfrage: „Wir prüfen nun die schriftliche Urteilsbegründung in Ruhe und werden dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Hintergrund des Rechtsstreits sind Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens. Dabei wurden Wertpapiere mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Aktien gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Folge: ein Milliardenschaden für den Staat. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Die Helaba hatte den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2007 bei der deutschen Zweigniederlassung einer inzwischen nicht mehr bestehenden Tochtergesellschaft der Société Générale größere Mengen an Aktien deutscher Unternehmen geordert. Die Bestellung erfolgte vor, die Lieferung nach dem Termin der Hauptversammlung der jeweiligen Aktiengesellschaft, also über den Dividendenstichtag.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Für diese Geschäfte musste die Landesbank später 22,9 Millionen Euro an das Finanzamt nachzahlen – und will sich dieses Geld von der Depotbank beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerin zurückholen. In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt zugunsten der Helaba entschieden.

    Das OLG stellte nun fest, es sei bei solchen Geschäften „wirtschaftlich nicht möglich, dass die Verkäuferseite auf ihre Kosten dem Käufer eine die Nettodividende übersteigende Bruttokompensation“ verschaffe. Zudem wies der 1. Zivilsenat die Klage auch insofern ab, als diese unter anderem auf die Verletzung von Aufklärungspflichten gestützt wurde.

    Die Entscheidung hat Präzedenzcharakter. Erstmals hat sich ein Oberlandesgericht mit der Frage beschäftigt, ob eine Bank für ihre gescheiterten Cum-Ex-Geschäfte ihre Depotbank in Haftung nehmen kann. Die Depotbanken waren in der Regel für die Ausstellung der Steuerbescheinigungen zuständig, auf deren Grundlage das Finanzamt die Steuern erstattet hat.

    Bekannt ist, dass die Helaba in München in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls gegen ihre Depotbanken vorgeht. Außerdem klagt die Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank, die bei ihren Cum-Ex-Geschäften als Depotbank fungierte. Warburg argumentiert, dass die Deutsche Bank ihre Pflichten verletzt habe, zumal sie die „Verkaufsauftrag ausführenden Stelle“ war, also die Deals selbst abwickelte. Die Deutsche Bank weist etwaige Ansprüche zurück. Der Fall liegt beim Landgericht Frankfurt.

    Die M.M. Warburg musste für ihre Cum-Ex-Geschäfte schon büßen. Das Landgericht Bonn verfügte im ersten Strafprozess eine Einziehung von 176,5 Millionen Euro. Außerdem erließ die Hamburger Finanzverwaltung inzwischen Rückforderungsbescheide. Warburg hat diese Entscheidungen angefochten, will aber notfalls die Deutsche Bank für entstandene Schäden in Anspruch nehmen.

    Mehr: Cum-Ex-Geschäfte – und die Frage nach der Verantwortung

    • dpa
    • vov
    Startseite
    0 Kommentare zu "Dividendengeschäfte: Niederlage für Helaba im Streit um Schadensersatz für „Cum-Ex“ "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%