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Finanzaufsicht Fünf Maßnahmen der Koalition, damit sich der Fall Wirecard nicht wiederholt

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das kollektives Aufsichtsversagen künftig verhindern soll. Welche Konsequenzen Union und SPD ziehen.
20.05.2021 Update: 20.05.2021 - 18:44 Uhr Kommentieren
Der Skandal hat das Image des Finanzstandorts Deutschland erheblich geschwächt. Quelle: Reuters
Wirecard-Zentrale in Aschheim

Der Skandal hat das Image des Finanzstandorts Deutschland erheblich geschwächt.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bilanzmanipulationen bei Wirecard haben den Finanzstandort Deutschland schwer erschüttert. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zieht die Koalition von Union und SPD Konsequenzen.

Das Handelsblatt skizziert die wichtigsten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich der Fall Wirecard nicht wiederholt. Das Gesetz wurde am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet. Im Vergleich zum Regierungsentwurf kam es zu teilweise gravierenden Änderungen.

Bilanzkontrolle findet aus einer Hand statt

Die Finanzaufsicht Bafin wird künftig allein für die Bilanzkontrolle verantwortlich sein. „Wir haben damit eine völlig andere Regelung getroffen, als im Gesetzesentwurf vorgesehen war“, erklärt CDU-Finanzexperte Matthias Hauer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Ursprünglich wollte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium am zweistufigen Verfahren der Bilanzkontrolle festhalten. Wenn es Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Bilanzierungsregeln gab, griff bislang die privatwirtschaftliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ein. Wurde mit dem geprüften Unternehmen kein Konsens über das Prüfergebnis erzielt, übernahm die Bafin und konnte mit hoheitlichen Mitteln die Veröffentlichung eines Fehlers erzwingen.

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    „Das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle hat bei Wirecard versagt“, sagt Hauer. Die DPR habe nie die Funktion einer Bilanzpolizei übernommen. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass es Abstimmungsprobleme zwischen DPR und Bafin gegeben habe. „Mit diesem Kompetenz-Wirrwarr räumen wir jetzt auf.“ Nur die Bafin habe die Möglichkeit, Bilanzverstöße auch forensisch, also kriminologisch, zu untersuchen. Die Mitarbeiter der DPR sollen in die Bafin integriert werden.

    Mit Abschaffung der DPR kommt die Koalition auch dem designierten Bafin-Präsidenten Mark Branson entgegen. Er hatte im Finanzausschuss im April die zweistufige Bilanzkontrolle als unangemessen bezeichnet, weil eine klare Zuständigkeit fehle. „Diese Unklarheit ist Gift für eine Aufsicht“, sagte Branson.

    Haftung der Wirtschaftsprüfer verschärft sich

    Lange Zeit nahmen die Wirtschaftsprüfer von Wirecard keinen Anstoß an den Bilanzen, obwohl diese milliardenschwere Luftbuchungen aufwiesen. Für Anleger waren die testierten Bilanzen wiederum ein Vertrauensbeweis.

    Warum die Betrügereien nicht früher aufflogen, ist nicht restlos geklärt. Aber die Koalition nahm den Fall Wirecard zum Anlass, die Haftung von Wirtschaftsprüfern im Falle von Pflichtverletzungen zu verschärfen. Doch auf welche Weise das erfolgen sollte, war strittig.

    Im Segment der Prüfer findet künftig eine größere Rotation statt. Quelle: dpa
    EY-Büro in Berlin

    Im Segment der Prüfer findet künftig eine größere Rotation statt.

    (Foto: dpa)

    Der Regierungsentwurf sah bei grober Fahrlässigkeit eine unbegrenzte Haftung bei Wirtschaftsprüfern vor. „Diese Regelung hätte nach Auffassung der Union die Absicht konterkariert, eine Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, der von vier großen Gesellschaften dominiert wird, aufzulösen“, bemerkt Hauer. Das hätte deren Marktmacht sogar noch weiter erhöht, weil die Prüfungsleistungen gerade für kleine und mittelständische Prüfungsgesellschaften nicht mehr versicherbar gewesen wären.

    Der Kompromiss besteht nun darin, dass künftig Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei grober Fahrlässigkeit nur bei großen Kapitalgesellschaften von öffentlichem Interesse unbegrenzt haften, also beispielsweise bei Dax-Unternehmen. Bei Banken und Versicherern, die nicht kapitalmarktorientiert sind, soll die Haftungshöchstgrenze bei 32 Millionen Euro liegen. Bei anderen Gesellschaften liegt diese Grenze bei zwölf Millionen Euro.

    Ein ähnliches Schema gilt für einfache Fahrlässigkeit. Bei Kapitalgesellschaften von öffentlichem Interesse liegt die Haftungshöchstgrenze dann bei 16 Millionen Euro, bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen liegt die Grenze bei vier Millionen Euro, bei anderen bei 1,5 Millionen Euro.

    Wirtschaftsprüfer rotieren stärker

    Unternehmen sollen ihren Wirtschaftsprüfer spätestens nach zehn Jahren wechseln. Hier orientierten sich die Koalitionsfraktionen am Gesetzesentwurf. Allerdings sollen die Prüfteams einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bereits nach fünf Jahren rotieren.

    Mit dieser Regelung will man verhindern, dass zwischen Abschlussprüfer und dem geprüften Unternehmen eine zu große Vertrautheit entsteht. Zudem soll die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers gestärkt werden.

    Grafik

    Die Union hat sich auch dafür eingesetzt, Pflichtverletzungen, die von der Wirtschaftsprüferkammer oder der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas sanktioniert werden, transparent zu machen. „Dann soll der Name der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft veröffentlicht werden. Im Falle einer verhängten Geldbuße gilt das auch für den Namen des Prüfers“, erklärt Hauer.

    Aufsichtsräte werden gestärkt

    Die Koalition hat in dem Gesetz ein Auskunftsrecht für einzelne Mitglieder des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats verankert. Diese können über den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei den Leitern der Zentralbereiche Auskünfte einholen, sofern Verdachtsmomente bestehen.

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    Die Bafin-Führungsstruktur wird reformiert

    „Wir geben der künftigen Bafin-Leitung mehr Kompetenzen“, umreißt die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe ein zentrales Ziel des neuen Gesetzes. So soll die Verantwortung für die Organisationsstruktur und Finanzierung der Bafin beim Präsidenten zentralisiert werden. Die Konzentration der Haushaltsverantwortung beim Präsidenten wird auch damit begründet, dass er künftig mit einer stärkeren Kompetenz bei der Entwicklung der Allfinanzaufsicht ausgestattet werden soll.

    CDU-Finanzexperte Hauer hofft dabei, dass mit den organisatorischen Veränderungen auch ein Kulturwandel bei der Bafin eingeleitet wird. „Bei Wirecard hätte die Behörde Möglichkeiten gehabt einzugreifen – sie tat es aber nicht.“ Diese Kultur des Wegsehens müsse ein Ende haben.

    Mehr: Warum die parlamentarische Aufklärungsarbeit bei Wirecard noch nicht beendet ist

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