Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanzaufsicht in der Kritik Bafin-Chef Felix Hufeld verschafft sich im Wirecard-Skandal etwas Luft

Warum schritt die Finanzaufsicht bei Wirecard nicht früher ein? Hufeld musste sich dazu vor dem Verwaltungsrat erklären. Die Regierung hält vorerst zu ihm. Doch der Druck steigt.
29.06.2020 Update: 29.06.2020 - 21:01 Uhr 1 Kommentar
In der Bundesregierung stellt man sich bisher vor die Bafin und ihren Chef. Quelle: dpa
Felix Hufeld

In der Bundesregierung stellt man sich bisher vor die Bafin und ihren Chef.

(Foto: dpa)

Berlin Mehrere Stunden diskutierten die Verwaltungsratsmitglieder der Finanzaufsicht Bafin am späten Montagnachmittag. In der Videokonferenz ging es nicht wie sonst üblich um den Finanzetat der Behörde oder einige zusätzliche Stellen, sondern vor allem um den Milliarden-Bilanzskandal des Dax-Konzerns Wirecard.

Die Pleite des Zahlungsdienstleister setzt auch die Bafin unter Druck. Warum schritten die Aufseher nicht früher ein? Das versuchte Bafin-Chef Felix Hufeld den Verwaltungsratsmitgliedern – Regierungsbeamte, Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Finanzbranche – in der Marathonsitzung zu erklären. Und offensichtlich ist ihm das einigermaßen gelungen.

Es sei eine konstruktive Diskussion gewesen, kein Scherbengericht für Hufeld, hieß es in Verwaltungsratskreisen. Hufeld habe das Vorgehen seiner Behörde ausführlich erklärt. „Die Bafin hat nicht den Eindruck gemacht, dass sie sich wegducken will“, sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann, der auch dem Bafin-Verwaltungsrat angehört.

Hufeld machte mit seinen Ausführungen vor allem eines deutlich: Der ganze Skandal ist äußerst kompliziert. Das fängt schon mit der Frage der Zuständigkeit an.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Bafin kontrollierte die Wirecard-Bank, war aber nicht für den Rest des Konzerns zuständig. Diesen stuften Bafin und Bundesbank 2017 als Technologiekonzern ein. Diese Bewertung sei später auch von Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigt worden, hieß es auf der Verwaltungsratssitzung.

    Vor wenigen Wochen hatte Bafin-Chef Hufeld Finanzkreisen zufolge intern eine erneute Überprüfung der Einstufung von Wirecard angestrengt. Doch dieser Vorstoß kam angesichts der Insolvenz des Unternehmens zu spät.

    Hufeld will von personellen Konsequenzen nichts wissen

    Kritiker der Bafin überzeugt Hufelds Verweis auf die Zuständigkeitsstrukturen nicht. Die Bafin hätte durchaus einschreiten können, monieren sie. Schließlich gab es schon Anfang 2019 Hinweise auf Probleme bei Wirecard.

    Hufeld erklärte bei der Sitzung Insidern zufolge, die Behörde habe nach kritischen Artikeln der „Financial Times“ und Hinweisen eines Whistleblowers die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) beauftragt, die Wirecard-Bilanz zu überprüfen. Die DPR habe jedoch zunächst ein von Wirecard beauftragtes Gutachten von KPMG abwarten wollen. Zudem benötige die „Bilanzpolizei“ für eine Bilanzprüfung in der Regel immer mehr als ein Jahr.

    Die Bafin wollte sich zu den Aussagen ihres Chefs bei der Verwaltungsratssitzung nicht äußern.

    Vertreter der Finanzbranche stellten sich bei der Verwaltungsratssitzung hinter Hufeld und lobten die Arbeit der Bafin. Auch in der Bundesregierung stellt man sich bisher vor die Bafin und ihren Chef.

    Hufeld will von personellen Konsequenzen bisher ebenfalls nichts wissen. In Berlin will sich allerdings niemand festlegen, ob es dabei auch bleibt.

    Die Zentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschheim. Quelle: action press
    Wirecard

    Die Zentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschheim.

    (Foto: action press)

    Der Druck jedenfalls steigt. Nach der Verwaltungsratssitzung muss sich Hufeld am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages erklären. Die Opposition hält sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für denkbar. Das sei „eine Option“, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

    Noch gebe es aber keine offizielle Forderung seiner Fraktion. Die FDP möchte wie die anderen Oppositionsfraktionen zunächst weitere Informationen abwarten, welche Versäumnisse sich die Finanzaufsicht in dem Fall hat zuschulden kommen lassen.

    Man werde zunächst die Anhörung von Bafin-Chef Felix Hufeld im Finanzausschuss des Bundestags abwarten, sagte der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi. „Grundsätzlich halten wir einen Untersuchungsausschuss oder einen Sonderermittler des Bundestags für angemessen.“

    Von diesen Erkenntnissen in den kommenden Tagen hänge das weitere Vorgehen ab, sagte Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Natürlich stehe die Idee eines Untersuchungsausschusses im Raum, fügte er hinzu. Für ihn sei entscheidend, ob es nur um Probleme innerhalb der Behörde gehe oder ob es einen politischen Kontext gebe.

    Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunächst die Bafin in Schutz genommen und ihr attestiert hatte, sie habe ihre Arbeit gemacht, äußerte er sich später kritisch. Scholz kündigte eine Reform der Finanzaufsicht an: „Wir müssen unsere Aufsichtsstrukturen auch überdenken.“ Linken-Politiker De Masi sagt: „Die Finanzaufsicht in Deutschland muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

    Erste Reformideen

    Im Bundesfinanzministerium wird bereits an möglichen Reformschritten gearbeitet. Klar ist, dass die Bundesregierung den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen wird. Die DPR prüft im Auftrag der Bafin die Bilanzen.

    Diese Arbeit soll künftig als staatliche Hoheitsaufgabe von der Bafin selbst erledigt werden. Da der Vertrag eine Kündigungsfrist von 18 Monaten hat, wird die vollständige Umstellung erst Ende 2021 erfolgen. Die Strukturen sollen aber parallel schon bei der Bafin aufgebaut werden.

    Es steht aber auch die Frage im Raum, warum die Bafin bei der DPR nicht stärker Druck gemacht hat, dass diese ihre Prüfung bei Wirecard vorantreibt. Zudem hätte die Finanzaufsicht wohl auch selbst bei Wirecard aktiv werden können.

    Diese Fragen sollen ebenfalls geklärt werden. Das könnte dann auch weitere Konsequenzen für die Arbeit und Organisation der Bafin haben.

    Mehr: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek will sich doch nicht stellen.

    Startseite
    1 Kommentar zu "Finanzaufsicht in der Kritik: Bafin-Chef Felix Hufeld verschafft sich im Wirecard-Skandal etwas Luft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Scholz findet es auch gut, dass die EZB uns alle weiter mit unendlichen Schulden übersät. Der sollte zur Bafin wechseln, die gaben auch so viele „Gscheide“.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%