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EU-Bankenaufsicht EU-Länder sollen Geldwäsche nach den gleichen Regeln bekämpfen

Die EU will stärker gegen illegale Finanzgeschäfte vorgehen. Die Europäische Bankenaufsicht fordert daher, die nationalen Gesetze zu vereinheitlichen.
10.09.2020 - 16:46 Uhr Kommentieren
Früher hatte die Europäische Bankenaufsicht Eba ihren Sitz in London. Im Juni 2019 zog die Behörde nach Paris um. Quelle: Reuters
Bankenviertel La Défense in Paris

Früher hatte die Europäische Bankenaufsicht Eba ihren Sitz in London. Im Juni 2019 zog die Behörde nach Paris um.

(Foto: Reuters)

Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission angekündigt, es ernst zu meinen: Man wolle den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver gestalten. Zu diesem Zweck kündigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen an.

Vergangene Woche erst bekundete Raluca Pruna, Leiterin der Stelle zur Bekämpfung von Finanzkriminalität bei der Kommission, endlich die rechtlichen Schlupflöcher schließen zu wollen, die Geldwäsche innerhalb der EU weiterhin möglich machten.

Dafür hat die EU momentan – zumindest aus rechtlicher Sicht – vor allem ein Mittel: Die Geldwäsche-Richtlinie aus dem Jahr 2015 soll „zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ beitragen. In regelmäßigen Abständen passt die EU die Richtlinie an.

In Deutschland wurde sie in der neuesten Fassung im seit Januar geltenden novellierten Geldwäschegesetz umgesetzt. Denn für Richtlinien gilt: Mitgliedstaaten müssen sie selbst in nationales Recht umwandeln und haben dabei einigen Gestaltungsfreiraum.

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    An dieser Stelle sieht die Europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba Nachholbedarf und schlägt nun eine Verschärfung vor: So fordern die Geldwäsche-Experten in einer Antwort auf eine Anfrage der Kommission, ein Regelwerk aufzustellen, um den EU-Rechtsrahmen in eine direkt anwendbare Verordnung umzuwandeln.

    Denn im Unterschied zur Richtlinie minimiert eine EU-Verordnung den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung: EU-Verordnungen werden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig sofort als Gesetz durchsetzbar. Würde aus der Richtlinie also eine Verordnung, so würde in allen 27 Mitgliedstaaten das gleiche Gesetz gelten.

    Der Grund für die Forderung: Laut den Eba-Experten führt die Vielzahl der unterschiedlichen Ansätze und Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten dazu, dass die Geldwäsche auf EU-Ebene nicht wirklich effektiv bekämpft werden kann. In vielen Fällen scheitert die Strafverfolgung noch immer an den Landesgrenzen, außerdem wenden viele EU-Staaten das EU-Recht kaum an.

    Laut Carolin Gardner, die als Geldwäsche-Expertin für die Eba arbeitet und an der Formulierung der Forderungen beteiligt war, ist aber nicht nur ein geografisch einheitliches System wichtig. Sie sieht auch Nachholbedarf beim Austausch zwischen verschiedenen Branchen: „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollten über verschiedene Sektoren einheitlicher angegangen werden“, findet sie.

    Gardner geht davon aus, dass Banken, die von möglichen gesetzlichen Änderungen betroffen sind, den Ansatz der Eba nachvollziehen können, denn sie könnten durch einheitliche Regelungen Kosten sparen. „Was wir hier vorschlagen, würde die Compliance für Finanzinstitutionen langfristig sehr viel günstiger machen.“

    Die Eba ist zwar gesetzlich dazu verpflichtet, den Kampf des EU-Finanzsektors gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu koordinieren und zu überwachen. Beobachter bezeichnen die Behörde allerdings regelmäßig als vergleichsweise machtlos: Sie kann zwar Empfehlungen aussprechen, letztendlich liegt der Gesetzgebungsprozess aber in den Händen der europäischen Kommission, des Parlaments und des Rats.

    Mehr: Europol schlägt Alarm: Geldwäsche nimmt in Coronakrise deutlich zu

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