EU-Pläne Bankenunion entzweit die Branche
Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon plädiert gegen eine Bankenunion.
Frankfurt/Berlin Die geplante Bankenunion der EU-Kommission sorgt innerhalb der Branche weiterhin für heftige Diskussionen. Auf der Handelsblatt Jahrestagung „Banken im Umbruch“ zeigt sich erneut, dass bei dem Thema ein Riss durch die deutsche Bankenlandschaft geht. Dieser tut sich zwischen den Privatbanken auf der einen sowie den Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf der anderen Seite auf.
„Die Bankenunion macht sehr viel Sinn, wenn wir über Europa als einheitlichen Marktplatz reden“, sagte Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank in Frankfurt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Europäische Zentralbank (EZB) künftig mehr als 6000 Banken in den Euroländern zentral kontrollieren – und das möglichst schon ab dem 1. Januar 2013.
Auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen demnach von der EZB kontrolliert werden. Die Privatbanken unterstützen dies. Bei der Regulierung der Banken dürfe man sich nicht auf den „geringstmöglichen Nenner“ einigen, sagte Fitschen. Man solle nicht aus der deutschen Ecke argumentieren.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hielt dagegen: „Das schöne Wort Bankenunion verklärt, dass hier in einem Umverteilungsmechanismus die Soliden angezapft werden sollen, damit die Unsoliden ihr Geschäftsmodell nicht grundlegend ändern müssen.“
Fahrenschon positionierte sich auf dem Branchentreffen klar gegen die Einbeziehung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in eine zentrale Kontrolle durch die EZB. „Mir hat noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der Bafin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castell‘schen Bank in Würzburg beschäftigt“, sagte der Sparkassen-Präsident.
Der Politik sind die Brüsseler Pläne zu unscharf. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht in der Euro-Zone zu konkretisieren.
„Bevor die EU-Kommission die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht für sich reklamiert, muss sie darlegen können, was sie auf welche Weise besser machen kann und will, als die nationale Finanzaufsicht“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Besser eine gute nationale Aufsicht, als eine überforderte europäische.“ So ähnlich argumentieren auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, zunächst nur die systemrelevanten Banken einer zentralen Aufsicht zu unterstellen.
Gleichwohl zeigte sich Wissing generell offen für eine bessere Aufsicht über den Finanzsektor. „Nachdem die Banken sich zunehmend internationalisieren, ist es richtig darüber nachzudenken, wie man die Finanzaufsicht an diese Veränderungen anpassen kann“, sagte er. „Die Finanzaufsicht darf aber nicht zu einer Machtfrage degradiert werden.“
(mit dpa)
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„Mir hat noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der Bafin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castell‘schen Bank in Würzburg beschäftigt“.
Leider wird Herr Fahrenschon darauf keine Antwort erhalten. Die Frage ist zu gut... Darauf wird niemand eine haben, ohne zugeben zu müssen, dass wir hier nur ein Stück Bürokratieerhaltung bzw. Schaffung in den europäischen Gremien vorantreiben.
Wenn die Brüssler Finanz-Krake auch die Sparkassen in Deutschland kontrollieren sollte - vorher schnell das Tagesgeld abziehen von 1822direkt (Frankfurter Sparkasse) !!