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Einlagensicherung Sparkassen und Volksbanken treiben Merkel zum Kampf

Dass Sparkassen und Volksbanken gegen eine einheitliche Einlagensicherung der EU sind, haben sie deutlich gesagt. Doch nun gehen sie mit einer Anzeigenkampagne in die Offensive – und erhöhen den Druck auf die Kanzlerin.
13.09.2012 - 12:30 Uhr 22 Kommentare
Diese Anzeige der beiden Banken erschien unter anderem im Handelsblatt. Quelle: Screenshot aus dem Handelsblatt

Diese Anzeige der beiden Banken erschien unter anderem im Handelsblatt.

(Foto: Screenshot aus dem Handelsblatt)

Frankfurt Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen die EU-Pläne zu einer einheitlichen Einlagensicherung: An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet schrieben die Institute in ganzseitigen Anzeigen im Handelsblatt und anderen großen Tageszeitungen am Donnerstag, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung „würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wendeten sich deshalb „mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen“.

„Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden“, erklärten Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, in der Anzeige. Akzeptanz für Europa und die Euro-Rettung könne nur erreicht werden, „wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt“.

Bestehende Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch künftig „vollständig erhalten bleiben“, erklärten die Verbandspräsidenten. Statt die aus Kundengeldern angesparte Einlagensicherung für Schieflagen von Banken in anderen europäischen Ländern einzusetzen, müssten auch in anderen Staaten „leistungsfähige Einlagensicherungssysteme aufgebaut werden“.

EZB: Finger weg von den Sparkassen

Deutschland habe bereits „eindrucksvoll bewiesen, dass es bereit ist, seinen europäischen Partnern bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenkrise zu helfen“, erklärten die Verbände. Dabei dürften jedoch nicht die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa in Frage gestellt werden. Dies betreffe neben der Geldwertstabilität auch „die unbedingte Sicherung der Spareinlagen“.

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    Auch die Privatbanken hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung gewandt und erklärt, diese stehe vorerst „nicht zur Debatte“.

    EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Mittwoch die Pläne für eine sogenannte Bankenunion in Europa vorgestellt. Dazu plant die EU unter anderem, die 6000 Geldinstitute in der Eurozone einer einheitlichen Aufsicht zu unterstellen. Daneben sollen gemeinschaftliche Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken entwickelt sowie die Einlagensicherung vereinheitlicht werden.

    Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben jeweils eigene Sicherungssysteme. Bei den Sparkassen garantiert ein Haftungsverbund aus elf regionalen Sicherungsfonds für die Kundengelder. Bei den Genossenschaftsbanken übernimmt die Sicherungseinrichtung des BVR diese Rolle. Bei den privaten Banken sichert die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Spareinlagen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 100.000 Euro. Der Einlagensicherungsfonds steht für darüber hinaus gehende Beträge ein, aber nur bei Kunden von Banken, die Beiträge in diesen Topf einzahlen.

    • afp
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    22 Kommentare zu "Einlagensicherung: Sparkassen und Volksbanken treiben Merkel zum Kampf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dass Herr Barosso sagt, er würde NIE wollen, dass Deutsche Sparer mit ihrer Einlagensicherung spanische Banken retten, das glaube ich ihm sogar aufs Wort. So gesehen eine ehrliche Antwort.

      Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit.
      Im Grunde geht es um den ESM. Baroso will einfach eine Proforma-Bankenaufsicht nur zu dem Zweck, dass dann der ESM die maroden südeuropäischen Banken direkt rekapitalisierne kann. So wären die PIIGS-Staaten fein raus. Die wären ihre Sorgen los, und wir hätten diese Sorgen (Miliarden) in unseren Büchern.

      Sollte der ESM die Banken direkt kapitalisieren, dann zahlen wir bis zum bitteren Ende. Der Bundestag wird dann alles durchwinken was es zum Durchwinken gibt (190 Milliardengrenze ade).

      Wer den ESM plus Bankenaufsicht hat, braucht keine Einlagensicherung mehr. Der ESM bietet den Schuldenstaaten viel mehr MÖglichkeiten, den Nachbarn in die Tasche zu greifen.

      Ich finde es absolut bitter, wie erfindungsreich sich Europapolitker darin zeigen, den Nordeuropäern Geld abzujubeln. Leider ist das die Wahrheit.

      Und beschämend ist, dass dem BAroso die eigentliche Aufgabe der Bankenaufsicht sche... egal ist.

      Vor allen Dingen. Derzeit braucht man keine Bankenaufsicht, da das Kind schon in dem Brunnen gefallen ist. Die nationalen Aufsichten sind sowieso in Alarmbereitschaft.

      Dass diese Aufsicht bei der EZB angesiedeelt sein soll, hat den Grund, weil Deutschland in der EZB unterrepärsentiert ist.
      Man kann nur hoffen, dass die Schweden weiterhin blockieren.

    • Alle haben Angst!
      Die EZB hat geringe Probleme im Vergleich zur FED.
      Die Schweizer haben wahnsinnige Angst, dass der € crasht, alle gehen in SWF -> Inflation in der Schweiz und allein in der Mitte liegend im Crash (Exporte = null, Importe = null), warum schieben sie uns die SteuersünderCDs sonst unter die Nase.
      Die Chinesen haben wahnsinnige Angst mit ihrer hauptsächlich rein exportorientierten Wirtschaft, dass nur entweder die EU oder die USA crasht.
      Und der japanische Finanzminister und Verantwortliche für Bankenaufsicht hat gleich Harakiri begangen

    • Ja - Sie sind nicht allein.

    • ... dies Gefühl beschleicht mich auch

    • Die Kampagne ist vollkommen richtig!

    • ... des ursprünglich angestrebten Zieles erreicht. Die europäische Aufsichtsbehörde EBA zeigt bereits jetzt, dass sie nicht von nationalen Ausnahme und Sonderregelungen hält. Jeder wird über einen gemeinsamen Kamm geschoren. Wieso die bisherige Regulierung nicht ausreicht ist mir hingegen ein Rätsel. Die Regulierung und Marktbereinigung hätte in der Vergangenheit königlich funktioniert, würde die Politik den Alkoholiker nicht ständig mit frischem "Stoff" am Leben halten. Effiziente Regulierung sieht anders aus, als zur Zeit praktiziert. Basel I bis Basel III wurden ursprünglich nur für die großen international tätigen Banken entwickelt. Nationale Umsetzungsgesetze führten jedoch dazu, dass jede deutsche Bank die Regulierungen nach Basel erfüllen muss. Das Land, welches diese Regulierungen jedoch vorangetrieben hat, nämlich die USA, setzten bis heute Basel I und Basel II maximal ansatzweise ein. In der Vergangenheit wurden von der EU Richtlinien (Directives) herausgegeben, die in nationale Gesetze umgesetzt werden mussten. Mittlerweile schwenkt die EU um zu Verordnungen (Regulations), welche unmittelbar bindend in ganz Europa sind. Auf nationale Besonderheiten wird keine Rücksicht mehr genommen. Zeitlich werden diese in absolut unrealistische Horizonte gebettet, so soll Basel III im November endgültig verabschiedet werden, aber ab dem 1. Januar bereits von allen Banken umgesetzt sein.

      Abschließend noch eine Zahl zum Thema Unterregulierung von Banken: Die neuen Regulierungen zum Thema Basel III in der CRD IV bzw. CRR beinhalten 199 Dokumente mit insgesamt ca. 9000!!!!!! Seiten verklausulierten Formulierungen auf Englisch. Und Basel III ist nur ein Baustein der Bankenaufsicht und -regulierung.

      MfG,
      der Spielverderber

    • 1. Das teure Schreiben zahlen sicherlich nicht die Steuerzahler, sondern die beiden Bankenverbände. Ich tippe auf eine Sonderumlage der angeschlossenen Banken oder die Entnahme aus dem Marketingbudget des Verbandes.
      2. Recht haben Sie mit der Tatsache, dass die Landesbanken, die zur Finanzgruppe des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gehören, sehr schnell und in nicht unbeträchtlicher Höhe nach Staatshilfen gegriffen haben. Dies beweist meiner Meinung nach sehr deutlich, dass Politiker eben nicht die besseren Bankkaufleute oder Bankkontrolleure sind.
      3. Sie sagen es nicht so deutlich, meinen es aber sicherlich,. Nämlich dass die beste und erfolgreichste Bankengruppe Deutschlands, wenn nicht gar weltweit, die konservativen Genossenschaftsbanken sind. Sie sind die einzigen Banken inkl. ihrer Zentralbanken, die ohne einen Cent Steuergelder/Bankhilfen ausgekommen sind. Im Gegenteil wurde bereits 2008 massiver politischer Druck auf die Sicherungseinrichtung der Volks- und Raiffeisenbanken ausgeübt, damit diese die Hypo-Real-Estate mit 0,6 Mrd. Euro stützen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Sparkassen und Landesbanken damals 1,6 Mrd. Euro Unterstützung zusichern mussten. Konkret wurde den Bankengruppe gedroht, dass wenn Sie nicht zu Stützungsmaßnahmen bereit wären die Namen derjenigen Bankengruppen veröffentlicht werden würden, an denen die Rettung der HRE und damit die Rettung vorm Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems gescheitert wäre.
      4. Außerhalb Deutschlands ist das Banksystem, wie wir es in Deutschland kennen gänzlich unbekannt. D.h. dort existiert kein stabiles auf 3 Säulen basierendes System aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Privatbanken. Genau dieses System hat aber zur Stabilität innerhalb Deutschlands und während der Krise einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet. Würde zukünftig die Regulierung und Aufsicht aus Brüssel kommen ohne Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten, wäre im Ergebnis das Gegenteil ...

    • @Spielverderber
      Im Schatten gibts schon Fehler beim Schreiben, Sie können diese behalten.

      Das teuere Schreiben der Banken ist genauso "gehaltvoll", nur das dieses auch der Steuerzahler zahlen muß.
      Fest steht, gerade die Sparkassen haben sich einiges von den Staatshilfen "gegönnt".
      Und warum diese nun gerade nicht unter die europäische Bankenaufsicht, egal wie diese nun organisiert werden wird, kommen sollen, erschließt sich mir nicht.
      Wenn, dann alle. Wie die Bundesregierungen, auch die der anderen Länder, sich mit dieser Organisationsstruktur dann einigen, ist wieder eine andere Sache.

    • Hier wird endlich einmal ausgesprochen, worum es bei dem ganzen Euro-Wahnsinn wirklich geht: Nicht um „Europa“, wie verlogene Propagandisten uns glauben machen wollen, sondern um die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken!!!
      Um nichts anderes geht es übrigens seit Jahren, auch bei sämtlichen Rettungspaketen.
      Was Figuren wie Schäuble, H. Schmidt, Genscher, Gauck usw. natürlich nie zugeben würden.
      Es ist höchste Zeit, dass die Sparkassen endlich zum Widerstand übergehen!
      Das Volk muss sich endlich gegen diese Verbrecher wehren.

    • @netshadow: Es tut mir wahnsinnig leid, aber an Ihrem Geschreibsel ist nichts Gehaltvolles. Zum einen gespickt mit Rechtschreibfehlern und zum anderen sinnfrei.

      Ein Glück, dass die Einlagensicherungsfonds privatwirtschaftlicher Natur sind und ein Staatszugriff einer Enteignung gleichkäme. Vielleicht schütten die Sicherungsfonds der Sparkassen und Genossenschaftsbanken das angesparte Geld kurz vorher noch an die Banken aus. Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen...

      MfG,
      der Spielverderber

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