Die Mehrheit der Euro-Finanzminister hat die jüngsten griechischen Reformvorschläge als noch nicht ausreichend betrachtet und darüber auch am Sonntag beraten. Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf von vergangener Nacht sehen die Minister in mehreren Bereichen Nachbesserungsbedarf. Ein erstes Maßnahmenpaket soll demnach bis Mittwoch durch das Parlament in Athen gebracht werden, um das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung zu stärken. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Forderungen an die Regierung in Athen.
Die staatlichen Einnahmen sollen durch eine Stärkung des Mehrwertsteuer-Systems und die Verbreiterung der Steuerbasis erhöht werden.
Die Rentenreformen sollen ambitionierter ausfallen. Zudem soll die griechische Regierung klären, wie sie die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abfedern will.
Die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat soll gestärkt werden.
Für die Binnenwirtschaft soll die griechische Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln.
Die Regierung in Athen soll Privatisierungen stärker vorantreiben, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie. In Klammern gesetzt ist die Alternative, dass die Regierung andere Einnahmenquellen findet. Auch der am Samstag bekanntgewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, ist in Klammern gesetzt. Mit dem Verkauf der Vermögenswerte könnte Griechenland nach Vorstellung der Bundesregierung seine Schuldenlast reduzieren.
Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind dabei Tarifverhandlungen und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen in Klammern gesetzt. Eine Rückkehr zu alten Regeln, die dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums entgegen stehen, soll es nicht geben.
EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors soll die griechische Regierung voll umsetzen.
Ebenfalls in Klammern gesetzt ist die Forderung, dass Gesetzesänderungen von 2015, die nicht mit den Institutionen vereinbart worden sind, rückgängig gemacht oder ersetzt werden.
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Ein Gutes hat diese "Einigung" - wer noch eine letzte Bestätigung brauchte weiß nun, dass es mit dieser EUDSSR und dem Euro kein gutes Ende geben kann.
Wer auf den Euro als "Wertspeicher" vertraut wird am Ende ohne "Wert" dastehen.
Wenn Deutschland in Europa nicht das Geld hätte, wäre schon lange Krieg. Frankreich hat am Verhandlungswochenende für kurze Zeit sein wahres Gesicht gezeigt. Frankreich geht es um Hegemonie gegenüber Deutschland, die es dann erreicht hat, wenn Deutschland die Verfügbarkeit über sein Geld freigibt. Wenn Deutschland einer Finanzunion in Europa zustimmt, dann ist der nächste Krieg in Europa vorgezeichnet. Um Frieden in Europa zu erhalten, darf Deutschland das Sagen über das Geld der Deutschen nie in französische Hände geben. Nur dann bleibt der Frieden gewahrt!!!