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Premium EU-Einlagensicherung Kein Kompromiss in Sicht

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, will den neuen Einlagensicherungsfonds noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Doch viele Länder sind mit dem Entwurf unzufrieden. Auch aus Berlin kommt Kritik.
11.10.2017 - 18:54 Uhr
Der Vizepräsident der EU-Kommission setzt auf Pragmatismus. Quelle: AFP
Valdis Dombrovskis

Der Vizepräsident der EU-Kommission setzt auf Pragmatismus.

(Foto: AFP)

Brüssel Der Vizepräsident der EU-Kommission gab sich konziliant. „Demokratie hat etwas mit Kompromissen zu tun“, sagte Valdis Dombrovskis. Deshalb wolle man den Kritikern des EU-Einlagensicherungsfonds „mit pragmatischen Vorschlägen“ entgegenkommen. Er hoffe, die festgefahrenen Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis) so wieder in Gang zu bringen, sagte der Lette. Edis müsse unbedingt noch vor Ende dieser EU-Legislaturperiode, also spätestens bis Anfang 2019, beschlossen werden.

Dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist zweifelhaft. Die EU-Kommission machte am Mittwoch zwar gewisse Zugeständnisse: Sie ist bereit, den EU-Einlagensicherungsfonds langsamer als bisher geplant einzuführen und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Am Ziel eines gesamtschuldnerisch haftenden EU-Fonds hält die Kommission aber fest. „Unser Gesetzentwurf bleibt auf dem Tisch. An unseren Ambitionen ändert sich nichts“, sagte Dombrovskis.

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