Ermittlungen gegen UBS: „Das versetzt dem Steuerabkommen den Todesstoß“

Bis zur Finanzkrise konnten sich Steuerflüchtige sicher sein, dass ihr Schweizer Konto geheim blieb. Doch inzwischen hält das Bankgeheimnis nicht mehr, Deutschland und die Schweiz liegen im Steuerstreit. Das angedachte Abkommen ist noch wackelig. Selbst wenn es die SPD scheitern lässt: Eine Einigung mit der Schweiz wird bald kommen.

In den 1990er-Jahren war das diskrete Schweizer Schwarzkonto noch Partygespräch bei Vermögenden: "Das hat man doch ab einem gewissen Einkommen, nicht wahr?" hieß es augenzwinkernd. Der Einkommensteuer-Spitzensatz lag bei 53 Prozent, das Schweizer Bankgeheimnis war intakt, ein Schuldbewusstsein nicht vorhanden. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) erzählt noch heute voller Wut, dass es bei manchen Bankfilialen in Deutschland unter der Hand Überweisungsformulare gab, die man unter dem Kürzel "OTW" anfordern konnte - "ohne Theo Waigel".

Die Schweiz differenzierte fein säuberlich zwischen "Steuerbetrug" und "einfacher Steuerhinterziehung". Dabei zählte zum Steuerbetrug Geld, das aus kriminellen Geschäften stammte. Als sicherer Hort etwa für gewaschenes Drogengeld wollte sich die Schweiz auch damals nicht zur Verfügung stellen. Das diskrete Verschweigen von Kapitalerträgen gegenüber Behörden außerhalb der Schweiz - die "einfache Steuerhinterziehung" also - war jedoch nach Schweizer Recht kein Grund, das Bankgeheimnis aufzuheben.

An der Lage änderte auch die Steueramnestie nichts, mit der 2004 der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) versuchte, Steuerhinterzieher zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen. Mit 1,39 Milliarden Euro nahm der deutsche Fiskus gerade mal ein Viertel der erwarteten fünf Milliarden Euro von Reumütigen ein. Selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne trugen das Gesetz wegen des Schnäppchen-Steuersatzes von 25 Prozent nur widerwillig mit. Union und FDP brandmarkten die Amnestie als unfair gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.

Mit der Finanzkrise änderte sich 2008 das Klima drastisch. Peer Steinbrück (SPD), Finanzminister der Großen Koalition, setzte durch, dass die Industrieländerorganisation OECD ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfte und alle Länder, die Steuerhinterzieher schützten, auf eine graue Liste setzte.

Als durch eine gestohlene CD mit Daten Liechtensteiner Bankkunden Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufflog, motivierte dies auch Bankmitarbeiter in der Schweiz, dem deutschen Fiskus Kontendaten anzubieten: Bund und Länder kauften die CDs gerne - und der Druck zeigte Wirkung in der Schweiz. Zwar erfülle das Land im Kampf gegen Steuerhinterzieher noch immer nicht alle Anforderungen zum Informationsaustausch, aber es arbeite daran, heißt es bei der OECD.

Die Regierung in Bern und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) handelten schließlich ein Steuerabkommen aus, das für deutsche Steuerhinterzieher die Anonymität wahrt, aber die Steuerzahlung an den deutschen Fiskus sichert. Die SPD läuft dagegen Sturm und droht, die Ratifizierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Im Bundestag wurde das Abkommen inzwischen gebilligt.

Vor allem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt ganz auf die Strategie, weiter Steuer-CDs zu kaufen und dies publik zu machen: Verunsicherte Steuerhinterzieher strömten daraufhin jedes Mal zum Finanzamt, um per Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen und das Vermögen - bei saftigen Steuernachzahlungen - zu legalisieren. Die SPD verlangt ein Ende der Anonymität und höhere Strafsteuersätze als das Abkommen vorsieht. Doch weder die Schweiz noch die Bundesregierung wollen nachverhandeln.

Die Schweiz will keine Steueroase mehr sein. Worauf das Land allerdings Wert legt, ist, dass für die Vergangenheit das Bankgeheimnis nicht aufgehoben wird. Das deutsch-schweizerische Abkommen, dem bis Weihnachten Bundestag und Bundesrat zustimmen sollen, sieht daher für Altvermögen eine pauschale Nachversteuerung vor: Die Schweizer Banken leiten zwischen 21 und 41 Prozent des Altvermögens - abhängig unter anderem von der Anlagedauer - über den Schweizer an den deutschen Fiskus - außer der Kontoinhaber legt eine Steuererklärung bei der Bank vor.

Mit mindestens zehn Milliarden Euro Nachzahlungen rechnet 2013 das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder. Ab 2013 gilt dann die deutsche Abgeltungsteuer auch für Kapitalerträge in der Schweiz. Außerdem erteilen die Schweizer Behörden in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher.

Parallel allerdings will die Schweiz die neuen OECD-Regeln zum Informationsaustausch ab Januar 2013 umsetzen: Die Beamten und die Banken helfen dann, wenn nach typischen Hinterziehungsmustern international gefahndet wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass er drei bis vier Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Einnahmen noch zur Zustimmung überzeugen kann.

Sollte das Abkommen scheitern, ist es wahrscheinlich, dass in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf gestartet wird: Denn dass nur entdeckte Steuerhinterzieher auffliegen, sehen auch viele im rot-grünen Lager mit Unbehagen. Nach dem Wahlkampf ist deshalb vor der Steuereinigung.