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Eigenkapitalvorschriften Geschenk für Volksbanken und Sparkassen

Das Europaparlament will die Kleinen bei der Regulierung entlasten. Anders als Volksbanken und Sparkassen können sich Europas Großbanken nicht unbedingt über die jüngsten Nachrichten aus Brüssel freuen.
23.11.2017 - 18:04 Uhr Kommentieren
Viele kleinere Institute sehen sich zu Fusionen gezwungen. Quelle: picture alliance / ZB
Sparkassenfiliale

Viele kleinere Institute sehen sich zu Fusionen gezwungen.

(Foto: picture alliance / ZB)

Brüssel Für Sparkassen und Volksbanken läuft es derzeit ganz gut in Brüssel: Nach der EU-Kommission will nun auch das Europaparlament den kleinen Geldhäusern entgegenkommen. Es geht um die Überarbeitung der EU-Eigenkapitalrichtlinie CRD IV und der dazugehörigen Verordnung CRR. Der federführende Europaabgeordnete Peter Simon (SPD) legte dazu diese Woche seine Stellungnahme vor. Darin ist nicht nur vorgesehen, kleine Institute von bürokratischen Lasten zu befreien. Es sollen auch deutlich mehr kleine Banken und Sparkassen von diesen Vorteilen profitieren als im ursprünglichen Gesetzentwurf der EU-Kommission geplant.

Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, für alle Institute mit einer Bilanzsumme bis zu 1,5 Milliarden Euro die Melde- und Offenlegungsvorschriften deutlich zu vereinfachen. Davon würden 163 von insgesamt 403 deutschen Sparkassen profitieren.

Das sei viel zu wenig, kritisierte der Sparkassenverband DSGV, als die EU-Kommission ihren CRD-Entwurf im November vergangenen Jahres vorlegte. Der den Sparkassen stets wohlgesinnte Europaparlamentarier Simon griff die Beschwerde auf. Er will den fixen Schwellenwert durch einen variablen Wert ersetzen, der vom Bruttoinlandsprodukt des Heimatlandes der jeweiligen Bank abhängig ist. „Für Deutschland würde dies zu einer Erhöhung des Schwellenwertes auf 4,6 Milliarden Euro der Bilanzsumme führen“, meint DSGV-Vorstandsmitglied Karl-Peter Schackmann-Fallis. Der Kreis der begünstigten Sparkassen würde sich damit auf 343 erhöhen.

Zugleich baute Simon allerdings neue qualitative Kriterien in seinen Bericht ein. Als klein und nicht komplex eingestuft werden Sparkassen demnach nur dann, wenn sie fünf Bedingungen erfüllen. Unter anderem dürfen sie für die Eigenkapitalberechnung keine internen Modelle nutzen, nur ein kleines Handelsbuch haben und sehr wenig in Derivate investieren. Der DSGV ist damit noch nicht zufrieden. „Wir halten eine weiter gehende Entlastung für sachgerecht, denn auch oberhalb des Grenzwertes stellen Retailbanken keine Gefahr für die Systemstabilität dar“, so Schackmann-Fallis.

Für die als klein eingestuften Institute schlägt Simon eine Reihe von Entlastungen vor, die über den ursprünglichen Kommissionsentwurf hinausgehen. Unter anderem will er ein neues einheitliches Berichtswesen einführen mit einer zentralen Anlaufstelle für die Datenabfrage. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Banken Anfragen unterschiedlicher Aufsichtsbehörden mehrfach beantworten müssen. Bei der neuen Liquiditätsquote Net Stable Funding Ratio (NFSR) sollen für kleine Banken geringere Anforderungen gelten als für große. Außerdem will Simon die Offenlegungs- und Meldepflichten für kleine Institute noch stärker reduzieren, als es im EU-Kommissionsentwurf bislang vorgesehen war.

Die Pläne kommen bei den Betroffenen in Deutschland im Prinzip gut an. „Überzogene regulatorische Anforderungen sind ein entscheidender Grund, weshalb die Anzahl kleiner Banken in der EU seit Jahren abnimmt“, meint Ralf W. Barkey, Vizevorsitzender des Genossenschaftsverbandes. Eine überkomplexe Regulierung treibe kleine Banken in Fusionen. Kleine Banken würden aber eine wichtige Rolle bei der Mittelstandsfinanzierung spielen. Deshalb müsse Europa hier dringend gegensteuern.

Anders als die kleinen Institute können sich Europas Großbanken nicht unbedingt über Simons Bericht freuen. Denn eine wichtige Kennziffer will der Sozialdemokrat verschärfen: Die obligatorische Verschuldungsquote (leverage ratio) soll für global systemrelevante Banken vier Prozent betragen. Im Entwurf der EU-Kommission sind nur drei Prozent vorgesehen. Die Behörde folgte damit den Empfehlungen des Baseler Interbankenausschusses.

Simon will darüber hinausgehen, weil die Verschuldungsquoten der Großbanken bereits jetzt deutlich höher als drei Prozent seien. Daher sei eine Erhöhung auf vier Prozent nur folgerichtig, heißt es in dem Bericht zur Begründung. Simon will die Großbanken außerdem dazu verpflichten, eine Vergütungsquote zu veröffentlichen.

Ob der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments Simons Bericht so zustimmt, bleibt abzuwarten. Nach dem Ausschussvotum beginnen die Trilogverhandlungen mit Kommission und Finanzministerrat. In Kraft treten können die veränderten Eigenkapitalvorschriften erst dann, wenn alle drei gesetzgebenden EU-Institutionen zugestimmt haben.

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