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Finanzaufsicht EZB kritisiert mangelhafte Kontrollsysteme der Banken

Die EZB drängt Finanzinstitute dazu, ihre internen Systeme zu stärken und ihre Geschäftsmodelle zu überarbeiten. Zudem will sie Fusionen erleichtern.
28.01.2020 Update: 28.01.2020 - 14:26 Uhr Kommentieren
Sechs Banken schaffen bei EZB-Prüfung Kapitalanforderungen nicht Quelle: dpa
EZB

Seit Herbst 2014 kontrolliert die Notenbank die großen Institute im Währungsraum.

(Foto: dpa)

Frankfurt Mit den Kapitalpolstern der meisten Banken ist die Finanzaufsicht inzwischen zufrieden, nicht aber mit deren Kontrollsystemen. „Governance ist ein Thema, das uns besondere Sorgen bereitet“, sagte der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria an diesem Dienstag in Frankfurt. Finanzinstitute müssten Daten besser erheben, interne Kontrollen stärken und Schwächen in ihren Leitungsgremien beheben.

„Eine schwache Governance kann viele weitere Probleme verursachen“, sagte Enria. Ein Beispiel dafür seien die unzureichenden Systeme zur Geldwäsche-Prävention. In der Folge hätten einige Banken zuletzt hohe Geldbußen bezahlen müssen.

Auch bei Bonuszahlungen sieht der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) Verbesserungsbedarf. Die Vergütungssysteme der Banken seien oft zu stark auf kurzfristige Rentabilität ausgerichtet und zu wenig auf den langfristigen Erfolg eines Instituts.

Sorgen bereitet Enria auch die schwache Ertragslage vieler Institute. Die meisten Geldhäuser in der Eurozone verdienen seit Jahren ihre Kapitalkosten nicht - und sollten deshalb aus Sicht der Finanzaufsicht umsteuern. „Die Banken müssen ihre Bemühungen auf der Leitungsebene stärker darauf konzentrieren, ihre Geschäftsmodelle neu auszurichten, wirksame Digitalisierungsstrategien zu entwickeln und die Kosteneffizienz drastischer zu verbessern“, forderte Enria.

Fusionen können dabei aus seiner Sicht helfen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Konsolidierung voranzutreiben. Aber wir denken, dass es gute wirtschaftliche Gründe für Konsolidierung gibt“, sagte der Italiener. Am Bankenmarkt gebe es große Überkapazitäten.

Damit es künftig zu mehr Fusionen kommt, will Enria klar machen, wie sich die EZB bei Zusammenschlüssen verhält. Im Finanzsektor seien manche der Ansicht, die EZB sei Konsolidierung gegenüber negativ eingestellt und schraube die Kapitalanforderungen für fusionierte Institute deutlich nach oben. „Diese Sorgen will ich zerstreuen“, sagte Enria.

Im Laufe des Jahres will die EZB klarstellen, wie sie bei Zusammenschlüssen mit bestimmten Themen umgeht. Dabei gehe es laut Enria unter anderem um die Kapitalanforderungen an fusionierte Banken sowie um das Thema „Badwill“. Dieser negativer Firmenwert spielt in Diskussionen über Fusionen eine große Rolle, da viele Banken an der Börse aktuell weniger wert sind als ihr Buchwert.

Der Berg an faulen Kredite schrumpft deutlich

Nach der Finanzkrise haben Politik und Finanzaufsicht vor allem darauf gedrängt, dass Banken ihre Kapitalposter stärken, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Aus Sicht der EZB hat sich das ausgezahlt. „Mit dem Gesamtniveau der Kapitalausstattung der bedeutenden Institute, die von uns beaufsichtigt werden, sind wir weitgehend zufrieden“, sagte Enria. Die EZB beaufsichtigt seit November 2014 die größten Banken im Euroraum direkt, derzeit sind es 117 Institute.

Die Kapitalanforderungen und -empfehlungen der EZB-Aufseher lagen bei der Überprüfung 2019 wie im Jahr zuvor im Schnitt bei 10,6 Prozent. Inklusive weiterer Puffer erhöhten sich die von den Behörden insgesamt geforderten Werte an hartem Kernkapital um 20 Basispunkte auf 11,7 Prozent. Hartes Kernkapital gilt als wichtiger Puffer für Krisenzeiten.

Von den 109 Banken, die im Rahmen des „Supervisory Review and Evaluation Process“ (SREP) in Augenschein genommen wurden, lagen sechs unter den empfohlenen Werten. „In vier Fällen wurde dieser Fehlbetrag bereits bis Ende 2019 ausgeglichen“, sagte Enria. „Die beiden verbleibenden Banken wurden aufgefordert, innerhalb eines klar vorgegebenen Zeitrahmens Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.“

Im „SREP“ bewerten die Aufseher unter anderem die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells und die Angemessenheit des Risikomanagements. Im Ergebnis legen die Aufseher individuelle Kapitalzuschläge für Banken fest und bestimmen unter anderem, wie viel Geld die Institute als Dividende an ihre Anteilseigner ausschütten dürfen.

In den vergangenen Jahren stand der Abbau ausfallgefährdeter Darlehen („Non-Performing Loans“/NPL) bei der EZB oben auf der Agenda. Mittlerweile haben die Institute dabei jedoch deutliche Fortschritte gemacht: Als die EZB vor gut fünf Jahren die Bankenaufsicht übernahm, belief sich das NPL-Volumen bedeutender Institute auf rund eine Billion Euro. Ende September 2019 waren es noch 543 Milliarden Euro.

Mit Material von Reuters.

Mehr: Die Deutsche Bank dürfte am Donnerstag tief rote Zahlen vorlegen. Bei dem Dauerstreitthema Boni könnte Neu-Aufsichtsrat Gabriel bei der Entscheidungsfindung helfen.

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