Dokumente über Trump US-Demokratin darf jetzt von Deutscher Bank Unterlagen zu Trump anfordern
New York Maxine Waters macht Druck in Sachen Deutsche Bank. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus und ihre Mitarbeiter diskutierten gerade mit Juristen des Konzerns darüber, welche Dokumente über US-Präsident Trump sie für ihre Untersuchung benötigten, sagte Waters am Freitag im Gespräch mit dem US-Fernsehsender MSNBC.
„Wir werden eine Menge über die Deutsche Bank und ihrer Beziehung zum Präsidenten erfahren“, stellte Waters klar. Dabei interessiere sie sich vor allem für das Thema Geldwäsche. „Wir wissen, dass die Deutsche Bank schon lange einen Ruf hat, Geldwäsche zu ermöglichen.“
Waters war eine der ersten Abgeordneten, die ein Amtsenthebungsverfahren für Donald Trump forderten. Sie interessiert sich schon länger für Dokumente der Bank, die über Trumps Finanzen und seine internationalen Geschäfte Auskunft geben sollen. Vor einem Jahr hatte sie den deutschen Konzern bereits zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert.
Damals war sie jedoch noch in der Opposition und hatte keine offiziellen Mittel, die Bank dazu zu bewegen, die nicht einfach Daten über ihre Kunden herausgeben kann – egal wie prominent sie sind. Nun jedoch kann Waters offiziell Dokumente zur Einsicht anfordern, was auch der Bank entgegenkommt.
Waters stimme sich dabei mit anderen Ausschüssen aus dem Repräsentantenhaus ab, die ebenfalls Dokumente von der Bank einfordern, sagte sie. So kann etwa nur der Haushaltsausschuss die Steuerunterlagen des Präsidenten verlangen. Bereits vor Wochen hatte sie angekündigt, eng mit dem Geheimdienstausschuss zusammenzuarbeiten.
In Washington gilt das Vorgehen als geschickt, da Ausschüsse nur eine begrenzte Zahl an Mitarbeitern haben. Fordern sie zu viele Dokumente in, könnte das ihre Arbeit eher lähmen als beschleunigen. „Unsere Mitarbeiter fahren nach New York und diskutieren über die Dokumente, die wir benötigen“, sagte Waters.
Die Deutsche Bank wollte das nicht kommentieren und verwies auf eine ältere Stellungnahme, in der es heißt, dass die Bank einen „produktiven Dialog“ mit dem Finanzausschuss und dem Geheimdienstausschuss führe und für alle offiziellen Untersuchungen angemessene Auskünfte geben werde. In Finanzkreisen heißt es jedoch, die Gespräche hätten bislang nicht in New York stattgefunden, wo die Deutsche Bank in den USA ihren Hauptsitz hat.
Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte bei einer Anhörung Ende Februar schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Chef erhoben, die auch die Deutsche Bank betreffen. Trump soll sein Vermögen in der Außendarstellung und in geschäftlichen Korrespondenzen je nach Interessenlage „aufgebläht oder heruntergespielt“ haben, sagte Cohen.
In Finanzberichten aus den Jahren 2011 bis 2013, die Cohen bei der Anhörung austeilte, geht hervor: 2013 pumpte er sein Vermögen auf, weil er seinen Markenwert mit vier Milliarden Dollar beziffert hatte. Trump wollte zu der Zeit das Football-Team Buffalo Bills kaufen und hatte sich dafür um einen weiteren Kredit bei der Deutschen Bank bemüht. Der Kauf scheiterte am Ende jedoch. Die Listen gingen auch an das US-Magazin „Forbes“, das regelmäßig Milliardär-Rankings herausgibt.
Wenn es darum ging, Steuern zu zahlen, habe Trump sein Vermögen dagegen eher heruntergerechnet, sagte Cohen. Der Präsident tat die Aussagen seines früheren Anwalts als „betrügerisch und unehrlich“ ab. Cohen wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er im Mai antreten soll.
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