Finanzaufsicht Staatsanwaltschaft eröffnet im Fall Wirecard Ermittlungsverfahren zur Rolle der Bafin
Ehemalige Aktionäre werfen der Finanzaufsicht vor, die Aufsichtsrolle bei Wirecard nicht ordnungsgemäß gehandhabt zu haben.
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin sieht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main konfrontiert. Die Ermittler prüfen, ob die Bafin im Zusammenhang mit der Wirecard AG ihre Pflichten verletzt hat und ob Mitarbeiter der Behörde illegal mit der Aktie des inzwischen kollabierten Zahlungsdienstleisters gehandelt haben.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Ende Februar bei einem unangekündigten Besuch in den Büros der Regulierungsbehörde Informationen gesammelt hatte, eröffnete sie jetzt ein formelles Ermittlungsverfahren. Demnach gibt es einen Anfangsverdacht. Bisher werde gegen unbekannte Personen ermittelt, erklärte Nadja Niesen, eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, in einer E-Mail.
Weitergehende Auskünfte, etwa zu konkreten Verdachtsmomenten, wollte die Behörde auf Handelsblatt-Nachfrage nicht erteilen.
Die Staatsanwaltschaft trat in Aktion, nachdem sie Anfang des Jahres Strafanzeigen von Bürgern erhalten hatte. Sie werfen demnach „jeweils unbekannten“ Verantwortlichen und Mitarbeitern der Bafin eine mangelhafte Wahrnehmung der Aufsicht über Wirecard und die Wirecard Bank von Anfang 2019 bis Mitte 2020 vor.
Dabei soll auch unter anderem ein Anfang 2019 von der Behörde erlassenes Leerverkaufsverbot nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sein. Für die Dauer von zwei Monaten durfte seinerzeit nicht auf fallende Wirecard-Kurse gesetzt werden.
Vorwurf der Insidergeschäfte mit Wirecard-Aktien
Inhalt der Anzeigen ist zudem, dass Beschäftigte der Bafin von 2018 bis 2020 privat Geschäfte mit Wirecard-Aktien tätigten – und zwar „unter Verwendung von Insiderinformationen“, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter erklärte.
Zumindest in einem Fall scheint die Bafin mittlerweile auch selbst einen Insiderverdacht zu hegen: Sie zeigte deswegen im Januar einen Mitarbeiter bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft an.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüft nun die Anzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die Berechtigung der Vorwürfe gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter auch in strafrechtlicher Hinsicht weiter untersuchen zu können“.
Die Bafin hatte Ende Februar eingeräumt, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge von Vorermittlungen Geschäftsräume der Finanzaufsicht aufgesucht und Informationen eingefordert hatte. Der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutiv-Direktor Raimund Röseler hatte bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss gesagt, der Staatsanwaltschaft gehe es um die Mitarbeitergeschäfte mit Wirecard-Papieren, um die Rechtmäßigkeit des Leerverkaufsverbots sowie mögliche Verletzungen der Aufsichtspflichten in der Bankenaufsicht.
Bafin-Präsident Hufeld und seine Vize Roegele mussten gehen
Der damalige Dax-Konzern Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz beantragen müssen, als sich herausstellte, dass die Bilanz über Jahre hinweg offenbar gefälscht worden war und Milliardensummen auf Treuhandkonten in Wirklichkeit nicht existierten.
Zügig geriet auch die Bafin wegen ihrer mutmaßlichen Versäumnisse in dem Komplex unter Druck, schließlich gab es jahrelang Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Den bisherigen Bafin-Präsidenten Felix Hufeld sowie seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele kostete der Skandal Ende Januar 2021 den Job.
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