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Eingriff in Eigentumsrechte Hypo-Alpe-Schuldenschnitt ist verfassungswidrig

Niederlage für Österreich im Ringen um die Altlasten der Krisenbank Heta: Das Verfassungsgericht in Wien hat das Sanierungsgesetz für das Vorgängerinstitut Hypo Alpe Adria gekippt. Deutsche Banken hoffen nun auf mehr.
28.07.2015 Update: 28.07.2015 - 13:13 Uhr 1 Kommentar
Das Logo der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt (Österreich). Das Verfassungsgericht in Wien hat das Sanierungsgesetz der Nachfolger-Bank Heta für verfassungswidrig erklärt. Quelle: dpa
Hypo Alpe Adria

Das Logo der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt (Österreich). Das Verfassungsgericht in Wien hat das Sanierungsgesetz der Nachfolger-Bank Heta für verfassungswidrig erklärt.

(Foto: dpa)

Wien Die obersten Richter erklärten am Dienstag den im Vorjahr per Gesetz angeordneten 1,7 Milliarden Euro schweren Schuldenschnitt bei der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria für verfassungswidrig.  „Das Gesetz ist nicht mehr anzuwenden“, erklärten die Richter. Für die betroffenen Investoren steigen mit dem Entscheid die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen.

Bei dem Schuldenschnitt mussten Anleger, die nachrangige Anleihen hielten, mit rund 890 Millionen Euro bluten. Ihre Forderungen hatte Österreich für komplett erloschen erklärt. Zudem wurde die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB mit 800 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Sie sollte einen Teil ihrer Kredite nicht zurückbekommen.

Die Richter hielten beide Schritte für verfassungswidrig. Österreich habe dabei Gläubiger und Investoren, die auf Haftungen des Bundeslandes Kärnten vertrauten, ungleich behandelt. Das sei ein unzulässiger Eingriff in Eigentumsrechte.

Die Hypo Alpe Adria hatte jahrelang mit Hilfe milliardenschwerer Haftungen Kärntens ihr Geschäft am Balkan ausgebaut. Doch der Wachstumskurs ging schief und Österreich musste die Bank mit Staatshilfen über bislang rund 5,5 Milliarden Euro mehrmals vor der Pleite bewahren. Mit dem Gesetz hatte die Alpenrepublik versucht, die Kosten für den Abbau der Krisenbank nicht allein auf die Steuerzahler abzuladen, sondern auch deren Gläubiger in die Pflicht zu nehmen.

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    Vom dem per Gesetz angeordneten Schuldenschnitt ist vor allem die BayernLB betroffen. Sie hatte auch geklagt, allerdings haben sich Bayern und Österreich jüngst in einer Art Vergleich geeinigt. Für noch mehr Wirbel sorgt in Deutschland das im März verhängte Schuldenmoratorium für die Heta. Mehrere Geldhäuser, darunter Commerzbank, PBB, Dexia Kommunalkredit, FMS Wertmanagement und NordLB, müssen Ausfälle fürchten. Das Gesamtengagement deutscher Banken beläuft sich auf 5,6 Milliarden Euro, das der Versicherer auf 1,5 Milliarden Euro.

    Die Geldhäuser hoffen nun, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sich auch auf das Schuldenmoratorium auswirkt. „Die Entscheidung ist ein klares Stopp-Signal, das nun auch zum Umdenken beim immer noch fortbestehenden Moratorium anregen sollte“, sagt Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Ob das jedoch tatsächlich der Fall sein wird, ist bisher unklar.

    Hoffnung, dass das Bundesland Kärnten haften muss
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    1 Kommentar zu "Eingriff in Eigentumsrechte: Hypo-Alpe-Schuldenschnitt ist verfassungswidrig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es gibt noch Richter in Österreich!

      Warum sollte Österreich bzw. dem Land Kärnten ein Schuldenschnitt gewährt werden, wenn Griechenland ein Schuldenschnitt verweigert wird?

      Es ist zu hoffen, daß das Ponzi-System der Euroschuldenorgie bald gestoppt wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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