Finanzaufsicht Der schwierige Weg der Bafin in die Unabhängigkeit
Der neue Bafin-Präsident ist studierter Mathematiker und agiert nüchtern und faktengetriebenen. „Manchmal erinnert er einen an Angela Merkel“, sagt ein Bafin-Insider.
Frankfurt Es ist ein hochrangig besetzter Termin, zu dem die Finanzaufsicht Bafin eingeladen hat: Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und der neue Bafin-Präsident Mark Branson nehmen gemeinsam zu den Reformen Stellung, mit denen Deutschland seine Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal umgebaut hat. Ziel der Reformen war es, die Bafin besser zu machen.
Sie sollte aber auch unabhängiger von der Politik werden. Das Bundesfinanzministerium ist für die Rechts- und Fachaufsicht über die Behörde zuständig und hat diese Rolle in der Vergangenheit überaus aktiv ausgeübt. Umso kurioser wirkt es, dass auch der Wasserstandsbericht zum Bafin-Umbau von Ministerium und Aufsicht gemeinsam präsentiert wird.
„Ich hätte mir gewünscht, dass Mark Branson den Neustart bei der Bafin ohne seinen Aufpasser aus dem Bundesfinanzministerium vorstellen darf“, monierte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. „So bleibt der fatale Eindruck bestehen, dass das Bundesfinanzministerium die Bafin noch immer an der kurzen Leine führt.“
Die Frage nach der Unabhängigkeit treibt seit dem Wirecard-Skandal viele Finanz- und Regulierungsexperten um. Das gilt erst recht, nachdem im September auffiel, dass Mark Bransons einen offenen Brief nicht unterschrieben hatte, in dem sich 25 Chefs europäischer Notenbanken und Aufsichtsbehörden bei EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness für eine vollständige und zeitnahe Umsetzung strenger Kapitalregeln einsetzten. Branson ist eigentlich bekannt dafür, diese Forderungen inhaltlich zu unterstützen.
„Es ist entscheidend, dass die Finanzaufsicht unabhängig von politischer Einflussnahme agiert“, betonte Giegold. Die Interaktion zwischen Bafin und Finanzministerium während des Wirecard-Desasters habe einen faden Beigeschmack hinterlassen.
Kukies spricht von Übergabe der „einzelnen Elemente an die Bafin“
Wie heikel das Thema Unabhängigkeit der Bafin ist, scheint Finanzstaatssekretär Kukies bewusst zu sein – auch die Signalwirkung, die dadurch entsteht, dass der Zwischenstand des Umbaus von Bundesfinanzministerium und Bafin gemeinsam präsentiert wird. „Wir haben den Prozess am Anfang sehr intensiv begleitet, aber wir übergeben jetzt nach und nach die einzelnen Elemente an die Bafin“, sagt Kukies in seinen Eingangsstatements. „Wir werden uns im Dezember, wenn das Projekt abgeschlossen ist, dann auch weitgehend zurückziehen.“
Alle weiteren Nachfragen zum Thema Unabhängigkeit beantwortet der Finanzstaatssekretär dann nur noch im Hintergrund – damit zitiert werden will er nicht. Immerhin nimmt Bafin-Präsident Branson dazu Stellung und lässt sich auch in der Öffentlichkeit zitieren. „In der operativen Aufsicht muss es eine totale Unabhängigkeit geben. Das habe ich so auch erlebt“, sagt er. Bei der internationalen Standardsetzung und der Regulierung wiederum sei eine gewisse Zusammenarbeit „normal“.
Offene Briefe fallen offenbar in die erste Kategorie. Schon im Interview mit dem Handelsblatt hatte Branson eingeräumt: „Ich trage die Forderungen der Autoren des Briefes mit. Im Nachhinein war es ein Fehler, den Brief nicht unterschrieben zu haben, weil dadurch ein falsches Signal gesendet wurde.“ Die Bafin habe nun eine klare Position zu dieser Frage, die sich von ihrer Position am Anfang dieses Jahres unterscheide. Sprich: Sein Vorgänger war gegen eine harte Gangart, er ist dafür.
Ein gemeinsames Pressegespräch des ehemaligen Finanzstaatssekretärs mit Bafin-Chef Mark Branson, bei dem Journalisten Zitate auf Drängen des Ministeriums anschließend abstimmen mussten, hat bei der Finanzaufsicht für Kopfschütteln gesorgt.
Im Pressegespräch bekräftigte Branson das noch einmal. Man müsse zwar nicht alles unterschreiben, was man unterstütze, solange man nicht etwas unterschreibe, was man nicht unterstütze. Aber „dass die fehlende Unterschrift zu Verwirrung führte, ist bedauerlich“. Ein Gutes hat der Wirbel um den Brief aus seiner Sicht aber: „Die Verwirrung hat dazu geführt, dass die Position der Bafin nun umso klarer ist“, sagt er.
Budget soll stabil bleiben.
Auch eine für die Finanzbranche positive Botschaft hält Branson parat: Das Budget der Bafin, das sich aus Beiträgen der von ihr kontrollierten Finanzfirmen speist, soll nicht weiter steigen. „Wir werden am Ende dieses Projekts mit einem Haushalt von rund 500 Millionen Euro und fast 3000 Leuten ausgestattet sein. Das genügt, um eine moderne Aufsicht zu betreiben“, sagt er. „Es ist mein klares Ziel, mit den vorhandenen Ressourcen dann auszukommen. Um in neue Herausforderungen zu reinvestieren, müssen wir dann anderswo effizienter werden.“
Im Frühjahr hatte es im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde ein erhebliches Gezerre um die Frage gegeben, wie viele zusätzliche Stellen die Bafin für ihre alten und neuen Aufgaben erhalten soll. Am Ende wurden 155 neue Jobs genehmigt.
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