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Ex-Prüfer Andreas Loetscher Gericht weist Antrag gegen Veröffentlichung von Wirecard-Bericht ab

Der Bericht des Bundestags kann wie geplant veröffentlicht werden, entscheidet das Verwaltungsgericht. Der ehemalige Chefprüfer kann namentlich genannt werden.
22.06.2021 Update: 22.06.2021 - 18:31 Uhr 1 Kommentar
Der Zahlungsdienstleister war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen zusammengebrochen. Quelle: dpa
Wirecard

Der Zahlungsdienstleister war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen zusammengebrochen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Frankfurt Der Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Finanzskandal kann wie geplant noch am Dienstag veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag des ehemaligen Bilanzprüfers des Wirecard-Konzerns, Andreas Loetscher, abgelehnt, die Veröffentlichung von Passagen mit Nennung seines Namens zu untersagen.

Die Richter des Verwaltungsgerichts weisen Loetscher in ihrem Beschluss sehr deutlich in die Schranken. Sie verweisen darauf, dass das „Antragsbegehren“ des Wirtschaftsprüfers „nicht justiziabel“ sei, da der Bundestag und seine Untersuchungsausschüsse unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten Sachverhalte prüfen und bewerten sollen.

Artikel 44, Absatz 4 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich vor, dass Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse der richterlichen Erörterung entzogen seien. Das gelte auch für den Abschlussbericht und seine Veröffentlichung. „Die Herstellung von Publizität des Abschlussberichts ist wesentlicher Teil des parlamentarischen Untersuchungsrechts und für dessen Effektivität entscheidend“, so das Gericht.

Der Untersuchungsausschuss hatte Loetscher, der von 2015 bis 2017 als einer der leitenden Partner des Wirtschaftsprüfers EY die Bilanz von Wirecard testierte, als eine zentrale Figur in der „Aufarbeitung dieses Bilanzskandals“ eingestuft. Mit dieser aus Sicht der Richter politischen Bewertung rechtfertigten die Parlamentarier auch Loetschers namentliche Nennung.

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    Dies habe Loetscher „hinzunehmen, da an der Aufklärung des Untersuchungsgegenstands und des Umfangs des Finanzskandals ein herausragendes öffentliches Interesse besteht, das sich auch auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer bezieht“.

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    In den Reihen des Untersuchungsausschusses wurde das Urteil am Dienstagnachmittag begrüßt. CDU-Obmann Matthias Hauer kommentierte: „Für uns war ganz klar, dass wir uns nicht auf faule Kompromisse einlassen, bei denen der Zeuge ihm missliebige Formulierungen und die Nennung seines Namens im Bericht streichen lassen kann. Es ist gut, dass das Verwaltungsgericht die weitreichenden Rechte von Untersuchungsausschüssen unterstrichen hat.“

    Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Ein Zeugnis des Versagens“

    FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte, Loetscher sei „eine Schlüsselfigur bei der missglückten Prüfung von Wirecard“. Daher könne der heutige Topmanager der Deutschen Bank „nicht verlangen, dass das nicht erwähnt werden darf“.

    Auch Cansel Kiziltepe (SPD) begrüßte die Entscheidung. Sie beklagte die generelle Haltung aktueller und ehemaliger Prüfer von EY, deren juristische Winkelzüge an jene der untergegangenen Wirecard AG erinnerten. „Bei der Aufklärung sind wir immer wieder auf massiven Widerstand von EY gestoßen. Jedes Zugeständnis musste hart errungen werden, manches sogar vor dem Bundesgerichtshof, zum Beispiel die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht.“

    Am Montag hatte das Handelsblatt über Loetschers Eil-Intervention berichtet. In dem Antrag hatte der Anwalt des Ex-Bilanzprüfers Persönlichkeitsrechte seines Mandanten geltend gemacht. Dieser sei „keine Person der Zeitgeschichte, er steht nicht in der Öffentlichkeit“.

    Der Ex-EY-Chefprüfer, der inzwischen bei der Deutschen Bank angestellt ist, gab seinen Widerstand jedoch auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf und legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Beschwerde wurde am Dienstagabend zurückgewiesen. Ein Anwalt Loetschers lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage ab.

    Mehr: Ex-Wirecard-Prüfer will dem Bundestag die Veröffentlichung des Abschlussberichts verbieten

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    • Und das ist die schlechte Nachricht: „ … der heutige Topmanager der Deutschen Bank“

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