EnBW-Affäre Bank wirft Rechnungshof schlampige Arbeit vor
Das Kernkraftwerk Philippsburg des Energiekonzerns EnBW.
Stuttgart Die Investmentbank Morgan Stanley hat scharfe Kritik an der Arbeit des baden-württembergischen Rechnungshofes im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre geäußert. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ hält die Investmentbank der Kontrollbehörde schlampige Arbeit vor.
„Der Rechnungshof hat die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“, heißt es in einem 20-seitigen Schreiben, das am Dienstag an den Landtags-Untersuchungsausschuss, die Landtagsfraktionen sowie den Rechnungshof versandt wurde.
Die Bank, deren damaliger Deutschland-Chef Dirk Notheis für den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) das Geheim-Geschäft organisierte, wirft dem Rechnungshof vor, wichtige Informationen „nicht oder nur intransparent berücksichtigt“ zu haben.
Im Dezember 2010 hatte Baden-Württemberg unter Federführung von Mappus 45 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW zurückgekauft. Das Land erachtet den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro als zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro.
Auf Grundlage des Rechnungshofsberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Mappus, gegen Notheis, der im Zuge der Affäre seinen Posten aufgab, wegen Beihilfe zur Untreue.
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