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Finanzaufsicht Bafin stellt klar: Unternehmen dürfen Zulieferer mit Garantien unterstützen

Die Coronakrise droht Lieferketten zu sprengen. Die Bafin erklärt, wie Unternehmen sich helfen können, ohne Banken zu bemühen.
03.04.2020 - 15:47 Uhr Kommentieren
Der Bafin-Präsident erklärt, wie sich Unternehmen untereinander unterstützen können. Quelle: dpa
Felix Hufeld

Der Bafin-Präsident erklärt, wie sich Unternehmen untereinander unterstützen können.

(Foto: dpa)

Berlin Diese Klarstellung dürfte vielen Unternehmen helfen: Ihnen ist es gestattet, Zulieferer mit Garantien oder Bürgschaften zu unterstützen. Das erklärte Bafin-Präsident Felix Hufeld in einem Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Florian Toncar. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Hufelds Aussage ist für Unternehmen wichtig: Die Coronakrise zeigt, wie schnell sie in Liquiditätsprobleme geraten können und damit ganze Lieferketten sprengen. Denn die ausgeprägte Arbeitsteilung in der deutschen Volkswirtschaft sorgt für eine hohe Abhängigkeit untereinander. Fällt ein wesentlicher Lieferant aus, kann der gesamte Produktionsprozess ins Stocken geraten. Garantien könnten eine Lösung sein, wenn diese nicht prinzipiell Banken vorbehalten sind.

Hufeld weist zwar darauf hin, dass die Stellung von Bürgschaften grundsätzlich Garantiegeschäft sei, das Kreditinstituten vorbehalten ist. Aber der Eintritt als Bürge für einen Zulieferer in einer vertikalen Wertschöpfungskette sei eine Konstellation, „die nach Auffassung meines Hauses unter dem Gesichtspunkt des Merkmals ‚Übernahme für andere’ aus dem Tatbestand des Garantiegeschäfts scheiden kann“.

Der Ausfall würde schließlich auch für den Bürgen Schwierigkeiten bedeuten, so Hufeld weiter. Letztlich wolle der Bürge mit der Stellung der Bürgschaft sein eigenes Geschäft schützen. Sein eigenes wirtschaftliches Interesse dokumentiere der Bürge auch dadurch, dass er für die Bürgschaft keine Gebühr erhebe.

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    Anlass war ein Brief von Toncar an Hufeld, der dem Handelsblatt vorliegt. In diesem hatte der FDP-Politiker um konkrete Hilfen für Unternehmen geworben. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind oft von einzelnen hochspezialisierten Zulieferern abhängig und Ausfälle sind selbst mittelfristig kaum zu kompensieren“, schreibt Toncar.

    Hufeld zeigt sich zuversichtlich, das von Toncar angerissene Problem im Rahmen der bestehenden Gesetze und Auslegungspraxis zu lösen. „Ich habe Ihren Hinweis zum Anlass genommen, eine entsprechende Klarstellung in das Merkblatt aufzunehmen“, schreibt der Bafin-Präsident.

    Toncar ist mit dem Ergebnis seines Vorstoßes zufrieden. „Wenn Unternehmen als Bürgen für ihre Lieferanten Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schützen wollen, muss der Staat ihnen gerade jetzt alle Möglichkeiten dazu geben.“ Daher freue er sich, dass die Bafin hier so schnell aktiv werde und die entsprechenden Regeln anpasse.

    Mehr: So sichern Unternehmen in der Coronakrise ihre Liquidität.

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