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Europäische Corona-Hilfen Weitere 500 Milliarden für Europas Wirtschaft

Der Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, äußert sich zur weiteren Bewältigung der Coronakrise. Dass er dafür ein italienischen Medium wählt, ist kein Zufall.
19.04.2020 Update: 19.04.2020 - 19:03 Uhr Kommentieren
Corona-Bonds könnten nicht vor 2021 ihre Wirkung entfalten, warnt der Chef des Eurorettungsschirms. Quelle: Reuters
ESM-Chef Klaus Regling

Corona-Bonds könnten nicht vor 2021 ihre Wirkung entfalten, warnt der Chef des Eurorettungsschirms.

(Foto: Reuters)

Berlin, Athen, Rom, Madrid In der Diskussion um weitere Finanzhilfen für Europas Wirtschaft zur Bewältigung der Coronakrise hat sich der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu Wort gemeldet. „Ich würde sagen, dass wir für die zweite Phase mindestens weitere 500 Milliarden Euro von den europäischen Institutionen brauchen“, sagte Klaus Regling der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Vor zehn Tagen hatten sich die europäischen Finanzminister auf ein 500 Milliarden Euro schweres Corona-Rettungspaket verständigt, das drei Punkte umfasst: Kredite der Förderbank EIB für kleine und mittelständische Unternehmen, ein europäisches Kurzarbeitergeld sowie vorsorgliche Kreditlinien aus dem Rettungsfonds ESM.

Jedoch war schnell klar, dass der erste Topf nicht reichen wird, um die schweren Folgen der Pandemie abzufedern. So rechnet der Internationale Währungsfonds für 2020 mit einem Schrumpfen der Wirtschaft in der Euro-Zone von 7,5 Prozent.

Als weitere Stütze ist daher ein sogenannter Wiederaufbaufonds für die Wirtschaft geplant, der „European Recovery Fund“. Dass er kommen wird, gilt als wahrscheinlich, konkrete Modalitäten sind aber noch ungeklärt. Die EU-Kommission hatte unlängst schon ein Volumen von 1,5 Billionen Euro ins Spiel gebracht – Regling bewegt sich mit dem von ihm benannten Betrag von 500 Milliarden Euro damit noch am unteren Ende der diskutierten Summen.

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    Über den in Rede stehenden Betrag hinaus betonte Regling, dass man neue Maßnahmen unvoreingenommen diskutieren müsse, „aber auch die bestehenden Institutionen inklusive insbesondere der Kommission und des EU-Haushalts nutzen, weil es einfacher ist“.

    Im Bundesfinanzministerium kann man vieles von dem unterschreiben, was Regling adressiert. Minister Olaf Scholz (SPD) fordert schon lange ein abgestimmtes europäisches Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft im Euro-Raum nach Ende des Shutdowns wieder in Schwung zu bringen. Bei dem vergangenen Treffen der Euro-Gruppe hat Scholz deshalb einem Vorschlag der EU-Kommission für einen „European Recovery Fonds“ grünes Licht gegeben.

    Ausgestaltung noch offen

    Strittig ist dabei unter den Euro-Ländern nicht nur, welches Volumen der Fonds haben, sondern auch, wie er finanziert werden soll. So wollen die südeuropäischen Länder ihn aus einmalig aufgelegten und in der Höhe begrenzten gemeinsamen europäischen Anleihen speisen. Die Einführung solcher „Corona-Bonds“ sieht Scholz aber skeptisch. Wie der ESM-Chef findet er, es dauere zu lange, bis solche Gemeinschaftsanleihen aufgelegt sind.

    Scholz hat auch verfassungsrechtliche Bedenken. Im Finanzministerium fürchtet man, das Bundesverfassungsgericht könnte eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung schnell einkassieren. Deutschland würde für einen Ausfall von „Corona-Bonds“ voll haften, was aus Sicht vieler Juristen im Widerspruch zum geltenden Recht steht.

    Was man sich im Bundesfinanzministerium aus rechtlicher Sicht eher vorstellen kann, sind Anleihen, bei denen die Euro-Staaten nur zum Teil haften, so wie es etwa heute schon bei den Schuldpapieren der Fall ist, die der Euro-Rettungsschirm ESM aufnimmt.

    In der Bundesregierung ist man eher dafür, den Wiederaufbaufonds aus Anleihen zu speisen, für die eine europäische Institution mit Garantien einsteht, etwa der ESM, und diese Mittel dann zu „hebeln“, sie also mehrfach einzusetzen. Außerdem soll der Fonds Teil des regulären EU-Haushalts sein.

    Hitzige Diskussionen in Italien

    Dass sich ESM-Chef Regling unterdessen in der größten italienischen Tageszeitung zu Wort gemeldet hat, ist kein Zufall. Denn über den Einsatz des ESM ist in Italien ein immer absurdere Züge annehmender innenpolitischer Streit entbrannt, der alle Hilfsprogramme lähmt.

    Die Koalitionspartei Bewegung Fünf Sterne lehnt den ESM-Einsatz grundsätzlich ab, ebenso wie auch die Oppositionspartei Lega. Das brachte die Regierung von Premier Giuseppe Conte ins Wackeln. Die Botschaft Reglings ist also ein Versuch, vor dem EU-Gipfel Italien zum Einlenken zu bewegen.

    „Italien braucht den ESM nicht, das ist kein geeignetes Instrument“, hatte Conte vor einer Woche gesagt. Die „Vorschläge“ der Euro-Gruppe seien ein erster Schritt, den Italien für unzulänglich hielte. Italien werde weiter für die Einführung von Euro-Bonds kämpfen. Der Protest gegen die Blockade der einen Regierungspartei und der Opposition wächst derweil.

    Der Partito Democratico (PD), die zweite Regierungspartei, plädiert für den Einsatz. „Wir brauchen das Geld, wir sollten es nehmen“, so PD-Generalsekretär Nicola Zingaretti. Und Matteo Renzi, Ex-Premier Italiens, kommentierte: „Wenn es die EZB nicht gegeben hätte, wären wir schon pleite.“ Für Italien geht es bei der Inanspruchnahme des ESM um 36 Milliarden Euro.

    Spanien bewegt sich auf EU-Kommission zu

    Auch in Spanien ist die Wortwahl deutlich konzilianter geworden. Bei einer Ansprache am vergangenen Samstag lobte Regierungschef Pedro Sánchez: „Die Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union tragen meines Erachtens, nach Ansicht der spanischen Regierung, Früchte“.

    Aus dem Umfeld der Regierung verlautete nun, dass Spanien die bereits erzielte Vereinbarung innerhalb der EU nicht mehr ändern wolle, sondern fordern werde, dass sie so schnell wie möglich umgesetzt wird. Demnach wird die spanische Regierung noch vor dem Treffen der EU-Regierungschefs am kommenden Donnerstag einen eigenen Vorschlag zur gemeinsamen Finanzierung machen.

    Für unzureichend hielt bis dato auch die griechische Regierung sowie der Zentralbankchef des Landes, Yiannis Stournaras, die bisher beschlossenen Finanzhilfen. Stournaras forderte zuletzt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, die europäischen Institutionen müssten für die Bewältigung der Corona-Folgen „mindestens rund 1000 Milliarden Euro, also zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Euro-Zone, zur Verfügung stellen“.

    Zu den Äußerungen Reglings liegt angesichts des gegenwärtig stattfindenden orthodoxen Osterfestes bislang keine noch Reaktion aus Athen vor. Wie viel Geld Griechenland aus den diversen EU-Programmen beanspruchen kann, ist ebenfalls noch nicht klar. Nach ersten Schätzungen könnten es acht bis elf Milliarden Euro sein.

    Mehr: Europas Einheitswährung steht auf dem Spiel.

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